Stories about Gesetze

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken

Berlin (ots) - Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting: Antje Tillmann: "Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wie die Bekämpfung der kalten Progression oder ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Ein Fehlschlag mit Ansage / Das Kreditzweimarktgesetz bringt nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb

AOK-Bundesverband

AOK zum Herbst der Reformen: Krankenhausstruktur, ärztlichen Notfalldienst und Rettungsdienst zusammendenken

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) im Bundestag fordert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, das Vorhaben mit der anstehenden Krankenhaus-Reform und der fälligen Reform des Rettungsdienstes zusammenzudenken: "Es ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Färber: Nachhaltige Forstwirtschaft geht auch ohne neues Waldgesetz

Berlin (ots) - Ergebnisse der Waldinventur nicht für überflüssige politische Kampagne missbrauchen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur veröffentlicht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Ampel-Kompromiss beim KHVVG: "Nachbesserungen, keine Verbesserungen"

Berlin (ots) - In einer ersten Reaktion kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die soeben bekannt gegebenen Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesgesundheitsministerium und Ampel-Fraktionen in punkto Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG): "Durch die 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten wird das KHVVG an ...

World Vapers' Alliance

EU-Verbotswahn gefährdet Deutschlands Rauchentwöhnung

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Quitterer kritisiert Stillstand in der Gesundheits-Gesetzgebung

München (ots) - "Der 83. Bayerische Ärztinnen und Ärztetag, der vom 11. bis 13. Oktober in Lindau stattfindet, fällt in eine politisch unruhige und für die Ärzteschaft herausfordernde Zeit, in der einerseits die demographische Entwicklung und die Zunahme chronischer Erkrankungen, andererseits die ungesteuerte Inanspruchnahme unseres Gesundheitssystems die vorhandenen Ressourcen an die Grenze der Leistungsfähigkeit ...

Sopra Steria SE

Sopra Steria unterzeichnet europäischen KI-Pakt

Hamburg (ots) - Sopra Steria, ein führender Akteur in der europäischen Tech-Branche, hat den EU-Pakt für Künstliche Intelligenz unterzeichnet. Mit dem Beitritt zu dieser Initiative der Europäischen Kommission bekräftigt das Unternehmen sein Engagement für die Entwicklung einer ethischen, souveränen und verantwortungsvollen KI. Sopra Steria unterstreicht mit der Unterzeichnung des Paktes seine aktive Förderung ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt möglichen Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr vorgeschlagen. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. So richtig und wichtig das Ziel der Verordnung ist: Der Weg dorthin ist ein falscher. Würde die Verordnung in ihrer ursprünglichen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

EU-Entwaldungsverordnung wird um ein Jahr verschoben / Petra Högl: Bayerische Waldbesitzer bewirtschaften ihre Wälder im eigenen Interesse nachhaltig

München (ots) - Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben wird. Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, begrüßt dies ausdrücklich: "Dass die EU-Entwaldungsverordnung verschoben wird, ist ein Schritt ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV fordert stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Krankenhäuser im Pflegekompetenzgesetz

Berlin (ots) - Das geplante Pflegekompetenzgesetz soll Pflegefachkräften künftig ermöglichen, eigenverantwortlich Aufgaben zu übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. "Wir begrüßen die Erweiterung der Kompetenzen, insbesondere für Pflegefachkräfte mit Fachweiterbildung oder ...

Plansecur KG

Plansecur begrüßt Altersvorsorgedepots

Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Die Politik geht mit dem neuen Gesetzentwurf einen richtigen Schritt bei der privaten Altersvorsorge, aber die bürokratischen Verkomplizierungen sollten vor dem Inkrafttreten noch entfernt werden." "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Menschen bei der Einrichtung eines Altersvorsorgedepots ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in der Zukunft", ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt geplante Kompetenz-Erweiterungen und Strukturreformen in der Pflege

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt den Referentenentwurf für ein Pflegekompetenzgesetz. Sowohl die Kompetenzerweiterungen für Pflegefachpersonen in der Regelversorgung wie auch die Regelungen zur Stärkung der häuslichen Pflege gehen aus Sicht der AOK in die richtige Richtung, betont die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann, im Vorfeld der morgigen ...

Bundespsychotherapeutenkammer

"Verantwortungs-Ping-Pong" bei der Psychiatrie-Personalausstattung / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion "Reformvorhaben der Bundesregierung zu psychiatrischen Krankenhäusern und deren Personalausstattung" (BT-Drs. 20/13057). Aus dieser Antwort geht hervor, dass in dieser ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

25. aba-Pensionskassentagung: "Mehr Rendite" bei Pensionskassen kann nur mit der BaFin gelingen

Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf für das 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält verschiedene Pensionskassen-spezifische bzw. für sie wichtige Änderungen. Die Anpassung der Pensionskassendefinition in § 232 VAG, die Regelungen zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens (§ 234j VAG) und zur überdotierten Verlustrücklage (193 VAG) sowie die ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum MFG: Geheimpreise sind angesichts 105 Prozent Zuwachs bei Nettokosten von patentgeschützten Arzneimitteln das völlig falsche Signal

Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Preissteigerungen bei Arzneimitteln und fordert neue Steuerungsinstrumente. "Wir sehen bereits in diesem Jahr zweistellige Zuwachsraten bei den ...

Stiftung GRS Batterien

Stiftung GRS Batterien fordert vom Bundesumweltministerium Mitspracherecht der deutschen Batterieindustrie bei der Finanzierung von Batterie-Rücknahmen

Hamburg (ots) - - EU-Batterieverordnung: Übertragung in deutsches Recht bis August 2025 geplant - Keine Partizipationsmöglichkeiten der Batteriehersteller vom Bundesumweltministerium vorgesehen - "Gemeinsame Herstellerstelle" der deutschen Batterieindustrie Voraussetzung für Erreichung der Klimaziele Mit einem ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Tierschutzgesetz - so nicht! / Bauernverband übergibt 24.000 Unterschriften

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Medizinforschungsgesetz: Kooperationsnachweis mit öffentlichen Einrichtungen sinnvoll ausgestalten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Balkonkraftwerke-Gesetz: 'Verpasste Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher'

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten aus dem Bundesjustizministerium, das morgen in letzter Instanz vom Bundesrat beschlossen werden soll, als unzureichend. Um den Boom bei Balkonkraftwerken aufrechtzuerhalten und damit auch ...

zeb consulting

Was Finanzdienstleister beim Gesetz zur Barrierefreiheit jetzt beachten müssen/ Herausforderung und Chancen des BFSG

Münster (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie müssten eine dringende Überweisung per Onlinebanking tätigen. Doch aufgrund Ihrer Sehbeeinträchtigung wird das zu einer Herausforderung. Die Schrift auf der Website ist zu klein, die Kontraste sind zu schwach, und die Navigation ist ohne Maus kaum möglich. Die ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Kein großer Wurf, aber ein erster Schritt / BDIU begrüßt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Bundespsychotherapeutenkammer

Mehr Psychotherapie in der Psychiatrie schaffen / BPtK fordert Änderungen in der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Patient*innen in der Psychiatrie müssen mehr Psychotherapie erhalten. Anlässlich der Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), eine bessere psychotherapeutische ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Novellierung des Hochwasserschutzes: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Raum für Flüsse und bessere Finanzierung für natürlichen Hochwasserschutz

Berlin (ots) - Die aktuelle Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes wird begleitet von Pegel-Hochständen in der Oder und den Überschwemmungen in Europa. Für die Überarbeitung des Gesetzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Kehrtwende zum natürlichen Hochwasserschutz. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...