Stories about Gesetz

Verband Bildungsmedien e.V.

Analog und digital kopieren, Urheberrecht und KI: schulbuchkopie.de informiert Lehrkräfte über Regeln und Praxisfragen

Frankfurt am Main (ots) - Wie oft und wie viel dürfen Lehrkräfte aus Schulbüchern kopieren? Dürfen sie eingescannte Seiten in Lernmanagement-Systemen zur Verfügung stellen? Und darf man Auszüge aus Unterrichtswerken fotografieren, scannen oder abtippen und in eine KI-Anwendung laden, z. B. um von der KI ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Leipzig (ots) - Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung. Die erwartete höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag: Alkohol und Autofahren - das passt nicht zusammen / Alkoholisierte Radfahrer riskieren Führerschein

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Schweinfurt: Senec haftet nach Produktsicherheitsgesetz für fehlerhafte Stromspeicher / Dr. Stoll & Sauer erzielt erstes Grundsatzurteil gegen Hersteller

Lahr (ots) - Das Landgericht Schweinfurt hat am 1. Dezember 2025 (Az. 13 O 153/25) ein wegweisendes Urteil im Senec-Skandal gefällt. Erstmals wurde die Senec GmbH als Herstellerin direkt wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Haftung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Senec ...

hensec secure solutions

Drohnenlagezentrum in Bayern in Betrieb genommen / Zielgruppe sind primär Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Tegernsee (ots) - Das bundesweit tätige Sicherheitsunternehmen hensec hat ein neues ziviles Drohnenlagezentrum am oberbayerischen Tegernsee in Betrieb genommen. Von dort aus erfolgt eine permanente überregionale Luftraumüberwachung aller verbundenen Einrichtungen. Kommt es zu Drohnensichtungen, die Anlass zur ...

hensec secure solutions

Drohnenlagezentrum in Bayern in Betrieb genommen

Investmentpunk Academy GmbH

Investment Punk: Wie WG-Vermietung neue Renditepotenziale erschließt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bezirk Neukölln geht gegen Kurzzeitmieten vor

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat einem Hauseigentümer die kurzzeitige Vermietung von möblierten Zimmern untersagt. Das hat der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90 /Grüne), im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche gesagt. In dem Fall geht es um ein Haus im Milieuschutzgebiet "Flughafenstraße/Donaustraße". Dort wurden 14 Wohnungen in kleinere Einheiten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Fairer Handel statt Freihandel - Kommentar zur Entscheidung des EU-Parlaments für eine Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH

Berlin (ots) - "Der Widerstand in Europa ist wirklich stark." Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay sogar ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Klinikbetreiber AMEOS nach Cyberangriff

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz

Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen

Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster

Berlin (ots) - "Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster. Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig. Es ist kein Wunder, wenn wir international nicht ernst genommen werden. Die Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Abkommen gestimmt haben, haben Trump und Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz ist angesichts der dramatischen Weltlage ...

Aktion Deutschland Hilft e.V.

Ukraine: Im härtesten Kriegswinter fehlen Heizung und Strom / Kinder schlafen in Kleidung und Schuhen, um warm zu bleiben / Bündnisorganisationen von "Aktion Deutschland Hilft" leisten Akuthilfe

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Winfried Mack und Volker Kauder: CDU zeigt klare Kante“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wegen drohender Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch US-Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerden gegen SEFE und EnBW beim BAFA ein

Berlin (ots) - - DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten - vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt - Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal stehen im Zusammenhang ...

Apothekerkammer Nordrhein

Kein Medizinalcannabis über Lieferando

Kabel Eins

Wenn Frauen töten. Neue True-Crime-Reihe "Weiblich. Tödlich. Sisters in Crime" startet am Freitag, 13. Februar, bei Kabel Eins

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di-Innovationsbarometer 2025: Beteiligung der Beschäftigten ist Schlüssel für die Qualität und Akzeptanz neuer betrieblicher Raumkonzepte

Ver.di-Innovationsbarometer 2025: Beteiligung der Beschäftigten ist Schlüssel für die Qualität und Akzeptanz neuer betrieblicher Raumkonzepte Für das aktuelle Innovationsbarometer hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 461 Betriebs-, Personal- und Aufsichtsratsmitglieder zur Verbreitung und ...

BVMID - Bundesvereinigung Mittelstand in Deutschland

Cyberangriff auf SAF-HOLLAND

ZDF

ZDF-Programmhinweise / Montag, 9. Februar 2026, 18.00 Uhr / SOKO Potsdam / Pferdemännchen und Freitag, 27. Februar 2026, 11.15 Uhr / SOKO Stuttgart / Klug & perfide

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierten Programmtexte Montag, 9. Februar 2026, 18.00 Uhr SOKO Potsdam Pferdemännchen Im Hobby-Horsing-Verein stirbt eine Trainerin. Was wie ein Unfall aussieht, entpuppt sich als Mord. Könnten ein vergangener Todesfall, Eifersucht oder Konkurrenz mit der Tat zu tun ...

Bruns Versicherungsmakler

Sven Bruns zeigt: Mit 3 Tipps zur optimalen privaten Krankenversicherung für Beamtenanwärter

Hanseatische Invest eG

Wenn Bonität oder Zeit fehlen: Stephan Gerlach erklärt, warum Genossenschaftsmodelle die Einstiegshürde in Immobilien senken