"maischberger" / am Mittwoch, 17. Januar 2024, um 22:50 Uhr
more
Stories about Parlament
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD so schlecht wie seit rund 3 Jahren nicht mehr / 61 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei politische Kompetenz zu
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Redmann: AfD-Verbotsverfahren würde nur "Opfermythos"stärken
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
moreUnion sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
moreZeit für Wechsel / "Fuldaer Zeitung" zum neuen hessischen Kabinett (Ausgabe vom 16. Januar 2024)
Fulda (ots) - Neue Besen kehren gut! So gesehen müsste das neue schwarz-rote Hessen-Kabinett in den nächsten fünf Jahren saubere Arbeit leisten. Nur drei Minister der alten Landesregierung (zwei davon auf neuem Posten) gehören auch der neuen an. Ansonsten sieht der Wähler Gesichter, die landespolitisch noch ...
moreReale Notwendigkeiten müssen endlich das Handeln der Ampel bestimmen
Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...
more
"maischberger" am Dienstag, 16. Januar 2024, um 22:50 Uhr
morePressestimme zur CDU-Vorstandsklausur
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...
moreKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD
Parteien/CDU (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD Endlich will die CDU einen Strategiewechsel vollziehen und die AfD inhaltlich stärker herausfordern. Das ist richtig und überfällig. Viele Jahre wollten die Christdemokraten nicht wahrhaben, dass sich die AfD rechts von ihnen etabliert hat - in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst in Luft auflöst. CDU darf aber den ...
moreBerlin Morgenpost: Berechtigte Empörung / Kommentar von Alexander Rothe zu rechten Verschwörern
Berlin (ots) - Es sei eine "komplett überzogene Reaktion der Presse", eine günstige Werbung für die AfD, von medialer Hetzjagd ist gar die Rede: Die Berichterstattung der vergangenen Tage über den aufgedeckten "Masterplan" von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, der die Deportation von Millionen Menschen ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Beraterverträge / Landesregierung zahlt Millionensummen an Berater
Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat 2022 und in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 zusammen 6,3 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Das hat das Finanzministerium auf Anfrage der Linksfraktion offengelegt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Teilnehmerin bei Potsdamer Extremisten-Treffen tritt aus Wirtschaftsunion aus
Essen (ots) - Das Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem Extremisten, hochrangige AfD-Politiker und Unternehmer über eine Vertreibung von Migranten diskutierten, zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) am Freitag auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und online) ...
more
Michael Kellner (Grüne): Abbau von Agrardiesel-Subventionen umweltpolitisch richtig
Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
Statements des Paritätischen zu "Geheimtreffen" führender AfD-Politiker und anderer
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
moreCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Lieber Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Vertrauensfrage, so wie im Moment kann es nicht weitergehen"
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Linnemann im ...
moreZDF-Politbarometer Januar 2024 / Ansehen der führenden Ampel-Politiker auf Tiefpunkt / Nur Minderheit meint, dass Proteste der Bauern zu weit gehen
moreAiwanger und die Bauernproteste - Es geht um mehr als Eifersüchteleien
Straubing (ots) - Es geht zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nicht um kleinliche Ressorteifersüchteleien, sondern um handfeste, ja existenzielle Parteiinteressen. Jahrzehntelang gehörte die Bauernschaft im Freistaat - jedenfalls der große konservative Teil - zu den traditionellen Wählern der CSU. ...
moreKonstantin von Notz (Grüne): Rechte Pläne sind Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
more
Carsten Linnemann, CDU: Knallharte Konsequenzen nach rechtem Treffen - Äußerungen menschenverachtend
Hamburg/ Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sein Entsetzen über die Pläne ausgedrückt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geäußert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte Linnemann: "Das ist völlig ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Vorsitzender Martin Burkert - Drohende Kürzungen im Verkehrsetat: „Miese Neujahrsbotschaft“ vor allem für den Schienengüterverkehr
moreAchim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
Haushaltsfinanzierungsgesetz: Massive Kritik des Paritätischen an geplanter Verschärfung von Sanktionen gegen Erwerbslose
Berlin (ots) - In einem Brief appelliert der Paritätische an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen nicht zu folgen. Aus Sicht des ...
more"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Plänen von Rechten zur "Remigration"
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen: CDU-NRW distanziert sich
Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das unter dem Stichwort "Remigration" die Vertreibung von tausenden Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel gehabt habe, hat das Rechercheportal correctiv ...
more
Mitteldeutsche Zeitung zum rassistischen Geheimtreffen
Halle/MZ (ots) - Das Geheimtreffen am Potsdamer Lehnitzsee ist aufgeflogen. Investigative Journalisten haben offengelegt, wer da zusammensaß, um Pläne für eine "Remigration" zu schmieden - das Ziel ist nicht weniger als eine Nation rein deutscher Abstammung, der Fiebertraum von Rassisten. Dass AfD-Funktionäre mitmischten, kann niemanden überraschen. Millionen Deutsche stammen aus dem Ausland oder haben ausländische ...
moreReale Bedrohung
Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
more"maybrit illner" im ZDF über Regieren unter Protest
moreBayernpartei ehrt den ehemaligen Landesvorsitzenden Prof. Baumgartner am 20. Januar 2024
München (ots) - 2024 jährt sich der Todestag des ehemaligen Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Joseph Baumgartner, zum 60. Mal. Traditionsgemäß erinnert die Bayernpartei mit einer Gedenkmesse in der Pfarrkirche Sulzemoos (Kirchenstraße 7, 85254 Sulzemoos) an Prof. Baumgartner. Beginn ist am 20. Januar um 11:00. Anschließend wird ...
moreMichael Theurer (FDP): "Beide Seiten müssen beim Bahnstreik dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren"
Tübingen/Bonn (ots) - Michael Theurer, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den ...
moreGabriel bei "maischberger": AfD-Verbotsantrag „das Dämlichste, was man jetzt machen kann“
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin ...
more
Previous177178179180181182183184185186Next