Stories about Gesetz

Frankfurter Rundschau

Abwehr statt Humanität

Frankfurt (ots) - In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so schnell wie möglich loszuwerden - und dafür im Zweifel auch zu inhaftieren. Abgeschoben werden sie wohin auch immer. Im Zweifel auch in ferne Länder, zu denen ...

flightright

Flightright zur Entscheidung des OLG Hamburg: Unsere Mission fliegt weiter, auch wenn wir künftig weniger über Ryanair lästern dürfen

Berlin (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 14 U 132/22) stellt Flightright klar: Ja, einige Formulierungen müssen wir künftig anders ausdrücken. Nein, unsere Arbeit ändert sich dadurch nicht. Wir kämpfen weiter für die Durchsetzung von ...

Universität Konstanz

Forschungsprogramm „Forensik intelligenter Systeme“: KI rechtssicher gestalten, PI Nr. 119/2025

IKK e.V.

Zweckentfremdung von Sozialbeiträgen beenden und Sparpaket schnell wirksam werden lassen

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen unterstützen die Klagen gegen die Grundsatzbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und sehen Bund und Länder in der Pflicht, die versprochenen Einsparungen des "kleinen Sparpakets" umzusetzen. Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung der Gemeinsamen ...

DAK-Gesundheit

Pflegeversicherung: DAK-Gesundheit begrüßt Musterklagen vom Sozialverband VdK

Die DAK-Gesundheit begrüßt die vom Sozialverband VdK angekündigten Musterklagen gegen eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung. Bereits im September 2024 hatte ein ...

Trend Micro

Media Alert: Agentic AI automatisiert Cyberkriminalität schneller, als Verteidiger reagieren können

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"

Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Stuttgarter Zeitung diffamiert AfD als „Übel“ und droht mit neuem 1933

Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

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Reutlingen: Schulklassen auf "Verbrecherjagd" (16.+17.12.)

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Universelle Menschenrechte müssen geachtet werden

Berlin (ots) - Regelbasierte Weltordnung bewahren Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2026

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Land Berlin ein: Senat legt überfällige Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nicht vor

Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen

Berlin, 9. Dezember 2025 GdP zu Beginn der 110. Datenschutzkonferenz Kopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen Berlin. Vor Beginn der 110. Datenschutzkonferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine spürbare Veränderung der ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt-Tipp: So schützen Sie Ihre Rechtsbehelfsfristen

WDR Newsroom

Mansour: Es braucht einen Rechtsstaat, der konsequent und selbstbewusst seine Werte vertritt

Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Montag das Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die zentrale Information ist dabei nicht neu: Der Anteil von Zuwanderern als Tatverdächtige in der BKA-Statistik liegt teilweise deutlich über ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Darüber sprach Moderator ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Dr. Stoll & Sauer mit erstinstanzlichen Erfolgen für Verbraucher

Lahr (ots) - Müssen Sparer die nachträgliche einseitige Kürzung von Rentenfaktoren durch den privaten Rentenversicherer aufgrund des Niedrigzinses hinnehmen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 10. Dezember (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens ist ein Urteil des Oberlandesgerichts ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Internationaler Tag der Menschenrechte (10.12.): Minderheiten und Indigene Völker unter Druck – Appell für menschenrechtsbasierte Außenpolitik

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage indigener Gemeinschaften und Minderheiten weltweit. Kriege, Gewalt, autoritäre Regime, eine verfehlte Klimapolitik und wirtschaftliche ...

Hochschule Fresenius

Studie zum Trinkgeld-Verhalten: Wo Deutsche den Geldhahn zudrehen

SPD-Bundestagsfraktion

Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden

Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Unfall am Olgaeck in Stuttgart / Stellungnahme der Strafverteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Stuttgart / Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige ...

DEVK Versicherungen

DEVK sichert stabile Verzinsung für 2026