ttt - titel, thesen, temperamente (NDR) / am Sonntag, 14. April 2024, um 23:05 Uhr im Ersten
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Stories about Partei
ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann
moreMitteldeutsche Zeitung zum Wohnungsgipfel
Halle/MZ (ots) - Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem ...
moreBas bei „maischberger“ über Parteifreund Mützenich: „Ich habe gezuckt bei dem Wort Einfrieren“
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich von der Wortwahl ihres Parteifreunds Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg distanziert: "Ich habe schon auch gezuckt bei dem Wort Einfrieren", sagte Bas in der ARD-Talksendung "maischberger". Jenseits der Wortwahl sei aber auch sie der Meinung, dass jede ...
moreEin zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
moreDas Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten
Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...
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Sachsen-Anhalt/Schwimmbäder / Sanierungsstau in Schwimmbädern
Halle/MZ (ots) - Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet. Doch von über 100 Bädern haben jetzt nur 13 angeben, dass seitdem Bauarbeiten laufen, abgeschlossen oder geplant sind. ...
moreIslamistische Organisation fordert Kalifat in Deutschland
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine ...
moreBerliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz
Berlin (ots) - Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu. Hinter ...
more"maischberger" / am Mittwoch, 10. April 2024, 23:00 Uhr
moreRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...
moreEuropawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden
Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 18. April 2024 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...
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Söder bei „maischberger“: China-Reise mit Bundeskanzler abgestimmt
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Ich habe mich früh mit Olaf Scholz abgestimmt“, sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Dabei habe gegolten: "Gleiche Sprachregelungen. Wir haben das gleiche Ziel. Wir wollen das Risiko minimieren und die Situation ...
moreFall Bystron: Aufklärung à la AfD
Straubing (ots) - Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über ihre Haltung im Fall Petr Bystron nachzudenken. Ist es überhaupt ein Fall? Nun ist die vorläufige Entscheidung gefallen: Die AfD-Spitze stärkt ihrer Nummer zwei bei der Wahl zum Europäischen Parlament den Rücken. (...) Sie hat sich für die typische Populisten-Strategie entschieden und spielt sich ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Einführungstermin für die Kindergrundsicherung darf nicht verschoben werden
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Eroglu: „Statt sich erneut öffentlich über Orbán zu entrüsten, müssen die Unionsparteien endlich Konsequenzen ziehen“
more"maischberger" am Dienstag, 9. April 2024, um 23:15 Uhr
more"Berliner Morgenpost": Eltern, wehrt euch! - Leitartikel von Kai Wiedermann über die Familienfeindlichkeit der Politik bei der Väterfreistellung
Berlin (ots) - Sind die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes für Familien, vor allem aber für Mütter eine Herausforderung? Absolut. Brauchen Familien dabei Vater und Mutter? Unbedingt. Ich weiß, wovon ich schreibe. Meine Tochter ist elf Wochen alt. Die ersten acht Wochen habe ich zu Hause gewickelt, ...
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Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Gaza-Krieg
Krieg/Israel (ots) - Es braucht eine Friedensperspektive - für die Menschen in Gaza und in Israel. Ob der Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens eine Wende im Krieg bedeutet, bleibt abzuwarten. Dass die Kämpfe so nicht weitergehen können, liegt auf der Hand: Seit Beginn des Krieges wurden in Gaza zehntausende Menschen getötet. Die humanitäre Situation ist katastrophal. Und noch immer befinden ...
moreScholz in China - Zähne zeigen statt lächeln
Straubing (ots) - Olaf Scholz muss in China Schadensbegrenzung betreiben und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch weiter nach hinten durchgereicht wird und den Anschluss verliert. Handels- und sicherheitspolitisch steht zu viel auf dem Spiel. Gleichzeitig sollte der SPD-Politiker aufpassen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Nachdem sich die Bundesrepublik jahrelang an Russland anschmiegte und es sich ...
moreZum 80. von Altkanzler Schröder: Ex-Gattin schlägt versöhnliche Töne an
Osnabrück (ots) - Doris Schröder-Köpf schlägt anlässlich des 80. Geburtstages von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Sonntag versöhnliche Töne an und wünscht dem Jubilar "alles Gute, vor allem natürlich Gesundheit". Sie werde ihm am Sonntag zum Geburtstag eine persönliche Nachricht zukommen lassen, sagte seine frühere Gattin im Gespräch mit der ...
more"Berliner Morgenpost": Israels klaffende Wunde - Leitartikel von Maria Sterkl über das Leben in Israel nach dem Terroranschlag im Oktober 2023
Berlin (ots) - Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Schuldenbremse / Sachsen-Anhalt will Schuldenbremse auch 2025 aussetzen
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister ...
morePressestimme zum Krieg in Gaza
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu - politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig - sein Land in die Isolation. Völlig zu Recht fordern immer mehr Verbündete den Premier zu einer Kurskorrektur auf. Auch Joe Biden ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Der US-Präsident will sich nicht länger von einem Mann vorführen lassen, der keinerlei Interesse an der Eindämmung des Konflikts oder ...
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
moreMickaël Roumegoux Rouvelle (Transparency International): Bystron nur "Spitze des Eisberges"
Berlin/Bonn (ots) - Mickaël Roumegoux Rouvelle fordert eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben. Der Politikanalyst von Transparency International sagt im Interview mit phoenix, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall in der AfD handele: "Ich war nicht überrascht ...
moreRückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
more"maischberger" / am Montag, 8. April 2024, um 22:50 Uhr
moreSchäuble-Memoiren zeigen: In den oberen Etagen der Macht weht ein eiskalter Wind
Straubing (ots) - Da schau einer an: Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat es doch noch einmal versucht, Kanzlermacher zu spielen. 2015 - 13 Jahre nach seinem Scheitern als Unionskanzlerkandidat - hat er laut den vom "Stern" zitierten posthumen Memoiren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble einen Anlauf unternommen, Kanzlerin ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Nahost
Halle/MZ (ots) - Israel hat schon oft iranische Offiziere außerhalb ihres Landes angegriffen. Diesmal aber war die Attacke verbunden mit einem Übergriff auf iranisches Hoheitsgebiet. Der Angriff auf die Botschaft ist aus Sicht Teherans noch provokativer als die 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Der starb im Irak bei einem Drohnenangriff. Niemand darf sich wundern, wenn der Iran seine "Achse des ...
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