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  • 22.07.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei

    Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei MIT-Vorsitzende Connemann: "Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden" - "Spurwechsel einen Riegel vorschieben" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der ...

  • 18.07.2023 – 16:55

    Straubinger Tagblatt

    In der Asylpolitik muss sich Grundlegendes ändern

    Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...

  • 17.07.2023 – 18:41

    BERLINER MORGENPOST

    "Berliner Morgenpost": Kiews riskante Strategie - Leitartikel von Michael Backfisch zur Krim

    Berlin (ots) - Wieder gab es einen Angriff auf die Krim-Brücke, ein Bauwerk mit hoher politischer und militärischer Symbolkraft. Die Schäden sind zwar nicht so groß wie bei der Explosion im Oktober 2022, bei der der ukrainische Geheimdienst nach eigenen Angaben ebenfalls seine Finger im Spiel hatte. Doch die Botschaft des ukra­inischen Präsidenten Wolodymyr ...

  • 17.07.2023 – 17:49

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Tunesien-Abkommen

    Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...

  • 14.07.2023 – 08:00

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Türkischer Terror in Afrin: Zerstörung, Entführungen und Artillerie-Beschuss

    Türkischer Terror in Afrin in der ersten Jahreshälfte: - 173 Entführungen, zumeist für Lösegeld - 15.500 Bäume abgeholzt, 70 Hektar Getreidefelder niedergebrannt - 12 Geflüchtete aus Afrin im Norden Aleppos durch türkischen Beschuss getötet Die erste Hälfte dieses Jahres war für die Menschen im türkisch besetzten Afrin erneut von Gewalt und Unterdrückung ...