Düsseldorf (ots) - Im 70. Jahr des Grundgesetzes sei ein Hinweis auf Artikel 3 gestattet. Er gerät im Geschrei des Alltags in Vergessenheit; der Glanz der Menschenwürde überstrahlt so manche Klugheit. Im dritten Absatz befindet sich der Hinweis, dass niemand wegen seiner Abstammung oder seiner Heimat und Herkunft anders behandelt werden darf. Das ist keine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 ...
Düsseldorf (ots) - Es dürfte der schwerste Schlag gewesen sein, den die kalabrische Mafia jemals einstecken musste. Nie zuvor sind Sicherheitsbehörden staatenübergreifend so massiv gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen wie am Mittwoch. Zeitgleich klickten in Italien, Deutschland, Belgien, den ...
Hamburg (ots) - Ein ehemaliger SS-Mann, der 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt war, rechtfertigt die Ermordung von Zivilisten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (Donnerstag, 21.45 Uhr, Das Erste) leugnet Karl M. außerdem die Kriegsschuld Deutschlands und dass Millionen Menschen im Holocaust umgebracht worden sind. Der heute ...
Köln (ots) - Jahrelang hatte stern TV die Familie von Frank und Elke Swoboda bei ihrem chaotischen Hausbau begleitet - doch was als unterhaltsames Projekt begann, endete jetzt in einem Drama: Vor dem Amtsgericht Waldbröl wurde Elke Swoboda zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler: Deutscher Bundestag soll Kanadas Beispiel folgen Juristische Dokumentation der Verbrechen muss verbessert werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den Deutschen Bundestag appelliert, dem Beispiel des kanadischen Parlaments zu folgen und die Verbrechen an Rohingya in Burma zum Genozid zu erklären. "Die Resolution des kanadischen Parlaments ist ein wichtiges Signal an Burmas ...
Kiel (ots) - In der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt (Kreis Segeberg) ist es bereits am Freitag vergangener Woche zu einem blutigen Familiendrama gekommen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" unter Berufung auf Polizeiquellen. Nach einem internen Lagebericht der Landespolizei, der den KN vorliegt, hatte ein 34-jähriger Flüchtling aus dem Iran seine gleichaltrige Ehefrau mit einem Messer angegriffen und ...
Mainz (ots) - Woche 38/18 Donnerstag, 20.09. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.20 ZDFzoom Geheimakte Finanzkrise Droht der nächste Jahrhundert-Crash? Deutschland 2018 6.05 Firmen am Abgrund: Die Investmentbank Lehman Brothers Singapur 2016 6.50 Kriminelle Karrieren Jordan Belfort - Der Wolf of Wall Street Deutschland 2016 7.35 Todesfalle Hochhaus - Der Brand im Grenfell-Tower Deutschland 2018 8.18 Regelmäßig ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Außenminister Russlands in Berlin erwartet (14.9.): Maas soll von Lawrow Freilassung von 70 inhaftierten Ukrainern und Menschenrechte für Krimtataren verlangen - Oleg Senzow seit 123 Tagen im Hungerstreik Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, bei seinem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ...
Heilbronn (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor Selbstjustiz. Die Staatsministerin sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Angehörigen des Opfers verdienen konsequente Aufklärung und Strafverfolgung. Der Rechtsstaat ...
Düsseldorf (ots) - Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren ...
Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wenn Kriegsverbrecher sich gegenseitig von Schuld freisprechen Kein Ende von Gewalt und Straflosigkeit im Südsudan Als "menschenverachtend und verantwortungslos" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine am Mittwoch verhängte Generalamnestie für alle bewaffneten Rebellen im Südsudan. "Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um ein Ende der Straflosigkeit und der Gewalt. Wenn sich ...
Straubing (ots) - Das Kind wird womöglich niemals in der Lage sein, ein unbekümmertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Die Politik ist es auch ihm schuldig, dass der Schutz von Kindern in Deutschland verbessert wird. Dazu braucht es keinen neuen Absatz im Grundgesetz. Vielmehr muss die Wirksamkeit von Therapien überprüft werden. Richter müssen ...
Köln (ots) - Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ...
Mainz (ots) - Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und Juristen Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So gab es 2016 2383 Ermittlungsverfahren ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden im Südsudan nicht geahndet - Afrikanische Union versagt im Kampf gegen Straflosigkeit Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Afrikanischen Union (AU) mangelnden politischen Willen vorgeworfen, im Südsudan schwerste Menschenrechtsverletzungen juristisch zu verfolgen. "Seit drei Jahren hat die AU den Auftrag, einen Gerichtshof zur Aufarbeitung und Ahndung von ...
Straubing (ots) - Der "Nationalsozialistische Untergrund" war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schon ungeheuerlich, dass ein Gastprofessor aus den USA, der eine Kippa trägt, mitten im belebten und beliebten Hofgarten der Bonner Universität antisemitisch attackiert wird. Das zeigt leider, dass bei vielen muslimischen Migranten die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt verbreitet ist. Denn der Bonner Fall ist nicht der erste. Und wenn ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
20 Jahre Römisches Statut (17.07.2018) Menschenrechtsreport zieht kritisch Bilanz: Internationaler Strafgerichtshof muss gestärkt werden! 20 Jahre nach Annahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem 35-seitigen Menschenrechtsreport kritisch ...
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein Ziel: Es soll den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen. Das Problem des Münchener NSU-Verfahrens: Die meisten Opfer und Hinterbliebenen der Bluttaten des NSU können keinen Frieden finden. Zu viele ...
Bielefeld (ots) - »Es reicht nicht, nur von oben den Schimmel abzukratzen, der wächst nach«, sagte gestern ein Geschäftsmann in der Kölner Keupstraße. Wie recht er hat! Der NSU-Prozess ist juristisch aufgearbeitet, politisch-gesellschaftlich noch nicht. Beate Zschäpe ist verurteilt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stecken damit aber nicht auch hinter ...
