Stories about Bundestag

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: AfD verliert weiter/ Bündnis Sahra Wagenknecht bei 5 Prozent / Rund die Hälfte der Deutschen wollen weder Scholz noch Merz als Kanzler

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die ...

Save the Children Deutschland e.V.

Haushalt: NGOs kritisieren Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe

Berlin (ots) - Massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind in Zeiten multipler weltweiter Krisen nicht akzeptabel. Zehn NGOs kritisieren die heute vom Bundestag beschlossenen Haushaltskürzungen für das Jahr 2024, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

cbm Christoffel-Blindenmission e.V.

Bundeshaushalt 2024: So gerät die Welt in Schieflage / Christoffel-Blindenmission befürchtet Konsequenzen für Handlungsfähigkeit des BMZ

Berlin/Bensheim (ots) - Heute hat der Bundestag den Haushalt für 2024 verabschiedet. Für Michael Herbst ein schwarzer Tag. Er ist Leiter der politischen Arbeit der Christoffel-Blindenmission (CBM) und Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Der Haushalt bedeutet ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Agrarhaushalt ist Ohrfeige für Landwirte

Berlin (ots) - Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Jeder Mensch mit Behinderung ist einzigartig

Berlin (ots) - Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD wieder unter 20-Prozent-Marke, FDP fällt auf 3 Prozent / Politiker-Ranking: Pistorius weiter auf Platz 1, Vertrauensrückgang für Scholz am größten

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schenderlein/Widmann-Mauz: Bundesregierung bei Anerkennung von NS-Opfergruppe untätig / Antwort auf Kleine Anfrage der CDU/CSU - Bundestagsbeschluss wird ignoriert

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie weit der Bundestagbeschluss zur "Anerkennung von den Nationalsozialisten als 'Asoziale' und 'Berufsverbrecher' Verfolgten" (Drucksache 20/9968) umgesetzt ist. Die Antwort zeigt, dass diese Opfergruppe ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zur bevorstehenden Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag: Rückführungsverbesserungsgesetz gefährdet das Wohl geflüchteter Kinder

Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Sparpläne des Bundes bedrohen Klimaschutz in der Luftfahrt / Markthochlauf von Sustainable Aviation Fuels in Gefahr

Berlin (ots) - Wenn am 18. Januar der Haushaltsausschuss des Bundestags zusammentritt, drohen zahlreiche Projekte zum Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe dem finanziellen Kahlschlag zum Opfer zu fallen. Davon betroffen sind auch nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF), die für das ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD so schlecht wie seit rund 3 Jahren nicht mehr / 61 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei politische Kompetenz zu

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt Vorschläge des Bürgerrates zur Ernährung: Gesunde Wahl muss einfache Wahl werden

Berlin (ots) - Die gestern vorgestellten Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung" des Deutschen Bundestages kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Ernährungsbedingte Krankheiten sind ein maßgeblicher Treiber für die Krankheitslast in Deutschland. Nach ...

Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas übernimmt die Schirmherrschaft des Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Berlin (ots) - Die Stimmen junger Menschen müssen in unserer Demokratie mehr Gehör finden Der Jugend-Enquete-Kommission e.V. setzt sich seit 2021 für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in der Politik ein und verfolgt langfristig das Ziel, als unabhängiges Gremium und politische Organisationseinheit ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde / Wirtschaftserwartungen weiterhin pessimistisch

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15%) und die Linke (4%) gewinnen zu Beginn des ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Neue Digitalgesetze - Big Tech und Big Pharma auf dem Vormarsch / Neue Gesetze zerstören Schweigepflicht, Datenschutz und Vertrauen

Essen/ Hamburg (ots) - Letzte Woche wurden im Deutschen Bundestag das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Die Krankheitsdaten der Bürger sollen ab 2025 nicht mehr wie bisher im Vertrauensraum zwischen Ärzten und Patienten bleiben und für die gemeinsame Behandlung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brandl/Bareiß: Wissings Halbzeitbilanz ist enttäuschend

Berlin (ots) - Ampel hat in der Digital- und Verkehrspolitik zu wenig erreicht Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und den verkehrspolitischen Sprecher, Thomas Bareiß, wie folgt zitieren: Reinhard Brandl: "Minister Wissings Habzeitbilanz ist eine große ...

AOK-Bundesverband

Umfrage zur elektronischen Patientenakte: Mehrheit findet Opt-out-Regelung gut

Berlin (ots) - Morgen findet im Bundestag die abschließende 2./3. Lesung zum Digital-Gesetz (DigiG) statt. Laut einer aktuellen Online-Befragung unter 10.000 Personen von Ende November finden 62,9 Prozent der Befragten die darin enthaltene Opt-out-Regelung zur elektronischen Patientenakte gut. 21,1 Prozent lehnen die Regelung ab, 12,4 Prozent sind unentschieden. Die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung aus / Merz beliebtester Kanzlerkandidat / 75 Prozent der Deutschen sehen in der Haushaltskrise eine "Blamage" für die Regierung

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang einer politischen Wende

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dietmar Bartsch (Die Linke): Auflösen der Fraktion ist historische Niederlage

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch bedauert das Ende der Linken-Fraktion im Bundestag. Er sei auch persönlich enttäuscht. Im rbb24 Inforadio sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Bartsch am Mittwoch, angesichts von Pandemien, Klimawandel, sozialen Ungerechtigkeiten und Kriegen sei eine linke Opposition im Bundestag notwendig: "Es wäre jetzt ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 14 Prozent / Große Mehrheit findet, CDU/CSU-Opposition sollte die Haushaltskrise gemeinsam mit der Regierung lösen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD nur noch viertstärkste Partei / Scholz fällt bei K-Frage hinter Merz und Habeck

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...

RTL News

RTl/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Politiker Braun: Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 unter Vorbehalt

Berlin (ots) - Die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag findet nach den Worten ihres Vorsitzenden Helge Braun nur unter Vorbehalt statt. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. Grund ist nach seinen Worten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Dafür, die Sitzung dennoch durchzuführen, spreche, ...

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Zwei Länder in der Zeitenwende: Schwedische Kronprinzessin Victoria hält Gedenkrede im Bundestag