Stories about Bundesregierung

GLS Bank

"Wir brauchen Vorbilder für klimagerechte Zukunft": GLS Bank Vorstandssprecherin Aysel Osmanoglu bedauert Verfehlen der deutschen Klimaziele

PHOENIX

Matthias Miersch (SPD): Öffentlich ausgetragener Streit ist absurd

Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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Sonderbefragung des DIVA zur Riester-Rente / Fokusgruppe Altersvorsorge: Mit geplanter Riester-Reform auf dem richtigen Weg

IKK e.V.

Einladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: Gesundheitspolitischer Check-up zur Halbzeit der Regierung: Finanzierung, Digitalisierung und Versichertenberatung

Berlin (ots) - Das Gesundheitssystem in Deutschland ist selber zum Patienten geworden. Der Reformstau ist unübersehbar. Folgerichtig ist das Vertrauen der Versicherten in die Gesundheitspolitik in der ersten Halbzeit der Ampelkoalition auf einen Tiefpunkt gesunken. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Ampelregierung steht in der Pflicht: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss jetzt beschlossen werden!

Berlin (ots) - Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF), der AWO Bundesverband e.V. und das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. (DKHW) fordern die Bundesregierung auf, endlich eine Einigung bei der Kindergrundsicherung zu erzielen! Das Taktieren auf dem Rücken von Millionen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern - AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum neuen Projektionsbericht der Bundesregierung: Verkehr nach wie vor auf etwa 3-Grad-Erderhitzungskurs

Berlin (ots) - - Neue DUH-Studie zeigt keine nennenswerten Fortschritte bei CO2-Reduktion im Verkehr: Sektor überzieht 1,5-Grad-kompatibles Restbudget bis 2030 weiterhin mindestens um das 3,5-fache, kein anderer Sektor kann diese riesige CO2-Lücke kompensieren - Wenn alle Sektoren und Länder ihre ...

PHOENIX

Grünen-Politikerin Badum für mehr Tempo beim Klimaschutz

Forchheim/Bonn (ots) - Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, hat weiteren Handlungsbedarf der Ampel-Koalition beim Klimaschutz eingeräumt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix verwies Badum darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen bestätigt habe, die Ampel habe beim Klimaschutz an Tempo und bei Innovationen ...

Don Bosco Mission Bonn

Don Bosco Volunteers: Immer weniger Bewerbungen

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD legen Prozentpunkt zu, AfD weiter zweitstärkste Kraft / Merz bei K-Frage einziger Gewinner / Kompetenzwerte der großen Parteien verheerend

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...

PHOENIX

Fridays for Future kritisiert angekündigte Beendigung der Sektorenziele beim Klimaschutz

Hamburg/Bonn (ots) - Die Klimaaktivisten von Fridays for Future kritisieren die von der Bundesregierung beabsichtigte Beendigung der sogenannten Sektorenziele bei der Treibhausgasminderung. "Wenn man die Ziele nicht mehr nach Sektoren einzeln berechnet, kann man natürlich auch nicht schauen, wo man gerade hinterher hängt. Das ist wie, wenn man beim Staffellauf nicht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einschätzung des Expertenrats zum Klimaschutzprogramm und Projektionsbericht: Deutsche Umwelthilfe fordert "Klimanotfallprogramm" für Sektoren Gebäude und Verkehr

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Klimaschutzprogramm sofort massiv und klimazielkonform nachzubessern. Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute bestätigt, dass das Programm vollkommen unzureichend und gesetzeswidrig ist. Der zeitgleich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

DGB zur Kindergrundsicherung: Argument der Schuldenbremse falsch

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen." Investiere man weniger, ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Scholz bricht Wahlversprechen: Industriestrompreis kommt nicht

Berlin (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat beim NRW-Unternehmertag dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis eine Absage erteilt. Begründung: Der Industriestrompreis begünstige Konzerne und nicht den Mittelstand, so Scholz. Mittelstandschef Christoph Ahlhaus sagt dazu: "Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi für eine Absage an den Industriestrompreis zu nutzen, ist verfehlt. Der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Scholz muss LNG-Geschäfte vollumfänglich aufklären

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kinderarmut: Paritätischer fordert Machtwort von Bundeskanzler im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den aktuellen Streit in der Ampel-Koalition zu Lasten armer Kinder als "unwürdig". Angesichts der anhaltenden Blockade des Bundesfinanzministers gegenüber der Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband ...

ZDF

ZDF-Politbarometer August 2023 / Mehrheit: Ampel regiert schlecht – CDU/CSU würde es nicht besser machen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Pseudo-Klimaschutzprogramm" der Ampel-Regierung als unzureichend und gesetzeswidrig

Berlin (ots) - - Entwurf des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms widerspricht geltendem Klimaschutzgesetz, Pariser Klimaabkommen und Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts - Vorgeschlagene Maßnahmen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht geeignet, um massive CO2-Lücke zu schließen - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Massenhaft de facto Anbringungsverbote für Balkonkraftwerke: Deutsche Umwelthilfe stellt rechtliche Schritte vor zur Durchsetzung der "Energiewende zu Hause"

Berlin (ots) - Eigentlich ist es eine tolle Nachricht: Hunderttausende Menschen wollen begeistert Teil der Energiewende werden - mit Balkonkraftwerken. Die Anlagen boomen. Denn sie bieten für Millionen Mieterinnen und Mieter erstmals die Möglichkeit, selbst beim Solarausbau mitzumachen und die Haushaltskasse beim ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

Drastische Einsparungen bei den Freiwilligendiensten / DRK Volunta: Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Jugendliche in einer entscheidenden Phase ihrer persönlichen Entwicklung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zum Bürokratieabbau für Balkonkraftwerke im Solarpaket: Wichtiger Schritt, aber Mieterinnen und Mieter werden weiter durch umfassende Zustimmungspflichten schikaniert

Berlin (ots) - Mit dem heute verabschiedeten Solarpaket plant die Bundesregierung Erleichterungen für den Betrieb von Balkonkraftwerken. Vor allem bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, darunter die Erhöhung der Bagatellgrenze von 600 auf 800 Watt, eine einfachere Anmeldung und Sonderregelungen bei ...

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Die Bundesregierung lädt ein zum Tag der offenen Tür am 19. und 20. August

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: AfD bleibt auf Rekordhoch / Union weiter stärkste Partei / Habeck- und Baerbock-Zuspruch sinkt

Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Die Ampel macht Heizen und Tanken bald noch teurer - Schluss mit den irrsinnigen Belastungen der Bürger

München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines "Klima- und Transformationsfonds" beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem durch massive Erhöhungen der CO2-Steuern finanziert werden: Für das ...