Stories about Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Stundung / Erbschaftssteuer war fällig, weil Geldmittel vorhanden waren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur virtuell dabei / Eigentümer muss Online-Teilnahme an Versammlung aktiv einfordern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weiterbau unzumutbar / Mitglied einer WEG wollte Arbeiten am Objekt erzwingen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat ...

Neue Osnabrücker Zeitung

80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende / Chef von Ermittlungsbehörde: Wir fahren auf Sicht - Angeschuldigter in Berlin verstorben

Osnabrück (ots) - Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir finden immer noch ...

CinemaxX Holdings GmbH

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Prominenter Besuch im CinemaxX München

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Druckindustrie: Verhandlungsergebnis zum Manteltarifvertrag erzielt

Druckindustrie: Verhandlungsergebnis zum Manteltarifvertrag erzielt In der vierten Verhandlungsrunde zum Manteltarifvertrag für die rund 100.000 Beschäftigten in der Druckindustrie zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband Druck und Medien (BVDM) wurde am frühen heutigen Freitagmorgen (28. März 2025) ein Verhandlungsergebnis ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 31. März bis 4. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 31. März Hannover: EU-Kommission auf der Hannover Messe (bis 4. April) Die ...

Lurse

MRH Trowe & Lurse und die Heubeck AG bündeln Expertise

Frankfurt/Köln (ots) - - MRH Trowe & Lurse und Heubeck bündeln ihre jeweiligen Kompetenzen und schließen zu den Marktführern in der aktuariellen bAV-Beratung auf - MRH Trowe & Lurse übernimmt führende Rolle als Full-Service-Anbieter für Betriebsrenten - Kunden profitieren künftig vom Expertenwissen eines über 500-köpfigen bAV-Teams Im Markt für betriebliche Altersversorgung formiert sich durch die Fusion zweier ...

DIEKMANN Rechtsanwälte GbR

Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft

Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...

Deutsche Telekom AG

Mobilfunk auf der Kippe: Telekom sucht neuen Standort

Postbank

Postbank Wohnatlas 2025: Immobilienpreise in Deutschland sinken 2024 weniger stark als zuvor

IFAW - International Fund for Animal Welfare

“Trusted Flagger” Status gewährt: IFAW kann zukünftig effektiver gegen Online-Wildtierkriminalität vorgehen

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

DBU: „bester nachhaltiger Investor“ und „beste Stiftung“

SWR - Das Erste

"Die Cannabis-Bilanz: Wie viel kiffst du, Deutschland?"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Lidl: Deutsche Umwelthilfe setzt pflichtgemäße Rücknahme von Elektroschrott beim Discounter durch

Berlin (ots) - - Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zwingt Discounter Lidl zur pflichtgemäßen Sammlung von Elektroschrott - DUH hatte Missachtung der Rücknahmepflicht bei Lidl aufgedeckt und für Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geklagt - Lidl wollte gesetzliche Rücknahmepflicht von Elektroschrott ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und ohne hohe Zusatzkosten ablösen können. "Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen ...

Frankfurter Rundschau

Spielball der Politik

Frankfurt (ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Mietwagen im Ausland: Vorsicht vor diesen Tricks!

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Mit Sperrfrist 28.3.2025: Private Krankenversicherungen: Jeder dritte Versicherte klagt über verweigerte Leistungen

Pressemitteilung Private Krankenversicherungen: Jeder dritte Versicherte klagt über verweigerte Leistungen Berlin, 28.03.2025 – Viele Versicherte wechseln von der gesetzlichen Krankenkasse in die private Krankenversicherung, weil sie sich davon bessere Leistungen versprechen. Doch eine aktuelle Umfrage des ...

Weisser Ring e.V.

Wissenschaftspreis Opferschutz 2025 / WEISSER RING und Bundeskriminalamt zeichnen herausragende Forschung zum Opferschutz aus

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zur Aussetzung des Asylrechts in Polen: Die Entscheidung der polnischen Regierung trifft die Schwächsten!

Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland e.V. kritisiert die Unterzeichnung des Gesetzes zur temporären Aussetzung des Asylrechts in Polen scharf. "Seit 2021 vergibt das Lukaschenko-Regime, gestützt durch den Kreml, gezielt Visa an Menschen auf der Flucht und nutzt ihre ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

TERMINE (ab 9.4.): Nama-Konferenz zur Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia für Deutschland: Drohende Zerstörung von Völkermord-Gedenkstätte

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!