Stories about Gesetz

Frankfurter Rundschau

Nicht provozieren lassen

Frankfurt (ots) - So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht haben provozieren lassen. Nur auf den ersten Blick ist es schwach, wenn die Europäische Union wie von Washington gefordert alle Zölle auf US-Industriegüter abschafft und Abgaben auf eigene Waren zulässt. ...

BAUER Aktiengesellschaft

BAUER AG stärkt Zukunftsfähigkeit mit Investitionsagenda

Schrobenhausen (ots) - - BAUER Gruppe schließt Geschäftsjahr 2025 erfolgreich ab: EBITDA steigt auf 234,7 Mio. EUR (+4,78 % zum Vorjahr), Ergebnis nach Steuern auf 12,5 Mio. EUR (+28,87 % zum Vorjahr); Eigenkapitalquote verbessert sich auf 32,6 Prozent (+9,4 % zum Vorjahr). - Investitionen von rund einer halben Milliarde EUR bis 2030 geplant: Mittel fließen in ...

Straubinger Tagblatt

Enttäuschungen programmiert

Straubing (ots) - Die Reform des Führerscheins, die das Kabinett nun auf den Weg bringt, klingt wie ein Versprechen an eine gebeutelte Generation: Der Weg zur Fahrerlaubnis soll digitaler, moderner und vor allem günstiger werden. Doch wer hofft, dass der Führerschein plötzlich statt 3.400 Euro nur noch die Hälfte kostet, dürfte enttäuscht werden. Die großen Kostentreiber wie Löhne, Sprit, Fahrzeuge oder Prüfungsgebühren bleiben unangetastet. Es wird also ...

CMS

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CMS berät Franklin Templeton beim Erwerb einer Sozialimmobilie in Frankfurt

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Hinweise auf chinesische Einflussnahme an TU Berlin: NGOs warnen vor transnationaler Repression an Hochschulen

Im Vorfeld einer Veranstaltung an der TU Berlin zur Verfolgung der Uiguren gibt es Hinweise auf Einschüchterungsversuche und politischen Druck durch die chinesische Regierung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) sehen darin ein alarmierendes Beispiel transnationaler ...

Mitteldeutsche Zeitung

NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben wieder frei - Haft abgesessen

Halle (ots) - Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach hat Wohlleben den Rest seiner Haftstrafe abgesessen, zu der er 2018 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München verurteilt worden war. Wohlleben saß in Burg ein, weil er seinen ...

Ottobock SE & Co. KGaA

Ottobock SE & Co. KGaA weist irreführende Vorwürfe im Shortseller-Bericht entschieden zurück

Kölner Stadt-Anzeiger

Reiche weist Kritik an Heizgesetz zurück -"Würde mir um die Gaspreise keine Sorgen machen"

Köln (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, ließ sie nicht gelten. "Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden - dessen können Sie ...

STERN

stern-Preis 2026: Die Preisträgerinnen und Preisträger

Bundesärztekammer

Gemeinsame Erklärung von Bundesärztekammer und Landesärztekammern zu den Schilderungen von Medizinstudentinnen auf dem 130. Deutschen Ärztetag

Berlin (ots) - Zu den Schilderungen von Medizinstudentinnen über Grenzverletzungen und Übergriffe von Teilnehmenden des 130. Deutschen Ärztetages erklären Bundesärztekammer und alle Landesärztekammern: "Die Schilderungen von Medizinstudentinnen über Grenzverletzungen und Übergriffe durch Teilnehmende des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Drehschluss für neuen "Polizeiruf 110: Stalker" von rbb und ARD Degeto

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

„Faktencheck Gesundheitswerbung“ zieht Bilanz: Mehr als 5.000 Verbraucherbeschwerden

PHOENIX

"Im Spiegel der Zeit - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Freitag, 22.05.2026, 18:00-20:00 Uhr, live / Pfingstsonntag, 24.05.2026, 12:00-13:00 Uhr (Aufzeichnung der Podiumsdiskussion)

Bonn (ots) - phoenix überträgt live das Karlsruher Verfassungsgespräch aus dem Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Reden und Beiträge von Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), Prof. Dr. Isabel Heinemann, dem Karlsruher ...

Hilker Consulting

EU AI Act: 78 Prozent Mittelstand sind nicht prüfungsbereit - Hilker startet 6-Wochen-Sprint mit Audit-Readiness-Garantie / Compliance-Deadline 2. August 2026.

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Stabilität in unsicheren Zeiten: Prävention stärkt Resilienz von Wirtschaft und Gesellschaft

Berlin (ots) - "Resilienz entsteht nicht erst in der Krise. Sie entsteht dort, wo Menschen geschützt, Risiken früh erkannt und verlässliche Strukturen aufgebaut werden", erklärt Dr. Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), anlässlich des Forums "DGUV Impulse | Stabilität in unsicheren Zeiten - Resilienz ...

R+V Infocenter

Stellplatz untervermieten: Was Mieter beachten müssen

Wiesbaden (ots) - Viele Wohnungen werden zusammen mit einem Stellplatz oder einer Garage vermietet. Doch was tun, wenn dieser Platz nicht benötigt wird? Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, wann eine Kündigung oder eine Untervermietung erlaubt ist. Manche Mieter haben schon zum Einzug kein Auto, andere brauchen den Parkplatz erst später nicht mehr. Ob sie den Stellplatz dann kündigen können, hängt vom ...

aDvens GmbH

aDvens Threat Report 2025/2026: Sechs Trends in einer immer komplexeren Cyberbedrohungslandschaft

München (ots) - aDvens, ein führendes, unabhängiges europäisches Unternehmen für Cybersicherheit, hat seinen Threat Status Report für das Jahr 2025/2026 veröffentlicht. 2025 stieg die Anzahl der gemeldeten Ransomware-Angriffe um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei haben sechs Trends die ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück – Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig

Berlin. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2026 die Nichtzulassungsbeschwerde der DFH-Haus GmbH zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 10.10.2024 (Az. 2 U 41/24), das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Private Rentenversicherung: Neue Klagen gegen Rentenkürzungen bei Allianz und R+V durch Verbraucherzentrale

Statistisches Bundesamt

Daten-Governance-Gesetz: Statistisches Bundesamt übernimmt zentrale Aufgaben

WIESBADEN (ots) - Statistisches Bundesamt unterstützt öffentliche Stellen bei der Bereitstellung von Daten für Forschung, Innovation und datenbasierte Geschäftsmodelle Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) am 19. Mai 2026 setzt Deutschland die europäischen Vorgaben des Data Governance Act (DGA) in nationales Recht um. Das Gesetz soll den Zugang ...

SOS Humanity e.V.

Den Haag: libyscher Verantwortlicher für Foltergefängnis vor Gericht - SOS Humanity kritisiert widersprüchliche Bundespolitik

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Telekom: Ausweitung der bundesweiten Warnstreiks am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag – Kundgebungen und Aktionen an acht Orten

Tarifrunde Deutsche Telekom: Ausweitung der bundesweiten Warnstreiks am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag – Kundgebungen und Aktionen an acht Orten Um ihren Forderungen in der diesjährigen Tarifrunde Deutsche Telekom Nachdruck zu verleihen, weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor der vierten ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

82. Jahrestag der Deportation der Krimtataren: Russland setzt systematische Verfolgung heute fort

„Mit Hausdurchsuchungen, Verhören und Schikanen gegen politische Gefangene setzen die russischen Behörden auf der Krim ihre Repressionen gegen die krimtatarische Bevölkerung fort. Damit knüpfen sie direkt an die historische Deportation und Vernichtungspolitik unter Stalin an“, warnt Sarah Reinke, Leiterin ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen

Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer als angenommen. Auch das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht ...