Schreibwettbewerb zum Thema "Mut" - Hanns-Seidel-Stiftung prämiert Texte mit Zielgruppe Kinder und Jugendliche / Markus Ferber: "Mit Sprache sich kreativ zu beschäftigen fördert die Schreibkompetenz
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Stories about Parlament
"Berliner Morgenpost": Ab in den Ring! - Kommentar von Julia Emmrich zu einem möglichen TV-Duell vor der Bundestagswahl mit allen Spitzenkandidaten der Parteien
Berlin (ots) - Zoff im Bundestag, Zoff um die TV-Duelle - und dann, am Ende dieser Woche, eine kluge Entscheidung, bei der auf einmal (fast) alle an einem Strang ziehen: Die Friedrich-Merz-Union stimmt mit der längst aufgelösten Olaf-Scholz-Ampel für ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht besser vor ...
moreBesser überholt statt wiederholt / Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Bundestagsbeschluss zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Kann sich Geschichte wiederholen? Ist es sinnvoll, die heutige Situation mit jener vor rund 100 Jahren zu vergleichen, als mit der Weimarer Republik die erste Demokratie auf deutschem Boden existierte - und scheiterte? Nicht ganz grundlos sagt man solchen Vergleichen nach, dass sie hinken. Aber ganz ...
morePressestimme zum Bundesverfassungsgericht: Es ist höchste Zeit für den Schutz der letzten Bastion
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kanzlerkandidaten werden mehrheitlich negativ bewertet
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: Wieso braucht Hauk für Kontrolle von "Dubai-Schokolade" erst ein Sonderprogramm?
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Land reagiert bei Brückensicherheit“
Zumeldung Stuttgart, den 19.12.2024 Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Brückenpläne von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als realitätsferne Weihnachtsgeschichte zurückgewiesen: „Die Brückenproblematik ist ein Sinnbild für jahrelanges Versagen im Bereich der Infrastrukturpolitik – und die jetzigen Maßnahmen der Landesregierung kommen viel zu spät und greifen viel ...
moreHintergründig, verlässlich, nah dran: Die Bundestagswahl 2025 in der ARD | Verstärkte Informationsangebote für junge Wählende auf allen Ausspielwegen
moreDeutsche Umwelthilfe warnt vor Verabschiedung des "Bau-Turbo": "Ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby auf Kosten von Umwelt, Stadtentwicklung und Gemeinwohl"
Berlin (ots) - Kurz vor den Neuwahlen versucht die FDP, den umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen (§ 246e) losgelöst von der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wird heute in erster Lesung im Bundestag behandelt und könnte noch in der letzten Sitzungswoche final beschlossen ...
moreSchreiner: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden
Berlin (ots) - Nachhaltigkeitswoche im Bundestag erforderlich Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden" erklärt der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner: "Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht ...
more"Klartext" im ZDF zur Bundestagswahl 2025
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Ex-Innenminister Baum kritisiert FDP-Chef Lindner scharf - "Die Ära Lindner, wie wir sie kannten, ist zu Ende"
Köln (ots) - Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich ...
moreGdP zum Bundestagspolizeigesetz im Bundestag -- Kopelke: Schutz für Parlament und Demokratie stärken
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bundestagspolizeigesetz noch in dieser Legislaturperiode zu umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird heute in den Bundestag eingebracht. „Wir begrüßen diesen Fortschritt ausdrücklich, denn die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage ...
moreKlöckner: Personaltaktik vor der Wahl ist stillos
Berlin (ots) - Entscheidung sollte neuer Bundesregierung überlassen werden Die Bundesregierung hat dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, das Mandat von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer im Sachverständigenrat Wirtschaft zu verlängern. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: "Die Rest-Ampel ohne Mehrheit schlägt ohne zeitliche Not dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Prof. Dr. ...
more„Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“: Korbinian Frenzel am 9. Januar 2025 im Gespräch mit Robert Habeck
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lederer: Haushaltsplan des Berliner Senats unseriös
Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...
moreEin TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - "Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. ...
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Zu Recht verweigert
Frankfurt (ots) - Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wird der dramatischen Krise der Demokratie in keiner Weise gerecht. Die AfD ist eine rassistische, autoritäre und nationalistische Partei, die das Klima im Land vergiftet. Die Tatsache, dass die AfD auf demokratischem Weg von vielen Menschen gewählt wird, macht sie nicht zur demokratischen Partei. Es lässt ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz: "Das ist zu wenig, um die Versorgungsstrukturen zu sichern." / bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen des nächsten Bundestages
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Jetzt kein Schnellschuss! Dieser Gesetzentwurf löscht nicht die Brände in der Pflege, sondern schürt noch neue Feuer. Zur wirtschaftlichen ...
more"nd.DerTag": Die erste von vielen Hürden - Kommentar zur Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen
Berlin (ots) - Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre. Auch ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zur Pflegestatistik: "Anstieg bei Pflegebedürftigen, Einbruch beim Wachstum der Versorgungsstrukturen." / bpa-Präsident kritisiert Ideenlosigkeit in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten aktuellen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst weiter und die professionellen Strukturen wachsen schon lange nicht mehr ...
moreTV-Duelle - Jeder Kandidat tritt einmal gegen jeden anderen an
Straubing (ots) - Das und die Erinnerung an die schwer erträglichen Trielle mit Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock 2021 lassen Duelle sinnvoll erscheinen. Doch warum nur zwischen Scholz und Merz sowie Habeck und Weidel? Warum macht man es nicht wie die Österreicher im Bundespräsidenten-Wahlkampf? Jeder Kandidat liefert sich ein Duell mit jedem anderen Kandidaten. Gewiss, das wäre viel Sendezeit, aber es wäre ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Die AfD will dieses Gesetz nicht
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ZDF-Polittalk "maybrit illner" steigert 2024 die Zuschauerzahlen
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Reform der Filmförderung – In der Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten
Ver.di begrüßt Reform der Filmförderung – In der Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten In der morgigen Plenarsitzung des Bundestages wird über die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft entschieden; der vom Bundestagsausschuss für Kultur und Medien beschlossene ...
moreSorge: Aufklärung im Fall Eli Lilly ist dringend geboten
Berlin (ots) - Schon der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Ansehen unseres Landes Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der erneut die mögliche Einflussnahme eines Pharmakonzerns auf politische Entscheidungsträger diskutiert wurde, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Interne Unterlagen, die das Bundesministerium für Gesundheit dem ...
moreLips: EU-Gipfel muss klares Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine setzen
Berlin (ots) - Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine - auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
moreKinder psychisch und suchterkrankter Eltern präventiv unterstützen / BPtK fordert rasche Maßnahmen nach der Bundestagswahl
Berlin (ots) - Kinder von Eltern mit psychischen oder Abhängigkeitserkrankungen brauchen dringend mehr Unterstützung. Sie haben ein deutlich erhöhtes Risiko, ebenfalls eine psychische Erkrankung zu entwickeln. Deutschland muss präventive Angebote für diese Zielgruppe dringend systematisch ausbauen. "Die ...
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen im Oktober: Enttäuschende Zwischenbilanz zum Jahresende
Bodenbildung beim Wohnungsbau noch nicht in Sicht „Zum Jahresende fällt unsere Bilanz für 2024 sehr enttäuschend aus. Seit nunmehr drei Jahren kennen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau nur eine Richtung: ...
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