Stories about Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight

Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gerichtlicher Streit um Herausgabe von Compliance-Gutachten beim rbb - Sender sieht weiter rechtliche Hindernisse

Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sieht weiter rechtliche Hindernisse, dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur rbb-Krise weitere Unterlagen der Compliance-Kanzlei Lutz|Abel auszuhändigen. Das Landgericht Potsdam folgte jetzt der Auffassung des rbb, die zunächst ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klägerinnen und Kläger des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts erhalten Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union

Berlin (ots) - - Unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe unterstützte Klimaklägerinnen und Klimakläger werden für unerschrockenen Einsatz für ihre Rechte geehrt - Kinder und junge Erwachsene sowie unmittelbar Betroffene aus Bangladesch und Nepal hatten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sperrung des Radwegs Ollenhauerstraße rechtswidrig: Gericht verpflichtet Land Berlin zur Übernahme der Verfahrenskosten

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht überträgt Land Berlin Verfahrenskosten im Streit über gesperrten Radweg in Reinickendorf - Rechtswidrigkeit der Sperrung damit bestätigt: Erfolg des von der DUH unterstützten Verfahrens wäre laut Gericht "überwiegend wahrscheinlich" gewesen - DUH-Bundesgeschäftsführer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen BMW: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - - Bundesgeschäftsführende der DUH verlangen von BMW drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen 2030 - Oberlandesgericht München hat Klage in zweiter Instanz heute abgewiesen: Kläger ziehen nun vor den Bundesgerichtshof - DUH führt Klimaklagen gegen mehrere Unternehmen auf Grundlage des wegweisenden ...

Aurelia Stiftung

Glyphosat-Zulassung: Aurelia Stiftung hat Klage gegen EU-Kommission beim EU-Gericht eingereicht

Berlin (ots) - Erstes Gerichtsverfahren, in dem eine NGO die gerichtliche Überprüfung der EU-weiten Zulassung eines Pestizid-Wirkstoffs durchsetzt Die gemeinnützige Aurelia Stiftung hat ihre Klageschrift gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat beim EU-Gericht in ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Tausende Tierkadaver, Munition und Sprengstoff gehortet - Gericht verhängt Freiheitsstrafe gegen Jäger aus Bayern / Hausdurchsuchung nach Anzeige von Vogelschützern

Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...

PSN - PARSCH SAUER NUZINGER

Fall Lunapharm: Geschäftsführerin äußert sich vor Landgericht zur Sache / Anschließend Pressegespräch

Potsdam (ots) - (Presseerklärung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH Landgericht Potsdam, Az.: 24 KLs 14/19) Am 11.10.2023 begann vor dem Landgericht Potsdam die Verhandlung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH. Die Geschäftsführerin wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen das Arzneimittelgesetz ...

rbb 88.8

rbb geht gegen Herausgabe-Beschluss der Compliance-Berichte vor

Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg geht gegen Herausgabe-Beschluss der Compliance-Berichte vor - Der rbb hat nach Informationen von rbb24 Recherche heute Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Potsdam eingelegt. Das Gericht hatte den rbb verpflichtet die anwaltlichen Compliance-Berichte an den rbb-Untersuchungsausschuss im Potsdamer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Opel Abgasskandal: OLG Zweibrücken spricht Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.09.2023 hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Adam Opel GmbH im Opel Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 7 U 41/22). Es handelt sich dabei um das zweite OLG Urteil im Opel Dieselskandal innerhalb kürzester Zeit. Das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung zur Verhandlung der Wahl der AfD in das Kuratorium der LpB vor dem Verfassungsgerichtshof

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal

Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte daher am 28. August 2023 Opel zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 5a U 562/23). Dabei folgte das Gericht der ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes rechtskräftiges OLG-Urteil wurde verkündet

Berlin-Schönefeld (ots) - - Über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge wurden in Deutschland zugelassen, vor allem Wohnmobile - Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Stellantis (Mutterkonzern von Fiat) zur Zahlung von Schadensersatz im Wohnmobil-Abgasskandal - Erstes faktisch rechtskräftiges OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal - Verjährung von ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Umzugskosten absetzen für ein besseres Homeoffice

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz contra Steuerpflicht / Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abstand gilt nicht / Nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind relevant

Mitteldeutsche Zeitung

Kampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden

Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Mack: Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst nehmen

Berlin (ots) - In verschiedenen europäischen Ländern werden am heutigen Freitag Weidetierhalter Mahnfeuer anzünden, um gegen die aktuelle Wolfspolitik zu protestieren. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die Wolfspopulation wächst ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiterer Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe erreicht vor Gericht Aufrechterhaltung des Baustopps

Berlin (ots) - - Rechtbank Den Haag stellt in achtstündiger Verhandlung klar, dass weiterhin keine Bohrplattform vor Borkum errichtet werden darf - Auch Meeresschutz, Klimaschutz und die drohende Zerstörung von Riffen wurden ausführlich verhandelt - Weitere Verhandlung für Januar 2024 angekündigt, bis dahin ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens von Marius Gersbeck

Das Verfahren gegen Torhüter Marius Gersbeck wurde am heutigen Donnerstag, den 28. September 2023 vom Landesgericht Salzburg endgültig eingestellt. Thomas E. Herrich, Geschäftsführer von Hertha BSC, sagt: „Nach unserem Kenntnisstand hat es keine vollständige Hauptverhandlung, keine formelle Verurteilung und damit auch keinen Schuldspruch gegeben. Es ist bekannt, dass Marius sich bei dem Geschädigten entschuldigt ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nur mit der AfD stehen die Interessen des Bürgers an erster Stelle