Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grenzschließungen Mit der Angst vor den gefährlichen Mutationen des Corona-Virus geht in Europa ein neues, altes Gespenst um: die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Politiker fürchten es eigentlich. Zurecht. Die Überwindung der Schlagbäume ist eine der Gründungshoffnungen der EU. Gerade in einer Phase, in der sich Europa in einer Krisensituation bewährt ...
Bonn (ots) - Die Inauguration des US-Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten hat phoenix am Mittwoch einen großen Zuschauererfolg beschert. phoenix hat die mit Spannung erwartete Amtseinführung ab 14.00 Uhr live übertragen und insgesamt zehn Stunden lang begleitet. In der Spitze, als Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris den Amtseid ablegten, waren ...
Bonn/ Brüssel (ots) - Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist froh über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten Joe Biden. "Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden. Ganz großes Oberthema ist der Kampf gegen den Klimawandel", sagte die CDU-Politikerin im phoenix-Interview. Biden teile die gleichen ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), zeigt sich nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden erleichtert. "Ich glaube, mir geht es wie vielen anderen in Brüssel: Erleichterung, dass es einen politischen Neuanfang in Washington geben kann", sagte McAllister im phoenix tagesgespräch. Unter ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die neue US-Regierung ist zur Zusammenarbeit mit Europa bereit. "Das hat Joe Biden schon mit wichtigen Entscheidungen in den ersten Stunden seiner Amtszeit bewiesen", sagte der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen heute bei phoenix. Es gebe Hoffnung, dass es nach der vierjährigen Amtszeit von Donald Trump, wieder zu einem "normalen ...
Regensburg (ots) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Amtseinführung vor den Stufen des Kapitols ein wichtiges Signal der Einheit und Entschlossenheit gesendet. Amerika lässt sich von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern. Mutig schwor er genau an der Stelle den Eid auf die Verfassung, an der der von Donald Trump fanatisierte Mob am 6. Januar den Kongress stürmte, um die Zertifizierung von Bidens ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bidens Amtseinführung Alles auf Anfang? Schön wär's. Doch leider stand die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden allzu sehr unter den Vorzeichen dessen, was derzeit Amerikaner von Amerikanern trennt. Und negativ abstrahlt auf die meisten parlamentarisch-demokratisch geprägten Gesellschaften in der Welt. Völlig richtig hat Biden die Einheit des ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, Thema:Impfstrategie für die EU 8.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Amtseinführung von Joe Biden Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Straubing (ots) - Hoffentlich hat Joe Biden die Kraft für einen wirklichen politischen Neustart. Auch außenpolitisch. Die Nato-Partner und die EU hoffen darauf. Doch sollte sich niemand etwas vormachen: Biden ist zwar bekennender Mulitlateralist, was auch seine ersten Dekrete dokumentieren. Dennoch wird es nach vier Jahren America First in Washington keine 180-Grad-Wende geben. In zu vielen Punkten haben die USA einfach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, geht davon aus, dass der neue US-Präsident Joe Biden auf mehr Zusammenarbeit setzt, gleichzeitig aber auch er US-amerikanische Interessen vertreten wird. Kornblum sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das werde den Dialog auch mit ihm für Europa schwierig machen. "Europa steht vor einem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung macht sich angesichts des Beginns der Präsidentschaft von Joe Biden für einen neuen Anlauf für Handelsgespräche der Europäischen Union mit den USA stark. "Der Machtwechsel in Washington hin zu Präsident Biden, der die Zusammenarbeit mit Europa schätzt, eröffnet die Chance für einen Neustart auch in den transatlantischen ...
Regensburg (ots) - Welch zersetzende Folgen eine miserable Debattenkultur für die Demokratie hat, zeigt das Beispiel USA. Dort wird nun mit Donald Trump ein demokratisch abgewählter Präsident aus dem Amt befördert, der das Gesprächsniveau unzählige Male ins Unterirdische abgesenkt hat. Er ist weltweit zum ...
Stuttgart (ots) - Deutschland, die EU, die USA - alle verurteilen sie das Vorgehen im Fall Nawalny, wahlweise aufs Schärfste und mit Nachdruck. Tief beeindrucken muss das die Herrschenden im Kreml nicht. Das russische Vorgehen ist nur ein weiterer Schritt auf dem langen Pfad der Rechtlosigkeit. Doch wenn es ums Handeln geht, dann bleiben die Empörten doch ziemlich zahm. Wie geht es mit Russland und Nawalny nun weiter? ...
Straubing (ots) - Verständlich, dass der künftige Staatschef den Senat daran erinnert, dass es auch noch andere wichtige Dinge gib. Er hat ein Hilfspaket in einem Umfang von über zwei Billionen Dollar geschnürt, das er direkt nach seiner Amtseinführung in den Kongress überweisen wird. Außerdem muss die Regierungsmannschaft bestätigt werden. Darüber hinaus sind Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung durch das Parlament abzusegnen. Es wäre deshalb fatal, wenn sich ...
Berlin (ots) - Renzis riskanter Egotrip Welcher Teufel reitet Matteo Renzi? Der frühere Ministerpräsident und heutige Chef der Kleinpartei Italia Viva glaubt, ausgerechnet mitten in der Pandemie, mitten in der durch sie ausgelösten tiefen ökonomischen und sozialen Krise müsse er Italien auch noch eine Regierungskrise bescheren.Unter Ministerpräsident Giuseppe ...
Bonn / Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid hat sich klar für eine Bestrafung Donald Trumps durch eine Amtsenthebung ausgesprochen. Das Verhalten des US-Präsidenten sei "so schwerwiegend und so einmalig in der jüngeren Geschichte der amerikanischen Demokratie, dass eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung unbedingt ...
Halle (ots) - In anderthalb Wochen wird Trump das Weiße Haus so oder so verlassen. Seine zahllosen Rechtsbrüche und Verbrechen müssen danach juristisch aufgearbeitet und geahndet werden. Aber seine Geister sind damit keineswegs besiegt. Ja, es stimmt: Bei einer Impeachment-Verurteilung wäre Trump daran gehindert, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch wer ernsthaft glaubt, die Existenzkrise der US-Demokratie durch die Verbannung eines einzelnen Mannes ...
Berlin (ots) - Der Putschversuch ist noch nicht vorbei Der US-Präsident Donald Trump könnte zurücktreten - sollte er darin einen Vorteil für sich erkennen. Er könnte wegen seiner offensichtlichen Untauglichkeit für das Amt abgesetzt werden - sollten Vizepräsident Mike Pence und andere verbleibende Regierungsmitglieder doch noch zu dieser späten Einsicht kommen ...
Regensburg (ots) - Italien ist das EU-Land mit den bislang meisten Todesopfern der Pandemie. Mehr als 75 000 Menschen starben an Covid-19. Nun ist die Impfkampagne angelaufen, weiterhin gibt es Ausgangssperren und starke Einschränkungen. Die römische Politik ist allerdings in erster Linie mit sich selbst ...
Berlin (ots) - Berlin, 7. Januar 2021 - Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges im Bundestag, ist tief enttäuscht von der republikanischen Partei der USA: "Ich bin froh, dass die Republikaner keine Mehrheit im Senat haben", sagte Röttgen in der ARD-Talksendung "maischberger.die ...
Regensburg (ots) - Das Eindringen radikalisierter Trump-Anhänger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf. Allen voran, wer die Türen zum höchsten Heiligtum der amerikanischen Demokratie für den Mob geöffnet hat? Es kann kein Zufall sein, dass hunderte Randalierer so leicht Zugang zu dem schwer gesicherten Gebäude fanden. War es ein Inside-Job? Gab es ...
Köln (ots) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als "Brandstifter" namhaft machen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach blickt mit Entsetzen auf die Ausschreitungen in Washington. "Das Verhalten des noch amtierenden US-Präsidenten als unverantwortlich zu bezeichnen wäre eher untertrieben als übertrieben. Die Chance für einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump leider grandios vergeigt", sagt der Experte für Innere Sicherheit im ...
Straubing (ots) - Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder ...
Bonn (ots) - Sturm auf das Capitol in Washington. Aufgebrachte Anhänger von Präsident Donald Trump haben das Gebäude gestürmt. Angesichts der Ausschreitungen mit vier Toten wurde die Nationalgarde mobilisiert und die Kongress-Sitzung zur Bestätigung des Wahlergebnisses von Wahlsieger Joe Biden unterbrochen. ...
Heidelberg (ots) - Von Trumps Kernklientel abgesehen, scheint es dafür immer weniger Zustimmung zu geben. Selbst in Georgia, traditionell einer Hochburg der Republikaner, haben die Demokraten bei der Präsidentenwahl triumphiert. Und sie haben hier, tief im Süden, mindestens einen, wahrscheinlich sogar zwei Senatssitze errungen. Letztlich werden die Republikaner sich ...
Halle (ots) - Die Demokraten dürften nun für die nächsten zwei Jahre das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat beherrschen. Indes müssen sich die Republikaner überlegen, ob sie weiter einem narzisstischen Diktatoren-Darsteller hinterherlaufen wollen, dessen wahnwitzige Einlassungen Wähler in Georgia verschreckt und die Konservativen den Sieg gekostet hat. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Berlin (ots) - - 77 Prozent der Abgeordneten sprechen sich für ein stärkeres deutsches Engagement im Nahen Osten aus. 75 Prozent plädieren zudem für eine engere Kooperation mit Israel. - 81 Prozent der Abgeordneten bewerten die Beziehungen mit Israel als gut bis sehr gut. - Allerdings sieht mehr als die Hälfte ...
Straubing (ots) - Der Brexit wird ein Experiment nationaler Souveränität in der Ära der Globalisierung. Es bleibt abzuwarten, ob das gut geht. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, kann der Druck nur wachsen, Souveränität zu poolen. Wer Handel treiben will, wird um die Akzeptanz von Produktstandards und die Anpassung an gemeinsame Normen nicht herumkommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Regensburg (ots) - Die Katastrophe konnte so eben noch einmal abgewendet werden. Donald Trump schaffte es mit seiner "Amerika zuerst"-Politik nicht, die Nato zu zerstören, von Afghanistan über Deutschland bis Südkorea US-Truppen abzuziehen oder den freien Handel, den Klimaschutz und die universale Geltung der ...
