Stories about Gesetz

SWR - Südwestrundfunk

Kriminalpsychologie für die Ohren: "Tür an Tür mit einem Profiler" / Neuer True Crime Podcast / acht Folgen ab 4. Juni 2026 jeden zweiten Donnerstag in ARD Sounds

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Tarifhistorischer Meilenstein / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft schließt ersten Haustarifvertrag mit dem ASB Rettungsdienst Hamburg ab

Statistisches Bundesamt

332 500 Einbürgerungen im Jahr 2025

WIESBADEN (ots) - - Die Zahl der Einbürgerungen steigt auf neuen Höchststand - 21 % weniger Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern als im Vorjahr, dagegen 51 % mehr Einbürgerungen türkischer und russischer Staatsangehöriger - Insgesamt 467 400 Einbürgerungsanträge und 371 100 abgeschlossene Verfahren Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche ...

Straubinger Tagblatt

Absurde Ideen plötzlich hoffähig

Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...

CARE Deutschland e.V.

Libanon: Nach Abbruch des Ministerinnen-Besuchs warnt die Hilfsorganisation CARE vor wachsender humanitärer Katastrophe

Bonn (ots) - Trotz einer vor mehr als sechs Wochen vereinbarten Waffenruhe weiten sich die Kampfhandlungen im Libanon erneut aus. Die Sicherheitslage hat sich so drastisch verschlechtert, dass die Reise von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) beim Anflug auf Beirut abgebrochen werden musste. CARE ...

LivEye GmbH

Akzeptanzproblem Videoüberwachung: Wie man Sicherheit erhöht, ohne die Stadt in einen Überwachungsraum zu verwandeln

Gewerkschaft der Polizei

Finger weg von den Pensionen: GdP warnt vor Angriff auf Polizei

GdP empört: "Bas dringt auf Einbeziehung von neuen Beamten in die Rente" Finger weg von den Pensionen: GdP warnt vor Angriff auf Polizei Berlin. Die aktuellen Vorstöße zur Einbeziehung neuer Beamtinnen und Beamter in die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie in der Rheinischen Post aufgegriffen werden, sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) völlig inakzeptabel und ein massiver Angriff auf die ...

ARD Das Erste

Die neuen Fälle der "WaPo Duisburg" schlagen hohe Wellen: Dreharbeiten zu acht neuen Folgen der Krimiserie im ARD-Vorabend

LVM Versicherung

Gut abgesichert durch die Fußball-WM 2026 - für Fans, Feiernde und Veranstalter

von Poll Immobilien GmbH

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BGH schafft Klarheit: Wann Bambus als Hecke gilt

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern Eigentumsoffensive: Deutschland braucht ein 50-Prozent-Ziel beim Wohneigentum

TÜV-Verband e. V.

Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung: Angriff auf die Patientensicherheit

Berlin (ots) - EU-Kommission plant erhebliche Einschränkung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte. Zwangsrabatte für KMU gefährden Wirtschaftlichkeit des Zulassungssystems. Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen Europarecht. Sicherheitsvorgaben ...

Caritas international

Sudan: 34 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe

Freiburg/Berlin (ots) - Gegen das Vergessen: Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international starten Sommeraktion für Sudan Der bewaffnete Konflikt im Sudan geht unvermindert weiter. 40 Prozent der Bevölkerung- rund 20 Millionen Menschen - hungert akut, die Lage im vierten Kriegsjahr ist dramatisch. Deshalb starten heute die beiden kirchlichen Hilfswerke ...

REET Systems GmbH

Entwicklung weltweit einzigartiger automatisierter Burger Sandwich Produktion für Schnellgastronomie abgeschlossen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zutritt bei Wasserschaden / Vermieter bestand auf Betretungsrecht seiner Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnungsrecht übernommen / Bemessungsgrundlage für Grunderwerbssteuer erhöhte sich

Continentale Versicherung

Continentale Versicherungsverbund: 5-Milliarden-Euro-Marke überschritten

Dortmund (ots) - Der Continentale Versicherungsverbund auf Gegenseitigkeit wuchs 2025 stärker als der Markt. Zudem überschritt er erstmals die 5-Milliarden-Euro-Umsatzmarke. Die Beitragseinnahmen im selbst abgeschlossenen Geschäft stiegen um 7,3 Prozent (Markt +6,6 Prozent) auf 5,10 Milliarden Euro. Die Ertragslage der Unternehmensgruppe mit den Marken Continentale, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP erinnert an Rouven Laur: Schweigeminute am Mannheimer Marktplatz

GdP erinnert an Rouven Laur: Schweigeminute am Mannheimer Marktplatz GdP wird noch lauter für bessere Absicherungen von Polizeifamilien streiten Mannheim/Stuttgart/Berlin. Zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur hat die Gewerkschaft der Polizei am Sonntag am Mannheimer Marktplatz an den getöteten Kollegen erinnert. Vertreter ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde CinemaxX: ver.di fordert deutliche Anhebung der Niedriglöhne bei CinemaxX - Kein Lohn unter 15,80 Euro

Tarifrunde CinemaxX: ver.di fordert deutliche Anhebung der Niedriglöhne bei CinemaxX - Kein Lohn unter 15,80 Euro Mit der zentralen Forderung „Kein Lohn unter 15,80 Euro“ ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarifverhandlungen mit dem Kinokonzern CinemaxX gestartet. Ziel sei es, für ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -"Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss"

Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die ...

Straubinger Tagblatt

Es wird schwierig, Lügen zweifelsfrei nachzuweisen

Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...) Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, und ob er Angebote auf einen späteren Vertragsabschluss beiseite gewischt hat, um noch ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Messerangriffe in Heilbronn und Freiburg

Zumeldung Stuttgart, den 29.05.2026 Erneut erschüttern schwere Messerangriffe Baden-Württemberg: In Freiburg und Heilbronn wurden innerhalb kurzer Zeit sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Dazu erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel: „Die jüngsten Messerangriffe in Freiburg und Heilbronn sind ein weiterer Beleg für die ausufernde Messerkriminalität in Baden-Württemberg. Die ...

Die Bundeswahlleiterin

Angelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin

WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Eine Million Euro statt 400.000: Was die geplante Erbschaftsteuer-Reform für Immobilieneigentümer bedeutet