Stories about Gesetz
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Wenn Bonität oder Zeit fehlen: Stephan Gerlach erklärt, warum Genossenschaftsmodelle die Einstiegshürde in Immobilien senken
moreStädte- und Gemeindebund unterstützt CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen / Geschäftsführer Berghegger für Drei-Monats-Frist - Ruf nach Verzicht auf "Goldplating"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer ...
moreRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
UniImmo Wohnen ZBI: Urteil bestätigt Beratungsfehler - Volksbank haftet
Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei AKH-H geführten Verfahren hat das Landgericht Münster einem geschädigten Anleger umfassenden Schadensersatz zugesprochen und damit ein richtungsweisendes Urteil zur fehlerhaften Anlageberatung rund um den offenen Immobilienfonds "UniImmo: Wohnen ZBI" gefällt (Urteil vom 15.01.2026, Az. 114 O 7/25, noch nicht ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Jugendschutz oder Zensur – Darf der Staat Social Media verbieten?
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Pressemitteilung - hubergroup bestätigt vollständige GIO-Konformität für Verpackungsprodukte
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Alarmstufe KI: Schäden durch Fake-President-Betrug vervielfachen sich- Allianz Trade Schadensstatistik
Hamburg (ots) - - Wirtschaftskriminelle dank KI-Tools immer professioneller - Schäden bei Unternehmen durch alle Social-Engineering-Betrugsmaschen steigen um 60 % - Weiter in Mode: Schäden durch Fake-President-Betrug verdreifachen sich 2024 (+200 %) und steigen 2025 um weitere 81 % - trotz rückläufiger ...
moreSechs neue Partnerinnen und Partner bei zeb
Münster/Frankfurt, (ots) - Die Strategie-, IT- und Managementberatung zeb, spezialisiert auf die europäische Financial-Services-Industrie, hat ihren Partnerkreis zum Jahresbeginn erweitert. Mit Dr. Sarah Brockhoff (41), Daniel Geissmann (41), Christian Kieft (41), Christian Klaus (38), Dr. Sara Könemann (35) und Marc Räkers (49) rücken sechs erfahrene Beraterinnen und Berater in das Führungsteam der ...
moreWEISSER RING: Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer wechselt zum Festspielhaus Baden-Baden
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Reform der EU‑Fluggastrechte: Europa gewinnt, wenn Verbraucherrechte gestärkt werden
moredlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
2Bundesagrarminister Alois Rainer sieht neue Chancen im Agrarexport
moreBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zur Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Pressemitteilung BDP sieht Verbesserungsbedarf im Bereich geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt im Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten ...
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Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Wohnungsnot verschärft Konflikt im Unterhaltsrecht - ISUV fordert Anpassung der Düsseldorfer Tabelle/ Neue Studie zeigt: Bezahlbarer Wohnraum fehlt dauerhaft - Entspannung nicht in Sicht
moreBerufsunfähigkeitsvorsorge: Bis Ende März von attraktiven Beiträgen profitieren
moreEinschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule
München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...
moreDeutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)
5/2026 Die Mieten in Deutschland haben zum Jahresende 2025 vielerorts deutlich angezogen. Im vierten Quartal seien die Angebotsmieten um 4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, rund doppelt so stark wie die allgemeine Inflation, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf den GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird. ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
DFV unterstützt Ermittlungen nach Sirenenzwischenfall in Halle (Saale) / Vermutung: Externer Cyber-Angriff auf Sirennetzwerk / DFV-Experte analysiert Systeme
Berlin/Halle (Saale) (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nimmt den unerwarteten Sirenenalarm in Halle (Saale) sehr ernst, der am 10. Januar in der gesamten sachsen-anhaltinischen Stadt ausgelöst worden war, obwohl keine tatsächliche Gefahrenlage vorgelegen hatte. Die Stadt Halle geht derzeit von einem ...
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Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte
Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck beim Landratsamt Enzkreis: Online-Führerscheinanträge monatelang potenziell einsehbar
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Diese Zollankündigung ist grotesk
Berlin (ots) - "Die Ankündigung neuer US-Zölle für bestimmte europäische Staaten ist grotesk. Die USA bestrafen hier Teilnehmer eines NATO-Einsatzes, das ist eigentlich unvorstellbar. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen. Wir stehen weiterhin an der Seite Dänemarks, Demokratie und Freiheit lassen sich mit Strafzöllen nicht wegwischen. Wenn wir zulassen, dass Zölle zur politischen Waffe werden, verlieren am Ende alle." ...
moreIfo-Experte Andreas Baur warnt vor übertriebenen Erwartungen an Mercosur-Handelsabkommen
München/Bonn (ots) - 17. Januar 2026 - Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern des Staatenbundes Mercosur hat der stellvertretende Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung), Andreas Baur, vor übertriebenen Erwartungen, aber auch vor ungerechtfertigten ...
moreHubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -"Oft einzige Spuren von Tätern im Netz"-"Anonym hetzen ist feige und armselig"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...
moreBundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
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GdP fordert Verbot von Blitzer-App
GdP zur aktuellen Diskussion über Blitzer-Apps im Straßenverkehr GdP fordert Verbot von Blitzer-App Berlin. In der aktuellen Debatte über Blitzer-Apps fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die Gefahren und Kontrollprobleme die gesetzliche Untersagung der Bereitstellung von Blitzer- oder Kontrollstellenwarnungen über Apps oder Navigationssysteme. „Eine Blitzer-App schützt Nutzer nur vor Bußgeldern und wir können deren Nutzung fast nicht ...
moreEU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
3. Norddeutscher Wohngipfel 2026 in Bremen
Norddeutsche Bundesländer unterzeichnen Bremer Erklärung für mehr Tempo beim Bauen Bremen. Beim 3. Norddeutschen Wohngipfel in Bremen haben sich fünf Bundesländer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, um dem angespannten Wohnungsmarkt im Norden entschlossen zu begegnen. Im Schulterschluss bekennen sich die Länder dazu, Planen und Bauen deutlich zu beschleunigen, Baukosten zu senken und den Neubau wie auch ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Einladung | Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände I Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & Klimaschutzprogramm++
Presseeinladung 16. Januar 2026 I Gemeinsame Presseeinladung I Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & ...
moreSparda-Bank Berlin und ver.di schaffen individuellen Manteltarifvertrag
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