Stories about Gesetz
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Prozess gegen "El Hotzo": Kubicki empfiehlt Möglichkeit für gnädigen Ausgang / FDP-Vize plädiert für Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße für Sebastian Hotz -"Satire erlaubt nicht alles"
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" für eine mögliche Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. "Ich würde empfehlen, dass 'El Hotzo' sagt, es tut ihm leid", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
moreBK Baumeister & Kollegen gegen Meta - Digitale Überwachung von 50 Millionen Menschen hat juristische Konsequenzen
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei BK Baumeister & Kollegen positioniert sich als starke Kraft im digitalen Verbraucherschutz. Ziel der Kanzlei ist es, die Rechte von Millionen Nutzer:innen in der digitalen Welt wirksam durchzusetzen und Konzerne anzuklagen, die geltendes Recht systematisch unterlaufen. Aktueller ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Verurteilung von Alfons Schuhbeck: Was Insolvenzverschleppung bedeutet und welche Risiken sie für Geschäftsleiter hat
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Lifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)
Reiseschutz international: In diesen Ländern ist eine Versicherung Pflicht / LTA gibt Überblick zu rechtlichen Vorgaben und Versicherungspflichten für Urlauber
moreNeue Folgen ab 7. August bei RTLZWEI "Mensch Retter - NACHTSCHICHT": Was die Nacht den Einsatzkräften abverlangt
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
EU-Fluggastrechte: Bei Flugärger Rechte kennen und durchsetzen
moreBest Place Immobilien GmbH & CO. KG
Best Place und Zabel bündeln Kompetenzen im Luxussegment: Neue Marke BEST PLACE ZABEL entsteht
moreEin Blick durchs Kaleidoskop: Wie Versicherer ihre Kernsysteme neu ausrichten
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
EU-Wasserrahmenrichtlinie - Gewässer in Berlin und Brandenburg in ökologisch kritischem Zustand
Berlin (ots) - Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung. rbb24 Recherche hat bei den ...
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Stuttgarter Nachrichten zu Mindestlohn
Stuttgart (ots) - Keine Frage: Der Mindestlohn stellt die Landwirtschaft mit seiner neuen Höhe vor eine weitere Herausforderung. Doch statt sich auf Lösungen zu fixieren, die nie realistisch waren, wäre es klüger, die Branche so gezielt zu unterstützen, dass die gestiegenen Kosten zumindest abgefedert werden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
moreZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 30. Juli 2025, 22.45 Uhr / Fahrrad geklaut: Undercover auf Hehler-Jagd
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Mittwoch, 30. Juli 2025, 22.45 Uhr Die Spur Fahrrad geklaut: Undercover auf Hehler-Jagd Film von Megan Ehrmann und Elena Münker Alle zwei Minuten schlägt in Deutschland ein Fahrraddieb zu. Teure E-Bikes sind ein besonders lohnendes Ziel. ...
moreGerlach Verwaltungs- und Beteiligungsges.mbH
Leerstand trotz Wohnungsnot: Warum viele Häuser ungenutzt bleiben – und was passieren müsste
moreAudiotainment Suedwest GmbH & Co. KG
2Audiotainment Südwest steigert die Reichweite seiner vier Radioprogramme auf 5,723 Millionen Hörer pro Tag*
moreKostenlose Mercedes-Aktie: XTB startet Sommeraktion für neue Anleger
moreBauturbo: Warum schnellere Genehmigungen nicht automatisch mehr Wohnungen bedeuten
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United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Jogi Löws Unterschrift ist 17.000EUR wert! / WM-Schatz von Jogi Löw sorgt für Auktions-Knaller bei United Charity
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Pandemie-Ausschluss in Reiseversicherungen unzulässig
One documentmoreProgramm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
6Schüler auf "Verbrecherjagd" in Villingen (23./24.07.): Coaches machen Lust auf MINT-Berufe
2 DocumentsmoreSopra Financial Technology GmbH
Tech & Tacheles: Der Podcast mit klarer Kante / Jetzt Folge 3 hören
Nürnberg (ots) - "Regulatorik - Bremse oder Beschleunigung?", so lautet der Titel der neuen Podcastfolge von "Tech & Tacheles". Touria Jandusch (Commerzbank) und Mathias Weinert (Sopra Financial Technology) diskutieren über die Gratwanderung zwischen Vorschriften und Verantwortung. Ob DORA, KI-Richtlinien oder IT-Sicherheit: Für die einen sind Regeln die Basis für ...
more"nd.DerTag": Freifahrtschein für Drohnenkrieg - Kommentar zum Karlsruher Ramstein-Urteil
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Zivilist*innen ableiten lasse. Doch er ...
moreAl-Hogail dankt der Führung für die Genehmigung der aktualisierten Verordnung über den Immobilienbesitz von Nicht-Saudis durch den Ministerrat
Riyadh, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Seine Exzellenz Herr. Majed bin Abdullah Al-Hogail, Minister für Gemeinden und Wohnungsbau und Vorsitzender der Real Estate General Authority (REGA), sprach dem Kustos der beiden Heiligen Moscheen, König Salman bin Abdulaziz Al Saud, und Seiner Königlichen Hoheit, dem ...
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Die Krise der europäischen Haushaltsgeräte-Industrie hat viele unbequeme Wahrheiten / Experteneinblick von Stefan Rohrhofer
N.Y./München (ots) - Bei Haushaltsgeräten gab es über Generationen hinweg einen Goldstandard, zu dem gesamte Branche aufblickte. Ob Kühlschrank oder Waschmaschine - das Label "Made in Germany" war ein Synonym für beste Qualität, Zuverlässigkeit und State-of-the-Art-Technologie. Doch inzwischen hat die ...
more"Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!" / Petition gegen das "katholische Abtreibungsverbot", Demo am 8. August in Lippstadt
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Schulschwänzen fürs 'Festival for Future'“
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Coachings: Hochpreisige Mentoring-Programme ohne Zulassung nichtig
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Hamburger Clarius Group wächst zu einem führenden Managed Services Provider in Deutschland in den Bereichen Legal und Financial Operations
more Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
BGH-Urteil: Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus unzulässig
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