Der Countdown läuft: Mecklenburg-Vorpommern und die Landeshauptstadt Schwerin laden ein zum Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2024
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Stories about Parlament
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Wiederholung mit aktualisiertem Link | BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei – Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! | Entwurf diese Woche im Bundestag – BUND übergibt Forderungspapier ++
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier
Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...
moreDeutscher Mobilitätspreis (DMP)
Deutscher Mobilitätspreis: Preisverleihung auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung
more„Westpol spezial“ am 29.9. live aus Gelsenkirchen: Wie steht‘s um den Zusammenhalt?
Köln (ots) - Das landespolitische WDR-Magazin „Westpol“ geht in einer Sondersendung zum Tag der Deutschen Einheit live aus Gelsenkirchen die Themen an, die die politische Debatte in Deutschland derzeit nach dem Anschlag von Solingen und den drei Landtagswahlen im Osten prägen: Zuwanderung und Sicherheit, die Angst vor sozialem Abstieg und die Sorge vor ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Merz bauen Vorsprung aus / FDP unter 5%-Hürde, Linke nur noch unter sonstigen Parteien
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) ...
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"maischberger" am Mittwoch, 25. September 2024, um 23:20 Uhr
moreBilger/Stumpp: Özdemir in Ernährungspolitik unglaubwürdig
Berlin (ots) - Bürger brauchen keine staatliche Bevormundung Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag den "Ernährungsreport 2024" vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Steffen Bilger: "Kein Mensch nimmt es dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister ab, wenn er sich jetzt zum ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Baden-Württemberg will neues Anti-Terror-Zentrum aufbauen“
moreZDF mit Dokuserie und Doku zu Bündnis Sahra Wagenknecht / ZDF begleitete das Parteiprojekt mehr als ein Jahr lang
moreKorte im VRM-Podcast: Ampelaustritt der FDP ist möglich
Mainz. (ots) - Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte & Rink". Mit VRM-Chefredakteur Dennis Rink spricht Korte künftig immer dienstags über aktuelle politische Themen. Der ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rufe nach Staatseinstieg bei Thyssenkrupp mehren sich
Essen (ots) - Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Eine "Einbindung des Staates wie bei der Meyer Werft" könne "eine Brückenlösung sein", sagte Sarah Philipp, die Chefin der NRW-SPD, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und online). Unter maßgeblicher Beteiligung von ...
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu den Folgen der Brandenburg-Wahl
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage nach der Landtagswahl in Brandenburg: "Das Wehklagen der Wahlverlierer über Woidkes Wahlkampfstrategie: Es ist schon arg selbstmitleidig. Richtig ist, dass der Ministerpräsident für einen sozialdemokratischen Erfolg auf eine beinharte Zuspitzung setzte. "Ich oder die AfD" hieß es - und die CDU musste Federn lassen, die Grünen flogen ganz ...
moreWoidke hat sich zu Tode gesiegt - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Es war ein Husarenstück, für das Dietmar Woidke Bewunderung verdient. Brandenburgs Ministerpräsident koppelte seine politische Zukunft an einen Sieg über die sehr rechte AfD. Das zog. Brandenburg ist nicht das AfD-Land geworden, in dem rechtsextreme Jungpolitiker ihre bei der Wahlparty offen besungenen Remigrationsfantasien ("Wir schieben sie alle ab") in die Tat umsetzen können. Allerdings hat sich ...
moreKommentar von "nd.DerTag" über die einzige Koalitionsmöglichkeit in Brandenburg
Berlin (ots) - Spielraum für einen Koalitionspoker ist nach der Brandenburger Landtagswahl vom Sonntag kaum vorhanden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt nichts anderes übrig, als sich mit seinem ehemaligen Genossen Robert Crumbach zu einigen, der ihm jetzt als Landesvorsitzender beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber steht. Das BSW stellt ...
moreUniversität Osnabrück: Senat und Hochschulrat schlagen Universitätspräsidentin Prof. Dr. Menzel-Riedl dem Ministerium einstimmig für eine zweite Amtszeit vor
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Deutschlandticket: Bei Preiserhöhung muss Sozialticket kommen ++
Kommentar 23. September 2024 | 123 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net D eutschlandt icket : Bei Preiserhöhung muss Sozialticket kommen Zum Ergebnis der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz erklärt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Wenn der Preis für das ...
more"maischberger" am Dienstag, 24. September 2024, um 22:50 Uhr
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Bijan Djir-Sarai (FDP): Wenn eine Regierung zentrale Herausforderungen nicht löst, besteht ein reales Problem
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg erhöhen die Liberalen den Druck auf die Partner in der Ampelregierung in Berlin, zügig Ergebnisse bei wichtigen Fragen zu präsentieren. "Ist man in der Lage, die Probleme im Land anzupacken und zu lösen, dann ist ...
moreKlöckner: Autogipfel muss Rahmenbedingungen für die Hersteller verbessern
Berlin (ots) - Kurskorrektur für Wettbewerbsfähigkeit nötig - Drehen kleiner Stellschrauben reicht nicht Der Bundeswirtschaftsminister lädt am heutigen Montag zum digitalen Autogipfel ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Ein digitaler Autogipfel wird die Situation nicht retten. Die Ankündigungen ...
moreNach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: IGBCE fordert verlässliche demokratische Bündnisse für ihre Mitglieder
Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: IGBCE fordert verlässliche demokratische Bündnisse für ihre Mitglieder Nach dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg richtet die IGBCE Landesbezirksleiterin Nordost, Stephanie Albrecht-Suliak, einen Appell an die demokratischen Parteien in beiden ...
moreKevin Kühnert (SPD): Eine krachende Niederlage für die CDU
Berlin/Bonn (ots) - Für Kevin Kühnert (SPD) geht die "Partei des Bundeskanzlers" gestärkt aus der Landtagswahl in Brandenburg hervor. Der Generalsekretär der SPD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist eine Ermutigung an die ganze Partei, was dort gestern geschafft wurde." Gleichzeitig sei das Wahlergebnis für die CDU und ihren "Kanzlerkandidat in spe" eine "krachende Niederlage". Die SPD wolle ...
moreEmily Büning (Grüne): Haben Vertrauen bei den Bürgern verloren
Berlin/Bonn (ots) - Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. "Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. Das müssen wir wieder aufbauen", äußerte ...
moreChristian Leye (BSW) sieht Sozial- und Bildungspolitik, aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine für Koalitionsgespräche in Brandenburg als entscheidend an
Berlin/Bonn (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Wahlergebnis in Brandenburg gestärkt, stellt allerdings Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben aber auch gesagt, wir sind nicht bereit, um jeden Preis zu regieren. Es geht ...
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Tino Chrupalla (AfD): "Ich sehe uns perspektivisch an der Macht"
Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland optimistisch, dass seine Partei künftig Regierungsverantwortung übernehmen wird. "Ich sehe uns perspektivisch an der Macht. Das ist nur noch eine Frage der Zeit", erklärte Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Dass sich die übrigen Parteien gegen die AfD quasi zusammenschließen würden, könne seiner Partei dabei nur ...
moreAndreas Jung (CDU): Union ist "Bollwerk der Mitte"- Keine Absage an Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene
Bonn (ots) - Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind. "Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und haben deshalb den beliebten Ministerpräsidenten ...
moreZDF-Programmhinweis / Freitag, 27. September 2024, 23.30 Uhr / aspekte
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 27. September 2024, 23.30 Uhr aspekte Eine Wahlfahrt durch Österreich K.u.k. mal: Kultur! Moderation: Jo Schück Von den Gipfeln der Kultur – das Salzkammergut ist Europäische Kulturhauptstadt – bis zu den Niederungen der Wiener Politik: Vor den Nationalratswahlen reist ...
moreAmira Mohamed Ali (BSW): "Wir stehen grundsätzlich für Koalitionen zur Verfügung, sofern es Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt"
Potsdam/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sieht das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als "tolle Bestätigung für unsere bisherige Arbeit." Im Grundsatz stehe das BSW in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung. "Wir bringen da eine ...
moreRicarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen): "Mehr Ideenwettbewerb statt nur gegen rechts"
Potsdam/Bonn (ots) - Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) fordert nach der Landtagswahl in Brandenburg einen Ideenwettbewerb "zwischen den demokratischen Kräften". Die Bundesvorsitzende der Grünen sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn taktisch Wählen so sehr im Fokus steht, dass es eigentlich nur noch darum geht, wer das kleinere Übel gegenüber ...
moreLars Klingbeil (SPD): "SPD gewinnt Wahlen, wenn sie sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert"
Berlin/Bonn (ots) - Für den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil hat das gute Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg vor allem mit dem klaren Kurs des SPD-Kandidaten Dietmar Woidke zu tun. Der amtierende Ministerpräsident habe sich klar sozialdemokratisch positioniert und in den ...
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