Berlin/Bonn (ots) - Kurz vor dem Baukrisengipfel im Kanzleramt fordert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, mehr Investitionen im Baugewerbe. Es müsse bundesweit etwas geschehen, um den dringend benötigten Wohnraum bieten zu können."Wir brauchen Liquidität im Markt, die ist vielen Projektentwicklern in den letzten Monaten ausgegangen. Hier braucht es einen konjunkturellen ...
Berlin (ots) - Zu der heute von foodwatch e. V. veröffentlichten repräsentativen Umfrage, der zufolge über 90 Prozent der Menschen eine Kennzeichnung und Risikoprüfung für Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) verlangen, erklärt Bernd Rodekohr von der Aurelia Stiftung: "Deutlicher könnte die Botschaft an die Bundesregierung nicht sein. Es geht nicht um die Frage ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts der sich ständig verschärfenden Migrationskrise ...
Berlin (ots) - Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere ...
Berlin (ots) - Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU "Menschen und Weidetiere schützen - Raubtiere bejagen" debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Dies sei ein einzigartiger Moment für Regierungsvertreter*innen aus allen Teilen der Welt, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, betonte Generalsekretär Antonio Guterres bei der Eröffnung der High-Level-Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte sich ...
Köln (ots) - Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, hat auch künftig in jedem Fall deutlich mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, die ausschließlich Bürgergeld beziehen. Wie groß der Abstand ist, zeigen neue Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) für das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 21.09.2023, 21.45 Uhr). Der ...
Berlin (ots) - Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen" statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der heutige Weltkindertag und der ...
Berlin (ots) - Hinweise aus der Praxis werden ignoriert Die Bundesregierung will - trotz massiver Kritik aus der Praxis - in der morgigen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband privater Medien, warnte anlässlich seiner Mitgliederversammlung und seines Sommerempfangs gestern in Berlin vor drohenden Einschnitten in der Medienvielfalt privater Angebote aufgrund von Regulierungsinitiativen aus der Bundesregierung. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September fordert Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, einen neuen Aufbruch für die Kinderrechte: "Wären die Vereinten Nationen ein Klassenzimmer und Kinder die Lehrkräfte, müssten die Regierungen der Welt nachsitzen. Denn sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und das seit Jahren. Die ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung zu weiteren Reformen des Unternehmensstandortes Deutschland auf. Neben einem Brückenstrompreis für mittelständische Unternehmen müssen auch weitere Instrumente zur Senkung der Produktionskosten und zur Verbesserung der Standortbedingungen eingesetzt werden. "Energiepolitik ist ein wichtiger Teil einer ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Wärmepumpengipfel fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, die tragende Rolle der Wärmepumpe in der Wärmewende anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz sagt: "Das Debakel um das Gebäudeenergiegesetz ...
DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
Hamburg (ots) - - 10-Punkte Wirtschaftsplan der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber kann nur Wegbereiter sein, um eine so große Volkswirtschaft umzustrukturieren - "It takes two to tango": Nicht nur der Staat ist gefragt, den entsprechenden Weg zu bereiten, auch die Unternehmen sind ...
Berlin (ots) - Der "Welttag der Patientensicherheit 2023" am 17. September steht unter dem Motto "Stimme der Patientinnen und Patienten stärken". Die AOK spricht sich aus diesem Anlass für eine Stärkung der Patientenrechte aus. Das Patientenrechtegesetz von 2013 müsse endlich nachgebessert werden, erklärt Jens ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann "Waffen mit Reichweite" für die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant ein Fünftel weniger für Jugendverbände, Freiwilligendienste, Sport, außerschulische Bildung und weitere Angebote - Verbände rufen am 20.9. zur Demonstration gegen Sparpläne der Regierung auf - Abgeordnete aus Regierung und Opposition nehmen teil - Bundesjugendring ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung wäre laut Espoo-Abkommen bei LNG-Anbindungspipeline verpflichtet, Nachbarstaaten und Öffentlichkeit einzubinden sowie grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Beides ist ausgeblieben - UN reagieren auf Beschwerde der DUH und kündigen rechtliche ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte um die geringe Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahr hat der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, die Arbeitgeber in Deutschland zum Handeln aufgefordert. Nicht die Politik habe einen höheren Mindestlohn ab 2024 verhindert, sondern die Arbeitgeberverbände, mahnte Kühnert am ...
