Stories about Justiz, Kriminalität
- more
Clan-Kriminalität beim Namen nennen!
more"Berliner Morgenpost": Pragmatisch und sinnvoll / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Reaktion des Senats auf Gewalt in Freibädern
Berlin (ots) - Die Botschaft ist klar: Die Sicherheit in Berlins Schwimmbädern ist Chefsache. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) machten sich am Donnerstag ein Bild von der Lage - und handeln sofort. Es soll eine Registrierungspflicht am Eingang und bei ...
moreBrandstiftung durch Klimaschützer - Nicht nur kriminell, sondern doof
Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wer uns betrügt, muss unser Land verlassen! - AfD deckt umfassenden Sozialbetrug durch ausländische Tatverdächtige in Bayern auf
München (ots) - Die AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Singer und Jan Schiffers haben die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftliche Anfrage aufgefordert, die Zahlen zum Sozialbetrug mitzuteilen. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politische Gefangene in der Türkei: Folter und Todesfälle in überfüllten Gefängnissen
Politische Gefangene in der Türkei: - Sieben Jahre nach Putschversuch noch Tausende inhaftiert - Immer mehr Berichte über Folter und Todesfälle in überfüllten Gefängnissen - „Gefängnisverwaltungs- und Überwachungskomitees“ verhindern Freilassung nach verbüßter Haftstrafe Sieben Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli 2016 ...
more
Diebstahl im Urlaub - vorsorgen hilft
Wiesbaden (ots) - Ein Diebstahl während des Sommerurlaubs: Damit sind nicht nur Portemonnaie, Geld und Bankkarten weg, sondern auch die Entspannung. Das Infocenter der R+V Versicherung rät Reisenden deshalb, es Langfingern durch einige Vorsichtsmaßnahmen schwerer zu machen. Attraktive Urlaubsgebiete ziehen nicht nur Erholungssuchende an, sondern auch Kriminelle. Besonders in Menschenansammlungen sind Diebstähle keine ...
moreLKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW
Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...
moreClan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...
moreZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 12. Juli 2023, 22.45 Uhr / Die Spur / Immo-Fakes
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten Die Spur Immo-Fakes Abgezockt auf Wohnungssuche Film von Axel Baur und Frederik Fleig Knapper Wohnraum, explodierende Mieten: Immer mehr Betrüger nutzen die Not Wohnungssuchender aus – und machen damit das große Geld. "Die Spur" durchleuchtet das Betrugssystem von Fake-Inseraten im Netz, das jedes Jahr ...
moreRazzia im Rhein-Erft-Kreis wegen Tierquälerei / Beschuldigter soll in Elsdorf auf ein Pferd geschossen haben
Köln (ots) - Wegen des Verdachts der Tierquälerei hat die Polizei im Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) eine Razzia bei einem Tatverdächtigen durchgeführt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wurden die Wohnräume eines 30-Jährigen aus der Kleinstadt Elsdorf durchsucht. Er wird ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): Gedenken in einer Atmosphäre der Leugnung
28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): - Gedenken in Srebrenica in einer Atmosphäre der Leugnung - Überlebende und Angehörige der Opfer fordern Ende der Straflosigkeit - Spalterische Kräfte bedrohen die Existenz des Staates Bosnien und Herzegowina 28 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica ab dem 11. Juli 1995 werden die Verbrechen des ...
more
Islamistische Terror-Gruppe kundschaftete Anschlagsziele in Dresden, Berlin und Hamburg aus
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
moreStudie: Unfaire Verfahren, harte Strafen in Griechenland
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IS-Häftlinge in Nordsyrien: Außenministerium muss Behördenkontakte zulassen
IS-Häftlinge in Nordsyrien: - Außenministerium blockiert Kontakt zu nord- und ostsyrischen Behörden - Deutsche Ermittlungsbehörden und Rechtsanwälte sind jedoch darauf angewiesen - Rücksicht auf NATO-Partner Türkei erschwert rechtliche Aufarbeitung der IS-Verbrechen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der deutschen Bundesregierung vor, ...
moreGdP-Chef zu Ausschreitungen in Frankreich - Kopelke: Auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie und staatlicher Autorität zu
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekundete anlässlich der anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich ihre Unterstützung aller Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und weiterer Sicherheitsdienste. „Unsere französischen Kolleginnen und Kollegen leisten gegenwärtig ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Macron/Frankreich
Halle/MZ (ots) - Kriminologen und Soziologen reden sich angesichts der Jugendgewalt die Köpfe heiß über Ursachen und eine intelligente Gegenwehr. Auf einen entschlossenen Auftritt der Polizei wird Frankreich angesichts der Gewalttäter nicht verzichten können. Zugleich aber müssen die Ursachen des Misserfolgs der französischen Integrationspolitik genau durchleuchtet werden. Hier gibt es eine lange Liste offener ...
moreKommentar der Stuttgarter Nachrichten zur Eröffnung des Zentrums für Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine bei Eurojust
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
more
Handeln / Kommentar von Elisabeth Saller zur Polizeigewalt in Frankreich
Mainz (ots) - Die Polizei, dein Freund und Helfer - in Frankreich setzen derzeit wohl viele Menschen ein Fragezeichen hinter diesen Spruch. Nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle einen 17-Jährigen mit einem Schuss aus der Dienstwaffe in die Brust getötet hat, gibt es Demonstrationen und Ausschreitungen. Diese schreckliche Tat, die einen an Nachrichten aus ...
morePolizeigewalt in Frankreich ist ein strukturelles Problem
Straubing (ots) - (...) Aber dass Rassismus und unverhältnismäßige Gewalt in der französischen Polizei, auch am Rande von Demonstrationen, ein strukturelles Problem sind, hat sich durch wiederholte Vorfälle bestätigt. Oft können sie nur durch zufälliges Filmen durch Passanten nachgewiesen werden, weil die Beamten einander gegenseitig schützen. Dass diese bisweilen selbst angegriffen oder provoziert werden, ...
moreKPMG Bericht 2022: Konsum illegaler Zigaretten europaweit weiter auf Wachstumskurs - Deutschland erlebt wieder Boom bei Fälschungen
Gräfelfing (ots) - - Der Konsum illegaler Zigaretten wuchs im Jahr 2022 europaweit auf 35,8 Milliarden Stück an - ein Anstieg um 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr. - In Deutschland lag die Gesamtmenge der illegalen Zigaretten bei 1,68 Milliarden Stück und damit auf Vorjahresniveau. - Jede dritte illegal gehandelte ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Opferbeauftragter: Opferschutz in Vergewaltigungsfällen in Brandenburg verbesserungsfähig
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Urteil/Rupert Stadler
Stuttgart (ots) - Offenbar stand für das Gericht durchaus eine Freiheitsstrafe im Raum, die Rupert Stadler durch ein Geständnis abbog, aus dem aber keine Reue sprach, sondern kühles Kalkül. Dass er damit durchkam, zeigt: In einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit hat der Rechtsstaat einen schweren Stand. Die verbreitete Selbstgerechtigkeit geht einher mit einer Verantwortungslücke. Bereits im Zuge ...
moreKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Seeadler abgeschossen: Jäger aus Salzwedel zu Geldstrafe verurteilt
Salzwedel (ots) - Komitee gegen den Vogelmord e.V. und LIFE EUROKITE / GEMEINSAME PRESSEMELDUNG / +++ 27. JUNI 2023 +++ / Wegen der Tötung eines streng geschützten Seeadlers ist ein Jäger aus dem Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt) vom Amtsgericht Salzwedel zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro (90 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurde sein Jagdschein eingezogen. Die Staatsanwaltschaft Stendal ...
more
GdP-Chef Kopelke: Polizeiliche Datenauswertung muss rechtssicher sein
Berlin. Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl ...
moreTrue Crime im ZDF: Kriminalfälle in "XY gelöst" und den Tagesmagazinen
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
report München/rbb24 Recherche: Mehr als 120 Millionen Euro Schaden durch "falsche Polizisten" / Reul kritisiert Zusammenarbeit mit der Türkei
Berlin (ots) - Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche "falscher Polizist" seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage von rbb24 Recherche und dem ARD-Politikmagazin "report München" unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben. Die Täter agieren zumeist aus Callcentern in der ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Staatsanwaltschaft Vilnius stellt Ermittlungsverfahren ein Rechtsmedizinisches Gutachten in Sachen Shelby Lynn legt Unfallursache ohne Fremdeinwirkung nahe Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu unsere Presseerklärung vom 08.06.2023) informieren wir über die neuesten Entwicklungen: 1. Die Staatsanwaltschaft in Vilnius (Litauen) hat das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt und damit die vorangegangene ...
moreDie "WaPo Duisburg" legt wieder ab: Auf Kapitän Frank Van Dijk warten große Herausforderungen
moreBerliner Morgenpost: Schluss mit der Scham - Leitartikel von Jessica Hock zum Thema K.o.-Tropfen
Berlin (ots) - Da fragt man wahllos zehn Bekannte, ob sie von einer Frau in ihrem Umfeld wissen, die schon einmal K.o.-Tropfen verabreicht bekommen hat - und heraus kommen zwei Fälle. Zwei von zehn. Es ist eine Trefferquote, die nur schockieren kann. Mich als junge Frau vielleicht sogar besonders, denn ich könnte ...
more