Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) trauert um Heide Simonis, seine heute verstorbene Parteikollegin und ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. „Wir verlieren eine sehr profilierte Frau. Als erste Ministerpräsidentin in Deutschland hatte sie eine Art ...
Berlin (ots) - Lateinamerika-Strategie der gesamten Bundesregierung nötig Bundesentwicklungsministerin Schulze hat heute die Lateinamerika-Position des Ministeriums vorgestellt. Hierzu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, sowie der Co-Vorsitzende des Arbeitskreises Lateinamerika, Thomas Rachel: Thomas Rachel: ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Bad Reichenhall. 11. Juli 2023 (ots) - Am 18. Juli besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall. Er informiert sich über die aktuelle Lage bei den Gebirgsjägern und die Fähigkeiten der Gebirgstruppe. Im Mittelpunkt stehen persönliche Gespräche mit ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin ist nicht in der Lage, ihre Zusagen gegenüber den Betroffenen einzuhalten Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die ...
Berlin (ots) - - Flächenbedarf für deutsche Agrokraftstoffe steigt im laufenden Jahr um bis zu 40 Prozent und damit um Fläche doppelt so groß wie das Saarland - Gesetzgebung ermöglicht verstärkte Nutzung von Raps-, Soja- und Sonnenblumenöl im Tank; mit gravierend negativen Auswirkungen auf Klima, Biodiversität und Ernährungssicherheit - DUH fordert Stopp der ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Der in dieser Woche von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist aus Sicht des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) dringend nachbesserungsbedürftig. So sind insbesondere die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) existenzgefährdend für die Strukturen der politischen ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss dringend Änderungen vornehmen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung den Antrag "Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern" (BT-Drucksache 20/7385) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten. Dazu ...
Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt 2024 sollen die Gelder für den Bundesfreiwilligendienst um 53 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Freiwilligendienste sind ein wichtiger Ort für Bildung, Orientierung und Engagement. Allein im NABU zeigen jährlich mehr als ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Trotz Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss, dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) im kommenden Jahr rund 5,3 Prozent weniger und dem Auswärtigen Amt (AA) rund 17,7 Prozent weniger zur Verfügung zu stellen als noch im Vorjahr. Im Hinblick ...
Berlin (ots) - Als Kanzlerkandidat hat sich Olaf Scholz im Juni 2021 eindeutig für eine strikte Regulierung der neuen Gentechnik (NGT) ausgesprochen. In Anbetracht der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die geltenden Vorschriften weitgehend auszusetzen, fordert die Aurelia Stiftung ihn nun auf, seinem ...
Strausberg, 05.07.2023 (ots) - Die Deutsch-Französische Brigade, deren Stab im südbadischen Müllheim stationiert ist, wird im Juli eine deutsch-französische Taskforce nach Litauen verlegen, um dort zwei Wochen lang die Zusammenarbeit mit ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen soll wegfallen - Faktische Verzehnfachung des Steuersatzes auf Strom bedeutet Mehrbelastung der energieintensiven Industrien um etwa 1,5 Milliarden Euro Die Bundesregierung hat in den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024 die Abschaffung des sogenannten Spitzenausgleichs beschlossen. Der Verband ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht. Bei der ...
Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...
Berlin (ots) - Einladung zum Presse- und Fototermin am 7. Juli 2023 um 10 Uhr Die Bundesregierung will per Eilverfahren Rügen als neuen LNG-Standort durchdrücken. Über eine Erweiterung im LNG-Beschleunigungsgesetz könnte die Anlage für den Import von flüssigem Erdgas ohne jegliche ...
Köln (ots) - Laut exklusiven RTL/ntv-Informationen hat die dänische Regierung im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorab-Information durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das geht aus geheimen Regierungspapieren hervor, die RTL und der dänischen ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampelkoalition auf Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und insbesondere zur Erhöhung der Förderung für den Heizungsaustausch erklärt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle: Gut, dass die Ampelkoalition im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorwärtskommt. Das Ringen muss endlich ein Ende ...
Berlin (ots) - Studie des IW Köln ist in Zahlen gegossene Deindustrialisierung Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, ...
