Stories about Innenpolitik

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Sorge um Frieden in Europa – EKD-Ratsvorsitzende zu Gesprächen in Brüssel / Bischöfin Fehrs kündigt Veröffentlichung einer Friedendenkschrift an. Veröffentlichung Anfang November auf der ff.

Brüssel/Hannover (ots) - Fortsetzung Subhead: Synodentagung in Dresden Im Zentrum eines zweitägigen Besuchs der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in Brüssel stand die Sorge um Frieden und Sicherheit in Europa. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte

Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Strompreis:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit der Bevölkerung zu tragen ist, nicht unbedingt ausschlaggebend sind. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann sich auch auf den Standpunkt stellen, man habe ja gleich gesagt, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, also nur dann in Kraft treten kann, wenn Geld dafür da ist. Letzteres freilich ist nun ...

Straubinger Tagblatt

Grenzkontrollen - Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell

Straubing (ots) - Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (...). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist klar: Das deutsche Problem wird zum Nachbarn geschoben, der reicht es weiter, aber keiner hat eine Lösung - und immer noch geht es um Menschen. Die EU muss eine Lösung ...

Kölnische Rundschau

Kirchhenrechtler Schüller nennt Kölner Missbrauch-Urteil skandalös

Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thoma Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert. Das "Anmaßende und Skandalöse" an dem Urteil liege darin, dass das Gericht "säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des ...

Kölnische Rundschau

Kirche sollte auf die Klägerin zugehen / Kommentar von Raimund Neuß zum Kölner Urteil im Fall Melanie F.

Köln (ots) - Kein Schadenersatz von der Kirche für die jahrelang von ihrem Pflegevater, einem katholischen Geistlichen, sexuell schwer misshandelte Melanie F: Schon für einen Unbeteiligten ist die Lektüre dieses vom Landgericht Köln gefällten Urteils verstörend. Für die Klägerin selbst geht das Urteil an ...

Straubinger Tagblatt

Geheimdienste brauchen mehr Schlagkraft

Straubing (ots) - Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions des Mullah-Regimes in Dänemark auf Geheiß des Generalbundesanwalts ist alarmierend. (...) Deutschland muss auf der Hut sein und alles tun, um seine Abwehr optimal aufzustellen gegen Attacken von Regimen wie denen in Teheran, Moskau und Peking. (...) Natürlich: Geheimdienste brauchen klare Regeln und Kontrolle. Doch sie brauchen auch Schlagkraft. (...) Es ist zu ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

BeFo-Sprecher*innen: Antragsstopp beim EHS ist Sparen auf dem Rücken betroffener Personen

Hannover (ots) - Im Ergänzenden Hilfesystem (EHS) als institutioneller Teil des Fonds Sexueller Missbrauch wurde – entgegen einer Ankündigung aus dem März – ein sofortiger Antragsstopp verhängt. Das EHS sollte im August 2025 auslaufen, der Koalitionsvertrag stellt aber eine Fortsetzung in Aussicht. Die Entscheidung, dass mit sofortiger Wirkung betroffene ...

Badische Zeitung

Die Probleme der Bahn: Sparpreise reichen nicht / Kommentar von Andrea Barthélémy

Freiburg (ots) - Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei wird belohnt, wer sich in kleinteilige und immer wieder neu konzipierte Preismodelle reinfuchsen mag. Viele wünschen sich angesichts ihres dünner werdenden Geduldsfadens jedoch nur noch eines: Entspannung durch mehr Pünktlichkeit und ein ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Geben und nehmen - Kommentar zur Forderung der Linken nach Mitsprache bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, nominieren je nach Fraktionsstärke die Kandidaten. Nur: Im bisherigen Schlüssel ...

Straubinger Tagblatt

Die Eltern müssen mit einbezogen werden

Straubing (ots) - Wenn Kinder schon wie ausgewachsene Straftäter agieren, sollten sie auch dafür strafrechtlich herangezogen werden, ist (...) eine naheliegende Überlegung. (...) Im Jugend- oder "Kinder-"Strafrecht steht jedoch der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Also die Frage: Was können Staat und Justiz tun, dass der entgleiste Minderjährige wieder in die Spur kommt? Wenn man es rein ökonomisch sieht, wäre ...

Straubinger Tagblatt

Knapp 20 Euro am Tag sind nicht zu viel

Straubing (ots) - Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht gesenkt wird, weil die Sozialkosten zu hoch sind, ist nicht nur eine billige Ablenkung, sondern höchstens die halbe Wahrheit. (...) Im Raum stehen inklusive der Verwaltungskosten 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld, eine tatsächlich gigantische Summe. (...) Kürzungen sind hier nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW-Chefin Wagenknecht: SPD-Beschluss zum AfD-Verbot ist "peinlich" / Parteigründerin: "Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte"

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach ...

Kölnische Rundschau

Irans Atomprogramm: Staatsministern Güler sieht nach Waffenruhe Chance für Diplomatie

Köln (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbot für Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserarmut / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Kommunen müssen Entscheidungen vorbereiten

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen. "Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, dann ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbandspräsident: Feuerwehren müssen hochgerüstet werden / Banse warnt vor Defiziten bei Ausstattung - Wehrpflicht: Ersatzdienst bei Feuerwehr

Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell RP Sommerinterview mit Joachim Streit (Freie Wähler)

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: "Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen"

Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...

Stuttgarter Nachrichten

Rentenpolitische Arbeitsverweigerung / Die Renten sollen weiter parallel zu den Löhnen steigen: gut so. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor Reformen.

Berlin (ots) - Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein - und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz: "Nahezu unveränderter Entwurf ohne eigene Akzente" / bpa kritisiert fehlende Lösungen für die aktuelle Versorgungskrise

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Das Bundesgesundheitsministerium bringt einen nahezu unveränderten Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz auf den Weg, ohne eigene Akzente der neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen

Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur - Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung - Föderalismus führt zu "Zuständigkeitswirrwarr"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Jeder Mensch kann dazu beitragen, die Welt zu verändern“ / EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs wirbt beim Johannisempfang in Berlin dafür, Räume für Frieden und Verständigung zu schaffen

Hannover/Berlin (ots) - Beim diesjährigen Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in der Berliner Französischen Friedrichstadtkirche hat die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, angesichts der krisenhaften Weltlage dafür geworben, Räume für Frieden und Verständigung zu schaffen ...