Stories about Gesetz

Stuttgarter Nachrichten

Trumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.

Washington (ots) - Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Straubinger Tagblatt

Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch

Straubing (ots) - Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ist die Kommunikation der Grünen unterirdisch. (...) Aufgrund von anonymen und unbewiesenen MeToo-Vorwürfen und mangelhafter Berichterstattung des RBB wurde Stefan Gelbhaar beruflich vernichtet. (...) Die ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Mindestvertragslaufzeit darf bei Glasfaserverträgen zwei Jahre nicht überschreiten

R+V Infocenter

Gemeinsamer Mietvertrag: Wer auszieht, haftet weiterhin

Wiesbaden (ots) - Ob Pärchen oder WG: Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag unterschreiben, haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Der Auszug einer Person ändert daran erst einmal nichts - sie ist trotzdem weiter für Mietzahlungen oder Schäden verantwortlich. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Eheleute, Partnerschaften oder Wohngemeinschaften: Oft unterschreiben ...

ZDF

Samstag, 1. März 2025, 20.15 Uhr / Erzgebirgskrimi - Wintermord

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Samstag, 1. März 2025, 20.15 Uhr Erzgebirgskrimi - Wintermord Die Försterin Saskia Bergelt entdeckt in einem zugeschneiten Auto am Waldrand in Oberwiesenthal den toten Franz Kofler, den Lobbyisten einer Liftgesellschaft. Dieser sollte die Einwohner vom Bau einer Skischaukel überzeugen. Für die Realisierung des Projektes benötigt er ein Waldstück des ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indigener Bürgerrechtler Leonard Peltier kommt aus Gefängnis frei: „Wichtiges Zeichen der Gerechtigkeit“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung von Joe Biden, als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident die lebenslange Haftstrafe des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier in einen Hausarrest umzuwandeln. „Leonard Peltier saß jahrzehntelang in Haft, obwohl seine ...

Trend Micro

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Pressemitteilung von Trend Micro: So entwickelt sich der Cyber-Untergrund

Bundeszahnärztekammer

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesstiftung Aufarbeitung gedenkt den Opfern des Holocaust

Bundesstiftung Aufarbeitung gedenkt den Opfern des Holocaust Berlin 21. Januar 2025 Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Dieser Tag steht weltweit als Symbol für das deutsche Menschheitsverbrechen des Holocaust und für das Gedenken an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen ...

GEMA

Faire Vergütung gefordert: GEMA klagt gegen Suno Inc.

München (ots) - Die GEMA klagt gegen Suno Inc., eine amerikanische Anbieterin von KI-generierten Audioinhalten. Sie wirft dem Unternehmen vor, geschützte Aufnahmen weltbekannter Songs aus dem Repertoire der GEMA in dem Tool verarbeitet zu haben, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen. Das KI-Tool erzeugte in zahlreichen Fällen Audioinhalte, die den Originalsongs wie "Forever Young", "Atemlos", "Daddy Cool", "Mambo No. ...

Union deutscher Zonta Clubs

Gewalthilfegesetz gehört jetzt in die 2. Lesung des Bundestags

RPR1

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Preisverleihung des Nachwuchswettbewerbs „An die Mikros – fertig – los

uniVersa Versicherungen

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Arbeitskraftabsicherung: uniVersa verbessert Berufsunfähigkeitsschutz

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Zweierlei Freude - Kommentar zur Freilassung der ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen

Berlin (ots) - Die ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen sind frei. Der Jubel ist auf beiden Seiten groß, doch speziell in Deutschland gewinnt man den Eindruck, dass der Freude der Palästinenser, die die Freilassung mit Feuerwerk feierten, der Beigeschmack des Verbotenen anhafte. Für den ...

Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

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Albeck-Gymnasium Sulz: Rätsel lösen und Zukunftsberufe finden (27.+28.01.)

ZDF

Mittwoch, 5. Februar 2025, 0.45 Uhr / auslandsjournal - die doku: Syrien nach Assad / Reise durch ein verwundetes Land / Film von Golineh Atai

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! auslandsjournal - die doku: Syrien nach Assad Reise durch ein verwundetes Land Film von Golineh Atai Syriens Not war in Vergessenheit geraten, nach 13 Jahren Krieg - bis das Regime des Assad-Clans in nur elf Tagen in sich zusammenbrach, weil niemand es mehr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung / Dr. Soll & Sauer gewinnen für Unternehmen vor Gericht

Lahr (ots) - Seit Anfang 2024 fordert die L-Bank verstärkt von Unternehmen in Baden-Württemberg die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020. Betroffene erhalten Widerrufs- und Erstattungsbescheide und sehen sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: SRH-Kliniken: ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten

SRH-Kliniken: ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Beschäftigten der SRH-Kliniken Lohnerhöhungen von acht Prozent, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. „Die Beschäftigten haben den Anspruch, dass ihre Löhne mit der Preisentwicklung mithalten, damit sie ...

PHOENIX

Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft: Israel zahlt mit diesem Deal einen hohen Preis für seine Sicherheit

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat angemahnt, bei einem kommenden Wiederaufbau der Strukturen im Gazastreifen, im Zuge des Deals zwischen Israel und der Hamas und der damit zeitlich begrenzten Waffenruhe, auf die richtigen Kräfte zu setzen. Bei phoenix sagte ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Nach Gewalttaten in Ungarn: Untergetauchte Deutsche stellen sich

Hamburg (ots) - Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben. Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am ...

Globale Finanzstrategen

Sebastian Weißschnur von Globale Finanzstrategen: So umgehen Investoren und Unternehmer die Wegzugsbesteuerung auf legalem Weg

Honoris Finance GmbH

Provision zerstört Vertrauen – 5 Gründe, warum Honorarberatung die bessere Alternative ist