Stories about Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft Köln widerspricht Darstellung des Erzbistums nach Einstellung der Meineid-Ermittlungen gegen Kardinal Woelki

Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat der Darstellung des Erzbistums widersprochen, Kardinal Rainer Maria Woelki sei im Zuge der Ermittlungen wegen Meineids entlastet worden. Jetzt zu sagen, Woelki sei unschuldig und habe nicht gelogen, "finde ich schon ziemlich stark", sagte der Sprecher der ...

Nichia Corporation

Nichia erfolgreich bei Rückruf von Dominant LEDs von Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage

München (ots) - Im Januar 2025 wurden bestimmte LED-Produkte für den Automobilbereich des in Malaysia ansässigen LED-Herstellers Dominant Opto Technologies Sdn. Bhd. ("Dominant") von einem Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage zurückgerufen, die Nichia Corporation ("Nichia") bei der Lokalkammer ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Schultze & Braun begleitet erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens beim Naëmi-Wilke-Stift in Guben – Zukunftssicherung durch Übernahme des Krankenhaustriebs

RADIO REGENBOGEN

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„Kinder unterm Regenbogen“ fördert erneut mit 10.000 Euro „Heilpädagogisches Reiten“ Verlässlicher Partner und Spender

LORENZ Orga-Systeme GmbH

LORENZ Orga-Systeme GmbH schafft Voraussetzungen für digitalen Bauantrag in Frankfurt

Deutsches Institut für Menschenrechte

80 Jahre Kriegsende: Erinnerung wachhalten, Menschenrechte stärken

Berlin (ots) - Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes in Europa erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sind die Erinnerung an das von Nazi-Deutschland begangene schwerste Unrecht und das Bewusstsein für die Lehren aus dieser Vergangenheit wichtiger denn je. Mit dem ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA und vdp präsentieren harmonisierte Abfrage umweltbezogener Nachhaltigkeitsdaten

ZIA und vdp präsentieren harmonisierte Abfrage umweltbezogener Nachhaltigkeitsdaten - Gemeinsame Liste „Praktikabler Nachhaltigkeits-KPIs für die Immobilienwirtschaft“ soll als neuer Standard etabliert werden - ZIA-KPI-Liste mit 9 ...

beetz brothers film production

SÜDAFRIKAS WEG AUS DER APARTEHID – NEUE PREMIUM SERIE VON BEETZ BROTHERS Ab 19. Mai auf ARTE

Berlin/Hamburg [07.05.2025] – 35 Jahre nach Nelson Mandelas Freilassung strahlt ARTE die internationale High End-Dokuserie SÜDAFRIKAS WEG AUS DER APARTHEID aus. Die Serie wurde von einem Niederländischen, Deutschen und Südafrikanischen Team mit der Bafta Gewinnerin Xoliswa Sithole und Emmy nominees Misha Wessel und Thomas Blom realisiert. Produziert von beetz ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zur DK-Resolution zum bundesweiten Rollout der elektronischen Patientenakte "ePA für alle"

Pressemitteilung zur DK-Resolution des BDP zur „ePA für alle“ BDP sieht zum Start der elektronischen Patientenakte (ePA) Nachbesserungsbedarf bei ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Europa im Koalitionsvertrag: Fortschritte mit Lücken

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"

Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...

ARD Das Erste

Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Klageregister für Sammelklage ist eröffnet

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Übergriff im ICE durch Fußballfans muss Konsequenzen haben

Übergriff im ICE durch Fußballfans muss Konsequenzen haben EVG fordert mehr Sicherheitspersonal auf Gefahrenstrecken Zu der Presseberichterstattung bezüglich der Übergriffe gegen Bahnbeschäftigte im ICE 1094 von Mannheim nach Hamburg durch gewalttätige Fußballfans erklärt Kristian Loroch, stellvertretender Vorsitzender der EVG: „Erneut erfahren wir von ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Planungssicherheit für Kfz-Betriebe: EU-Parlament beschleunigt Reform der CO2-Flottenregulierung

Straßburg (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkasso-Beschwerden 2024: Die Beschwerdequote bleibt gering!

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Abmahnung gegen Meta - Nutzung privater Daten für KI-Training nicht rechtens

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Studie: Immer mehr Nachbarschaften sind überfordert - wenn der Frieden in der Nachbarschaft stirbt, sterben auch Lebensqualität und Gemeinsinn

34/2025 1. Drei Viertel aller norddeutscher VNW-Unternehmen verzeichnen eine Zunahme der Probleme in ihren Quartieren. 2. Es mangele an Toleranz und der Fähigkeit, Konflikte im Gespräch untereinander zu lösen. 3. VNW-Direktor Andreas Breitner warnt davor, Hilfsangebote zu streichen. 4. Studie des GdW in Berlin ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Statement zur Verdienst-Entwicklung in der Pflege

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verdienstentwicklung in Gesundheits- und Pflegeberufen erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Pflege und für diejenigen, die auf eine gute Pflege angewiesen ...

Verband Bildungsmedien e.V.

Generative KI und Urheberrecht: Neue Regierung will fairen Ausgleich schaffen

Frankfurt am Main (ots) - Generative KI betrifft Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in teils existenzbedrohender Weise. Ähnliches gilt für sonstige Rechtsinhaber wie Verlage. Die deutschen Bildungsmedienanbieter begrüßen deshalb die Ankündigung der Regierungsparteien, in der nächsten Legislaturperiode die zahlreichen offenen ...

DEVK Versicherungen

Risikogerechter Schutz für jeden Hund

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FTI Consulting

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Experten für Finanzkriminalität Michael Peters und Wolfgang Konkel wechseln mit Team zu FTI Consulting