Stories about Menschenrechte

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Streich warnt vor AfD-Regierung“

Gewerkschaft der Polizei

Korrektur zur Meldung: GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus - Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden

Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Fassung dieser heutigen Meldung ist bei dem gefetteten Zitat ein Fehler durch eine Doppelung aufgetreten. Bitte nutzen Sie diese bereinigte Fassung. Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler und die daraus entstandene Irritation. --- Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus - Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die ...

Tony's Chocolonely

Menschenrechte dürfen nicht mehr durch den Kakao gezogen werden: Was ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes für die Kakaofarmer:innen in Westafrika bedeuten würde

Hamburg (ots) - Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Doch da eine Enthaltung Deutschlands und damit ein Scheitern des Gesetzes absehbar war, wurde die Abstimmung vertagt. Ein Rückschlag für die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (15.2.) Freiheit für Oleg Orlov!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist das politisch motivierte Verfahren gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 16. Februar angesetzt. Dem ...

Ärzte der Welt e.V.

Ärzte der Welt verurteilt die Zerstörung seines Büros in Gaza

Berlin/Paris (ots) - Ärzte der Welt verurteilt die vorsätzliche Zerstörung seines Bürogebäudes in Gaza-Stadt auf das Schärfste. Zum Glück befanden sich keine Mitarbeitenden oder andere Angehörige der Zivilbevölkerung in dem Haus, als es vor einigen Tagen zum Teil abgerissen wurde. Dennoch ist der Vorfall ein weiteres Zeichen für die eklatanten und alltäglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts im ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Stellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.

Universität Mannheim

Auf der Suche nach NS-Raubgut: Universitätsbibliothek Mannheim erhält Förderung für Provenienzforschung

Auf der Suche nach NS-Raubgut: Universitätsbibliothek Mannheim erhält Förderung für Provenienzforschung Die Universität Mannheim erhält eine Förderung von über 75.000 Euro für das Projekt „Verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut im Bestand der Universitätsbibliothek Mannheim“. Ziel des Projekts ist ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) / am Sonntag, 11. Februar 2024, um 23:35 Uhr

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Save the Date: Workshop in Hannover (23.2.): Die Lage der Banyamulenge nach Tshisekedis Wahlerfolg in der DR Kongo

Die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Gakondo e.V. und der Flüchtlingsrat Niedersachsen veranstalten einen Workshop über die angespannte Menschenrechtsituation in der Demokratischen Republik Kongo anlässlich der erneuten Vereidigung von Felix Tshisekedi als Präsident: Am 23. Februar 2024, von 16 Uhr bis ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell zur US-Reise des Bundeskanzlers: Einsatz für indigenen Aktivisten Leonard Peltier

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...

Badische Zeitung

EU-Schutzstandards: Kein Frauenfeind / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...

Straubinger Tagblatt

AfD

Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...

Deutsche Bischofskonferenz

Internationaler Tag gegen den Menschenhandel am 8. Februar 2024

Bonn (ots) - Der 8. Februar ist der Gedenktag der hl. Josephine Bakhita (1869-1947), Schutzpatronin der Opfer von Sklaverei. Aus diesem Anlass begehen katholische Christen in aller Welt einen Tag des Gebets und der Reflexion gegen den Menschenhandel. In diesem Jahr steht der Welttag unter dem Motto "Unterwegs für die Würde: Zuhören, Träumen, Handeln". In Deutschland hat sich die Arbeitsgruppe Menschenhandel der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Tansania: „UNESCO Mission in Maasai-Gebiet muss abgebrochen werden!“

Zoologische Gesellschaft Frankfurt spielt Steigbügelhalter für tansanische Regierung und deren Vertreibungspläne Vom 3. bis 9. Februar prüft eine Mission der UNESCO in Tansania Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen bzgl. der Maasai in der Welterbestätte Ngorongoro Conservation Area (NCA). FIAN, Survival International Deutschland und die Gesellschaft für ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenunwürdige Haftbedingungen in den USA: Freiheit für Leonard Peltier

Menschenunwürdige Haftbedingungen in den USA: - Leonard Peltier seit 48 Jahren in Haft und auf Basis erpresster Zeugenaussagen verurteilt - Breites Bündnis fordert seine Freilassung - Seit der Pandemie verschärfte Haftbedingungen grenzen an Folter Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert erneut die umgehende Freilassung von Leonard Peltier, der seit 48 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe vor Kabinettsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz: "FDP sabotiert europäische Einigung auf Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz"

Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär: Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen

Berlin (ots) - Es braucht dringend mehr Aufklärung und Prävention Am 6. Februar 2024 ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dorothee Bär: "Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen. Die betroffenen Frauen und Mädchen leiden körperlich und seelisch. Dass laut ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Kultur hat Verantwortung in Protestzeit

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm: EU muss Schutz der Ukrainer verlängern und für eine gerechte Verteilung sorgen

Berlin (ots) - Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen - und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Die Bundesregierung muss sich ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Wahl-Parodie in Aserbaidschan (7.2.): Scholz sollte sich nicht von Alijew vorführen lassen

Wahl-Parodie in Aserbaidschan (7.2.): - Bundeskanzler Scholz sollte sich nicht von Alijew vorführen lassen - Seit dem Angriff auf Bergkarabach (Arzach) wird Alijew immer dreister - Missbraucht den Friedensprozess und Millionen an EU-Geldern Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute in einem Schreiben dazu aufgefordert, den ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Fehlende FGM-Gesetze: Zum Tag gegen die Beschneidung von Mädchen am 6. Februar fordern die SOS-Kinderdörfer ein weltweites Verbot der grausamen Praxis

München (ots) - Die genitale Beschneidung von Mädchen und Frauen wird in mindestens 92 Ländern praktiziert. 51 dieser Staaten haben eine Form von Gesetz, die "Female Genital Mutilation" (kurz: FGM) verbietet. Die restlichen ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Bezahlkarte für Flüchtlinge

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Dass die Bezahlkarte auch Vorteile hat, ist unbestritten. Beispielsweise verhindert sie, dass Flüchtlinge ihr Geld in ihr Heimatland überweisen oder ihre Schleuser bezahlen. Und ja, eine Bezahlkarte würde den Verwaltungsaufwand in den Kommunen, die für die Versorgung der Schutzsuchenden zuständig sind, abbauen und Prozesse vereinfachen. Wenn sie denn mal eingeführt ...

ZDF

"frontal" im ZDF: Neue Belege zur Verstrickung von BASF in Chinas Unterdrückungsapparat