Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenso gut verlaufen werden wie mit der FDP. "Ich hoffe, dass auch diese Gespräche in einer angenehmen, konstruktiven, ...
Straubing (ots) - Ein Überbrückungsgesetz, dem letztendlich auch 15 oppositionelle Republikaner zugestimmt haben, gibt US-Präsident Joe Biden erst einmal eine Atempause. Die er allerdings nicht lange wird genießen können. Die größte Schlacht steht dem Präsidenten Mitte Oktober bevor. Dann nämlich wird seine Regierung an den Schuldendeckel stoßen, der bei astronomischen 28,4 Billionen Dollar liegt. Wird diese Grenze nicht angehoben, könnten die Vereinigten Staaten ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus dem gemeinsamen U-Boot-Deal als Verrat bezeichnet. "Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung", sagt Araud im Interview mit der Wochenzeitung ...
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
Berlin (ots) - Der Ablauf der Parlamentswahlen im Russland sorgt in Deutschland für Kritik. Der FDP-Außenexperte Michael Link sagte der "Heilbronner Stimme": "Das russische Volk hat mehr verdient als die Imitation einer Wahl." Link erklärte, Putin versuche in "fast schon paranoider Manier, die Stimmung in der ...
Straubing (ots) - Machen Russland und das malische Militär gemeinsame Sache und die Europäer zögen deshalb ab, müsste die zweite Schmach binnen Monaten verdaut werden. Das Spiel um Einflusszone und Vorherrschaft wäre damit nicht vorbei, sondern ginge weiter. Es hört nie auf. Weil das so ist, müssen sich die Europäer damit anfreunden, dass Außenpolitik in Brennpunkten ein schmutziges Geschäft ist, das sie selbst ...
Heidelberg (ots) - Die deutsche Politik hatte im Umgang mit Corona oft zögerlich und lavierend agiert und versucht, es allen recht zu machen: Lockdown ja, aber nur abgeschwächt; Impfen ja, aber keine Impfpflicht, nicht einmal für bestimmte Berufe. Anderswo zeigen sich die Regierungen entschlossener - und auch mutiger, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Emmanuel ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nicole Elshoff, Sozialarbeiterin/Leiterin einer Kindertafel, interviewt Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Thema: Bundestagswahl 8.05 Uhr, Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Thema: Europa ist kein Thema im Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstagsausgabe) (ots) - Ein Problem für die Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen Baustelle, der Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, benannte aber keineswegs die Sünder, die diese Seele seit Monaten schwer verletzen: Die ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Plänen zur EU-Armee So chancenlos die Idee einer EU-Armee auch sein mag - totzukriegen ist sie nicht. Besonders schräg am Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine 5000-Mann-Eingreiftruppe aufzustellen ist, dass er ausgerechnet von ihr kommt. Als Ex-Verteidigungsministerin müsste sie es besser wissen und weiß es wohl auch. Schon ihre Analyse ...
Verlag C.H.Beck I Literatur - Sachbuch - Wissenschaft
Straubing (ots) - Viel kann Angela Merkel nicht mehr für die Länder dort tun. Ihr Einsatz für die Belange Serbiens, Montenegros, Bosnien-Herzegowinas, Nordmazedoniens, Albaniens und des Kosovo wird von den dortigen Regierungen durchaus positiv gesehen. Doch richtig ist auch: Weit sind sie in ihrem Bestreben, Mitglieder der EU zu werden, in der Ära Merkel nicht gekommen, und auch jetzt lautete die Botschaft der ...
Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan (THE LEFT GUE/ NGL), fordert von der Europäischen Union eine genaue Analyse des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes, um solche Krisen künftig zu vermeiden. Im Interview mit phoenix sagte Schirdewan: "Die eigentliche Schlussfolgerung aus diesem Einsatz muss doch sein, wie es zu so ...
Deutschland (ots) - Wenn Angela Merkel nach 16 Jahren ihr Amt abgibt, verliert der Westbalkan eine seiner wichtigsten Unterstützerinnen - vor allem, wenn es um den EU-Beitritt geht, den Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina anstreben. Dafür hat Merkel 2014 den "Berliner Prozess" ins Leben gerufen. Kein Wunder also, dass ...
Berlin (ots) - Eine von Wissenschaftlern der Hertie School veröffentlichte Studie weist auf die Gefahren hin, die von in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreiteten Wissenslücken im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ausgehen. Marina Henke, Professor of International Relations und Direktorin des ...
Polen (ots) - Merkel hat unter dem Strich sechs lange Jahre verschenkt. Die harten Streitthemen delegierte sie nach Brüssel. Die EU-Kommission jedoch wartete auch nur ab und ließ Kaczynski gewähren. Aktuell scheint sich das zu ändern. Man kann nur hoffen, dass es nicht zu spät ist. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Bonn (ots) - Söder sieht Chance für Neuauflage der großen Koalition Bonn/ Nürnberg, 11. September 2021. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte Söder im phoenix-Interview und ergänzte: "Das ...
Bonn (ots) - Berlin, 10.09.2021 Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat nach dem Scheitern des Westens in Afghanistan vor der Schlussfolgerung gewarnt, jedes militärische Engagement sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Künftig sei eine "gewisse Bescheidenheit" angebracht und die Ziele solcher Einsätze müssten kompatibel ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff, hat sich in einem Interview zu den Lehren aus dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001 geäußert. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir hatten zwischen den großen Wendejahren 89/90/91 und dem 11. September ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat nach dem Scheitern des Westens in Afghanistan vor der Schlussfolgerung gewarnt, jedes militärische Engagement sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Künftig sei eine "gewisse Bescheidenheit" angebracht und die Ziele solcher Einsätze müssten kompatibel sein mit den ...
New York (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 9/11 Deutschland beteiligt sich aus gutem Grund seit 2001 am Kampf gegen Terroristen. Die vielen Anschläge in Europa nach 2001 haben gezeigt: Der Hass und die Gewalt richten sich gegen alle freien demokratischen Gesellschaften, deren Werte und Lebensstil. Ein Glück, dass es die Deutschen im Kampf gegen diese Form von Kriminalität nicht so schwer erwischt hat wie ...
Köln (ots) - Eine Zeitenwende Sandro Schmidt zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA Die Terroranschläge vom 11. September 2001 sind ein welthistorisches Ereignis vergleichbar mit dem Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914, das in den Ersten Weltkrieg mündete, und dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Polen am 1. September 1939. Bereits vor 20 Jahren ...
Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kolesnikowa-Urteil Der kurze Prozess gegen Kolesnikowa dauerte nicht einmal fünf Wochen. Er wurde geheim geführt. Die Urteilsverkündung dagegen ließ Lukaschenko öffentlich zelebrieren, um seine unbeugsame Gegnerin in einem Käfig zur Schau zu stellen. Das alles ist nicht nur unerträglich mit anzusehen. Es verstößt auch gegen rund ein Dutzend der 30 Artikel, aus ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu diplomatischen Beziehungen zu den Taliban Nachdem der internationale Militäreinsatz nach zwei Jahrzehnten im Debakel endete und Afghanistan im Chaos hinterließ, ist es die internationale Gemeinschaft den Menschen in Afghanistan schuldig, sie nicht hilflos zurückzulassen. Dafür wird es auch notwendig sein, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor dem EU-Außenministertreffen in Slowenien hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sich für europäische Hilfe für die Nachbarstaaten Afghanistans ausgesprochen. Der parteilose Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er erwarte von dem Treffen ganz klare Signale: "Ja, wir werden uns engagieren, die ...
Berlin (ots) - Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung. Noch immer seien viele Aktivistinnen in Afghanistan, sie müssten um ihr Leben fürchten. Hauser sagte der "Heilbronner Stimme": "Unsere afghanischen Kolleginnen sind immer noch in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Afghanistanpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Nouripour sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die afghanischen Ortskräfte seien in Not, weil wir ihnen versprochen haben zu helfen, das aber nicht gemacht haben. Deshalb sei es nicht ...
Straubing (ots) - Fast 6.000 Personen konnte die Luftwaffe in der vergangenen Woche in Sicherheit bringen. Doch rund 40.000 Menschen, die das Recht hätten, nach Deutschland zu kommen, befinden sich noch im Reich der Taliban. Es wird ein hartes Stück Arbeit, sie noch aus dem Land zu bekommen. Doch das ist Deutschland ihnen schuldig. Es ist also richtig, in den Nachbarländern Afghanistans um Unterstützung nachzusuchen. ...
