AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Kommunale Landesverbände und Kretschmann-Kritik"
more
Stories about Parlament
Ursula von der Leyen - Die Kommissionschefin muss bangen
Straubing (ots) - Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwirtschaft, aber auch darum, dass sie im Kampf um ihren Green Deal die Wirtschaft vernachlässigt hat. Sie hat zwar mittlerweile die Kurve gekriegt, doch auch daran gibt es Kritik im EU-Parlament, das einen Verbleib im Amt absegnen muss. Von den Bürgern wird ...
moreSilvia Breher (CDU): Grundsatzprogramm gibt Antworten für die Zukunft
Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt vor einer Politik zu Lasten des Hamburger Hafens – Schlepper nicht nur für Ballett wichtig
Ver.di warnt vor einer Politik zu Lasten des Hamburger Hafens – Schlepper nicht nur für Ballett wichtig Aus Anlass des 835. Hamburger Hafengeburtstags, der vom 9. bis 12. Mai in der Hansestadt gefeiert wird und dessen Höhepunkt das traditionelle Schlepperballett am Samstag ist, weist die Vereinte ...
moreCarsten Linnemann (CDU): "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen"
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
moreEuropatag am 9. Mai: Überblick über Veranstaltungen in Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Europatages am 9. Mai laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS in Deutschland gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Einen Überblick geordnet nach Bundesländern finden ...
more
Für ein geschlechtergerechtes Europa - Wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin? / Kooperationsveranstaltung
moreGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Swyter: Beschluss der CDU zur Aufhebung des Beschäftigungsverbots für Drittstaatsangehörige in der Zeitarbeit wichtiger Schritt
Berlin (ots) - Ohne Debatte passierte der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), "Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen", die Abstimmung beim 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Christdemokraten fordern demnach, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Handelshemmnisse belasten Südwest-Unternehmen"
moreThorsten Frei (CDU): Drittstaatenlösung für Geflüchtete human
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...
moreBauherren-Schutzbund fordert Maßnahmen zur Anpassung der Grunderwerbsteuer
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund (BSB) appelliert angesichts anhaltend rückläufiger Baugenehmigungszahlen bei Eigenheimen an die Bundesregierung, das Thema ernster zu nehmen und die dringend notwendige Reform der Grunderwerbsteuer umzusetzen. Wenn das Eigenheim für immer mehr ...
moreEuropawahl: Höhere Beteiligung erwartet, von der Leyen bekannter als ihre Vorgänger
Gütersloh (ots) - 60 Prozent der Europäer:innen wollen an der Europawahl im Juni teilnehmen. Das wären etwa zehn Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Dies ist ein Ergebnis der neuen "eupinions"-Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Die Umfrage zeigt auch, dass 75 Prozent der Europäer:innen Ursula von der Leyen mit Namen und Bild kennen. Damit ist die ...
more
Die CDU will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Lohnende Perspektive / Kommentar von Olaf Kupfer
Wuppertal (ots) - Was die CDU da am Dienstag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen hat, ist ein in seiner Klarheit erstaunlicher Schritt, dem noch Debatten folgen dürften: Die größte Volkspartei der Bundesrepublik will in abgewandelter Form das rückgängig machen, was einst der Verteidigungsminister ...
moreSchleusernetzwerk: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Parteispende an CDU im Rhein-Erft-Kreis
Köln. (ots) - Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) überwies einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks, ein Frechener Anwalt, im Jahr 2022 ...
moreHaushaltsstreit - Scheinriese Lindner probt den Aufstand
Straubing (ots) - Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der ...
moreJens Spahn (CDU): Kernenergie als Option für klimaneutrales Europa
Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...
moreDie "Frankfurter Rundschau" zum Gedenken an den 08. Mai
Frankfurt (ots) - Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg - das sind die wichtigsten Losungen, die aus dem 8. Mai 1945 für die Bundesrepublik abgeleitet wurden. Doch so eingängig die Losung ist - sie in die Realität umzusetzen, ist alles andere als simpel. Umso wichtiger ist das Beharren auf dem "Nie wieder ist jetzt", am Festhalten an den Grundlagen von Demokratie, Menschenrechten, ...
moreFrankreich und Deutschland vor der Europawahl: Podiumsdiskussion im Künstlerhaus Hannover
Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Höchste Zeit, im Vorlauf zu dieser wichtigen Wahl, auf die politischen Stimmungen in Frankreich und Deutschland zu schauen. Deshalb wollen am 15. ...
2 Documentsmore
Justiz/Sachsen-Anhalt/Generalstaatsanwaltschaft / Seit vier Jahren vakanter Posten in der Generalstaatsanwaltschaft soll besetzt werden
Halle/MZ (ots) - Die seit fast vier Jahren andauernde Vakanz an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll in absehbarer Zeit enden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium an. "Mit der Besetzung des Statusamtes der ...
moreMario Voigt (CDU): Menschen im Osten wollen keine Bevormundung
Berlin/Bonn (ots) - Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts ...
moredlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
3Der Agrar-O-Mat von agrarheute: Entscheidungshilfe für Landwirte zur Europawahl
moreOtto-Friedrich-Universität Bamberg
PM: Europatag: Demokratie erleben und gestalten, 14. Mai 2024
more"maischberger" / am Mittwoch, 8. Mai 2024, um 22:50 Uhr
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „CDU für Wehrpflicht“
more
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Malte Kaufmann: Fehlendes Demokratieverständnis im Vorstand des FC Bundestag
Berlin (ots) - Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier findet vom 9. bis 12. Mai 2024 in Bern in der Schweiz statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD auf niedrigstem Wert seit rund einem Jahr
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder ...
moreJetzt anmelden: In einer Woche startet "80 Sekunden - Neues Bauen" - das Netzwerktreffen der Macher zur Lösung der Baukrise
moreHendrik Wüst (CDU): Auch schwarz-gelbe Koalition nach Bundestagswahl möglich
Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...
moreWahl-O-Mat zur Europawahl geht online
Wahl-O-Mat zur Europawahl geht online Interaktives Informationsangebot der Bundeszentrale für politischen Bildung seit 7. Mai 2024 online // Im Netz unter www.wahl-o-mat.de sowie als App „Schon den Wahl-O-Mat gespielt“, unter diesem Motto geht heute das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 9. Juni 2024 online. In 38 Thesen können sich Wählerinnen ...
moreSerap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
more
Previous157158159160161162163164165166Next