Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, ...
In sozialen Netzwerken wurde jüngst die Behauptung verbreitet, in Deutschland habe im Schnitt jeden Tag ein Schutzsuchender einen Menschen umgebracht. Als Quelle wird der Journalist Roland Tichy genannt, der die Behauptung genau an dem Tag aufstellte, an dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 vorstellte. BEWERTUNG: Es ist falsch, dass täglich ein Schutzsuchender einen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In zwei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18 und dem Landgericht Ulm, 3 O 157/18 haben die Gerichte die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel und eines Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr Geld zugesprochen wird, als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17). ...
Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...
Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...
Düsseldorf (ots) - Die Kriminalität ist so niedrig wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr, als erstmals gesamtdeutsche Zahlen erfasst wurden. Das ist erfreulich. Insbesondere der Rückgang bei der Einbruchskriminalität wird viele Bürger erleichtern. Allerdings ist eine gute Statistik noch keine Trendumkehr. Die Zahlenkolonnen müssen vor allem Handlungsanweisung für die Polizei sein. So wie in den vergangenen ...
Straubing (ots) - Hohe Dunkelziffern in manchen Kriminalitätsfeldern stehen dem Phänomen gegenüber, dass viele Bürger sich viel stärker durch Verbrechen gefährdet fühlen, als es der Realität entspricht. Die Kriminalstatistik kann allenfalls eine Annäherung an die Realität bieten. Wirklich zuverlässige Antworten auf die Fragen, wie sicher Deutschland ist und welches Ausmaß die Kriminalität hat, liefert sie ...
Berlin (ots) - Auf sozialen Medien wird ein Bild geteilt, wonach «Merkels Gäste» - gemeint sind in rechten Gruppen und Parteien damit meist Zuwanderer - im Jahr 2017 in Deutschland 447 Menschen ermordet haben sollen. Dem gegenüber stünden «NULL Tötungsdelikte Einheimischer an Zuwanderern». Als Quelle wird das Bundeskriminalamt (BKA) angegeben. BEWERTUNG: Laut Kriminalstatistik haben Zuwanderer 2017 nicht 447 ...
Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde. Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die Polizei im vergangenen ...
Kiel (ots) - "Wir werden nicht hinnehmen, dass zur Umsetzung kommt, wofür die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein diese Woche die gesetzliche Grundlage geschaffen hat: Das Einsperren von Kindern und Familien mit Flüchtlingsgeschichte. Hier werden die Rechte von Kindern gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ...
Köln (ots) - Im Bochumer Drogen-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des kurdisch-arabischen Miri-Clans, der am Montag beginnt, wird viel von der Aussage eines verdeckten Ermittlers aus dem Landeskriminalamt (LKA) abhängen. Wie ein Sprecher des Bochumer Landgerichts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende Richter im Raserprozess fand klare Worte in seiner Urteilsbegründung: Wie ein Projektil mit hoher Zerstörungskraft seien die Autos der beiden Angeklagten über den Kurfürstendamm gerast. Am Ende war ein Unschuldiger tot. Das Wort Projektil fiel am gestrigen Dienstag nicht zufällig. ...
Halle (ots) - Mit einer neuen Masche versuchen Betrüger in Sachsen-Anhalt Geld von Hotels, Cafés und Restaurants zu erpressen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Dabei gibt sich der Anrufer als Google-Mitarbeiter aus und redet den Betroffenen ein, dass sie künftig ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht ...
Hagen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der ...
Bremen (ots) - Der Abgasskandal lässt VW keine Ruhe. Nachdem der Bundesgerichtshof vor kurzem Sachmängelansprüche bejaht hatte, droht dem Autobauer aus Wolfsburg eine weitere Schlappe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem dort anhängigen Berufungsverfahren (Aktenzeichen 13 U 142/18) darauf hin, dass die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche wegen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus der Berliner Sicherungsverwahrung ist ein Gefangener entwichen. Entsprechende Informationen der rbb-Abendschau hat die Justizverwaltung am Donnerstag bestätigt. Polizei und Justiz suchen mit Hochdruck nach einem Sicherungsverwahrten. Der Mann hatte sich gestern Abend nach einem Ausgang nicht in der Sicherungsverwahrung zurückgemeldet. Bei dem Flüchtigen handelt es sich um einen ehemaligen ...
Bielefeld (ots) - Manchen wird sie in die Wiege gelegt, andere müssen Jahre warten und erst einen Einbürgerungstest bestehen, wieder andere würden sie gerne haben, erhalten sie aber nie: die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit kaum einem anderen Pass kann man so viele Länder visafrei bereisen wie mit dem deutschen. Vor Ort hat der Unternehmer, Journalist, Pilger oder Tourist bei Problemen Anspruch auf Hilfe durch die ...
Bonn (ots) - Das Gefängnis San Quentin in Kalifornien ist ein Mythos. Der Country-Sänger Johnny Cash machte es mit einem Konzert für die Gefangenen vor 50 Jahren weltbekannt. Lange galt San Quentin als brutalstes Gefängnis Amerikas. Immer wieder kam es hier wegen Überfüllung zu tödlichen Zwischenfällen. ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das OLG Karlsruhe hat in seinem 27-seitigen Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG bejaht. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der illegalen Umschaltlogik stellt nach Ansicht des Gerichts eine konkludente Täuschung ...
Mainz (ots) - Woche 10/19 Dienstag, 05.03. Bitte Beginnzeitkorrketuren beachten: 6.55 Vampirskelette Untote im Mittelalter 7.40 ZDF-History Henker, Hexen und Vampire - Die Geschichte der Unheimlichen Deutschland 2017 ( weiterer Ablauf ab 8.13 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Beginnzeitkorrketuren beachten: 17.20 Die 80er - Das explosive Jahrzehnt 1984-86: Superstars und ...
Hagen (ots) - Dieses Urteil sollten sich alle Raser hinter die Ohren schreiben - oder von mir aus auch hinter ihren Schaltknüppel: Wer mit seinem Auto andere tötet, weil er vorsätzlich deutlich zu schnell über die Straßen hetzt, der muss in bestimmten Fällen mit einer Verurteilung als Mörder rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Zwar handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, relevant für ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Die stark steigenden Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder. Wichtig bleibt, dass der übergroße Teil der Ankommenden nicht mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass die Summe der schwarzen Schafe den Strafvollzug vor ganz neue Herausforderungen stellt. Experten warnen seit ...
Berlin (ots) - Die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung erhöht sich auf 85. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Fraktion. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, meldet die Regierung ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert. Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an ...
