Stories about Partei

Straubinger Tagblatt

Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver

Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht

Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Film- und Medienstiftung NRW zieht von Düsseldorf nach Köln

Köln (ots) - Die Film- und Medienstiftung NRW, eine der größten Förderinstitutionen für Film und Medien in Europa, verlässt ihren Standort im Düsseldorfer Medienhafen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) zieht die Stiftung schon zum Jahreswechsel nach Köln. Am Freitag soll der Umzug von NRW-Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) und Kölns Oberbürgermeisterin ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...

ARD Das Erste

Linder bei „maischberger“: „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“

Berlin (ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und AfD

Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Chef der NRW-SPD kritisiert Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremwetterereignisse / Haseloff fordert vom Kanzler Versicherungspflicht für Hausbesitzer

Halle/MZ (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Süddeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund dazu aufgerufen, eine Versicherungspflicht gegen Naturgewalten einzuführen. "Die jüngsten Hochwasser in Deutschland zeigen ein weiteres Mal die Dringlichkeit einer ...

Frankfurter Rundschau

Lehren für Modi

Frankfurt (ots) - Der indische Premier Narendra Modi darf wohl weiter regieren. Doch das angestrebte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat er mit seiner hindu-nationalistischen BJP verfehlt. Damit kann er die größte Demokratie nicht so schnell zu einer ethnischen Demokratie umwandeln, wie er wollte. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte: Er wird es weiter versuchen. Eine zweite Lehre für Modi sollte sein, dass er alle an dem Aufstieg des Landes zur fünftgrößten ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Wahlbriefe umgehend absenden

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Die Bundeswahlleiterin empfiehlt allen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD legt zu / Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...

ZDF

ZDF: Robert Habeck und Friedrich Merz im Duell bei "maybrit illner"

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 5. Juni 2024, um 22:50 Uhr

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Medienstatements und -termine der Bundeswahlleiterin

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin wird für die Medien zur Europawahl am 9. Juni 2024 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages in Berlin sind planmäßig zwei Medienstatements der Bundeswahlleiterin vorgesehen: - Am Wahltag (9. Juni) wird die Bundeswahlleiterin gegen 15:30 Uhr das ...

ZDF

Europawahl 2024 zweimal live aus dem ZDF-Wahlstudio / "ZDF spezial" am Tag nach der Europawahl

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne

Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 wählen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen die Wahlberechtigten dafür im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sein. Wurde Ihnen eine Wahlbenachrichtigung zugestellt, ist dies der Fall. Der zuständige Wahlraum für die Stimmabgabe kann bei ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 4. Juni 2024, um 22:50 Uhr

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Verkündung Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 10. Europaparlament am Sonntag, dem 9. Juni 2024, wird die Bundeswahlleiterin am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grünen-Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge will Posten auch in der kommenden Legislaturperiode behalten

Köln (ots) - Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, will den Spitzenjob im Berliner Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. "Ich habe einen wahnsinnig verantwortungsvollen Job als Fraktionsvorsitzende und den möchte ich weiterhin machen", sagte die Politikerin aus Köln dem ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Fahrlässig und schamlos / ein Kommentar von Judith Görs zu Alice Weidel

Berlin (ots) - Was das Video der Messerattacke aus Mannheim zeigt, ist in seiner Brutalität kaum zu ertragen. Wer es gesehen hat, den lassen die Bilder nicht mehr los. Kurz nach der Tat kursiert es in den sozialen Medien - ungeprüft, ohne Einordnung und für jedermann sichtbar. Rechte, aber auch Politiker der AfD nutzen es, um Stimmung zu machen gegen Muslime und den ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu deutschen Waffen in der Ukraine

Halle (ots) - Die Parole "Ohne uns!" wird im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen - und das Opfer ist ein europäisches Land, die Ukraine. Scholz weiß: Ohne Hilfe für Kiew stünde ein aggressives Russland demnächst an der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Massiver Cyber-Angriff legt CDU lahm / Alle Server Down / Verfassungsschutz eingeschaltet

Paderborn/Berlin (ots) - Paderborn/Berlin. Auf die CDU hat es offenbar einen erheblichen Cyberangriff gegeben. Das berichtet das Bielefelder Nachrichtenprotal NW.de unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Catsen Linnemann. Linnemann äußerte sich bei einer Veranstaltung der Jungen Union NRW am Flughafen Paderborn/Lippstadt,. Der Angriff auf das Konrad-Adenauer-Haus ...

PHOENIX

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: Koalition der Union mit EKR-Fraktion "ganz klare rote Linie" für die Grünen

Potsdam/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Politiker erwartet Ricarda Lang, "dass es auch einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten gibt", schließlich seien die Angriff ein Problem für alle demokratischen Parteien. Eine der Aufgaben der Partei Bündnis 90/Die Grünen sieht sie daher ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 2. Juni 2024, um 21:45 Uhr im Ersten