Stories about Parlament

Frankfurter Rundschau

Den Sozialstaat verteidigen

Frankfurt (ots) - Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Union dazu einfallen, gehen auf Kosten der Beschäftigten. Wenn er beim DGB-Kongress auftritt, muss er mit kräftigem Gegenwind rechnen - zu Recht. Mal suggerieren Merz und seine Konservativen, die Deutschen seien Faulenzerinnen und Faulenzer, die für den Aufschwung länger arbeiten sollten. Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll ...

Straubinger Tagblatt

Alles auf Anfang bei den Entlastungen

Straubing (ots) - Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 12. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)

VdeH sieht Branche durch geplantes Verbot von Inhaltsstoffen bedroht

Frankfurt am Main (ots) - Auf der VaporFair in Frankfurt kritisiert VdeH-Sprecher Horst Winkler die Pläne des Bundesministeriums und warnt vor Folgen für Handel, Arbeitsplätze und Jugendschutz. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) warnt vor den Folgen des geplanten Verbots von 13 Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten. Auf der Shisha-Messe/VaporFair in Frankfurt kritisierte Horst Winkler, Pressesprecher des VdeH, am ...

Straubinger Tagblatt

Eine vorbildliche Betonbremse

Berlin (ots) - Mit dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihrem Vize Omid Nouripour, den geplanten Neubau "Luisenblock Ost II" zu stoppen, geht die Spitze des Parlaments mit gutem Beispiel voran. In einer Lage, in der der Bund jeden Euro dreimal umdrehen muss, ist ein zusätzlicher Bürokomplex im Regierungsviertel für geplante 600 Millionen Euro, der aller Erfahrung nach deutlich teurer werden dürfte, politisch kaum vermittelbar. Klöckner und ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land

Berlin (ots) - Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die ...

Association of Passenger Rights Advocates (APRA)

APRA kritisiert neuen Vorschlag zur Kürzung von Fluggastrechten und faktische Aufweichung der Drei-Stunden-Regel

Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump Deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein Monat nach ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Wende zum Rechtsbruch - ein Jahr schwarz-rote Migrationspolitik und ihre Ergebnisse (Kommentar)

Berlin (ots) - Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die ...

Palästina-Solidarität Österreich

Internationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien

Wien (ots) - Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorgehens Israels, das der UN-Menschenrechtsrat als Genozid wertet, und ...

Landeshauptstadt Innsbruck - Land Tirol

Stadt Innsbruck: Vorbild für eine aktive Gestaltung Europas

Innsbruck (ots) - Kaiser-Maximilian-Preis 2026 geht an „European Youth FOrum Neumarkt“ (IKM) Jung, europäisch, verbunden – drei Schlagworte, die für den Kaiser-Maximilian-Preis der Stadt Innsbruck stehen. In diesem Sinne erging der Preis 2026 am Donnerstag, 7. Mai, an das europäische Jugendforum Neumarkt (EYFON) für das Projekt „EYFON Peace Days“. Die international besetzte Jury setzte sich aus ...

Europäische Kommission

10 Jahre Erlebnis Europa: EU-Besucherzentrum am Brandenburger Tor feiert Jubiläum

Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag (12. Mai) feiert das Erlebnis Europa, das EU-Besucherzentrum im Europäischen Haus Berlin am Brandenburger Tor, seinen zehnten Geburtstag. Besucherinnen und Besucher der kostenfreien Ausstellung können sich zum Jubiläum auf eine süße Überraschung freuen. 2016 hatten es der damalige Präsident des Europäischen Parlamentes ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Gelungener Abend zum Tag des Deutschen Brotes: Neue Brotbotschafterin feierlich geehrt

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

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Olaf Demuth neuer Präsident der BAUINDUSTRIE

Animal Equality Germany e.V.

Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...

SWR - Südwestrundfunk

Drohungen und Strafanzeigen

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Nach diesem Mechanismus sei "bei der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Bündnis Zukunft Presse zeichnet / Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Pressefreiheit ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie atmen kann | Preisträger unterstreichen Bedeutung unabhängiger Berichterstattung für Demokratie und Freiheit | Mit 30.000 Euro dotierter Preis vom Bündnis Zukunft Presse in Berlin verliehen Der ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Ein Jahr Schwarz-Rot. Ein Jahr der Ankündigungen ohne ausreichende Ergebnisse

Straubinger Tagblatt

Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle

Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...

Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg

Pressemeldung: VCI BW: „Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung“

VCI BW: „Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung“ Baden-Baden, 6. Mai 2026 | Mit einer guten Portion Optimismus hat der Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg (VCI BW) den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und der CDU zur Bildung einer neuen ...