Berlin (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium ist der Schleudersitz im Regierungsjet. Das haben schon viele Amtsinhaber spüren dürfen. Jetzt zieht Christine Lambrecht den Ausstiegshebel offenbar selbst. Sie hat gemerkt, dass es nicht ausreicht, wenn der Kanzler noch zu ihr steht. Denn niemand - außer Olaf ...
Stuttgart (ots) - Es ist nur noch eine Frage von Wochen: Die Bundesregierung wird dem Druck innerhalb der Koalition wie auch dem von Bündnispartnern schon bald nachgeben. Die Ukraine wird schon im Frühjahr mit deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 gegen die Soldateska des russischen Diktators Wladimir Putin kämpfen. Für die Ukraine ist das eine gute Nachricht ...
Köln (ots) - Halb zogen sie ihn, halb sank er hin, so wird man eines Tages das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beschreiben. Auch gestern flüchtete er sich noch in die Binsenweisheit, dies müsse mit den Partnern abgestimmt werden. Natürlich, aber schon im Sommer haben sich mit Spanien und Litauen ...
Hamburg (ots) - Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. "Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet", sagt Klingbeil in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China ...
Washington (ots) - Egal, was die vertraulichen Dokumente enthalten, die in einem Büro gefunden wurden, das Joe Biden vor seinem Wahlsieg benutzte - das Timing für ihn und für die Demokraten könnte nicht schlechter sein. Kaum hatten die Republikaner ihr eigenes Debakel hinter sich gebracht, den leidigen Abstimmungsmarathon um den Mehrheitschef im Repräsentantenhaus, drohten sie prompt, gegen Biden und seinen Sohn ...
Köln (ots) - Angesichts des größten europäischen Krieges seit 1945 beraten Nato und EU über ihre Zusammenarbeit. Und der russische Überfall auf die Ukraine hat brutal deutlich gemacht, wo die Defizite liegen. Zwar zeigen die Mitglieder beider Organisationen, von Querschüssen aus Budapest einmal abgesehen, ein beeindruckendes Maß an Zusammenhalt. Aber die ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Lieferung schwerer Geschütze sowie die damit verbundene Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden juristisch sauber sein sollten, gibt es eine "subjektive Wahrnehmung" auch beim russischen Präsidenten. Wladimir Putin schert sich nicht ums Völkerrecht, um Paragrafen und die Charta der Vereinten Nationen. Wenn er den roten Knopf drücken und ganz Europa in den Krieg ziehen ...
Berlin (ots) - Ist Olaf Scholz jetzt also der Düpierte, nachdem Macron als Erster mit den Spähpanzern ein Zeichen gesetzt und damit, nach der Interpretation vieler Beobachter, auch Scholz unter Druck gesetzt hat? Ist der deutsche Kanzler wieder mal nur der Getriebene, der es an der Führung vermissen lässt, die der französische Präsident an dieser Stelle liefert? Diese Sichtweise geht am Kern der Sache vorbei. Es ist ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu G7/Deutschland (ots) - An der Spitze der G7 hat Scholz seinen Beitrag dazu geleistet, dass die westlichen Demokratien geschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Er ist als fertiger Politiker ins Amt gekommen. Er wird sich kaum noch ändern. Deutschland geht also mit einem ...
Straubing (ots) - Da verwundert es nicht, dass viele Bürger mit Skepsis auf die EU blicken. Sie wird von den meisten zwar nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch sind sie nicht mit der Leistung und den oft weltfremden und lebensfernen Entscheidungen einverstanden. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, bei dessen Aufklärung Marokko nun zunehmend in den Fokus gerät, beschädigt das Image der EU zusätzlich massiv. Die EU und ihre Institutionen sollten deshalb an sich ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Richtung stimmt: Genau das zeigt die Entwicklung der deutschen Rüstungsausfuhren 2022 auf. Und das aus zwei Gründen. Endlich hat sich die deutsche Außenpolitik ehrlich gemacht. Entgegen alten, falschen Exportgrundsätzen beliefert sie auch die Ukraine. Davon, dass der Kanzler mit der ...
Straubing (ots) - Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Seit mehr als 300 Tagen befindet sich das Land in einem von Russland aufgezwungenen, erbarmungslosen Krieg, der russische Diktator Wladimir Putin lässt einen skrupellosen und menschenverachtenden Drohnen- und Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verüben. Wie sollen die Repräsentanten der Ukraine da einen kühlen Kopf bewahren? Das ist kaum ...
Straubing (ots) - Der Westen hat mit seinem Engagement in Afghanistan Verantwortung übernommen und ist den Menschen gegenüber weiter in der Pflicht. Und er hat kein Interesse, dass Afghanen in Massen das Land in Richtung Europa verlassen. Darum ist es zwar richtig, die Hilfen vorerst auszusetzen. Doch muss ausgelotet werden, wie sie wieder aufgenommen werden können, ohne die Taliban zu stärken. Das wird eine politische und humanitäre Gratwanderung. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Doch ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden. Um jeden Preis. Unbedingt wollen Brüssel und die europäischen Regierungen eine weitere Verschiebung der Grenzen und den Tausch von Gebieten verhindern. Es gibt in der Tat gute Gründe, keinen Präzedenzfall zu schaffen, der auch dem Imperialisten im Kreml in die Hände spielen könnte. Doch wenn es wirklich keine andere Chance gibt, wenn politischer Druck und Anreize nicht zum Ziel führen und sich ...
Straubing (ots) - Joe Biden steht zur Ukraine. Über die milliardenschweren Militärhilfen entscheidet er aber nicht allein. Republikaner und Demokraten haben sich zwar im Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, Senat und Abgeordnetenhaus müssen über das Paket allerdings noch abstimmen. Vor allem im Kreis der Republikaner mehren sich Stimmen, die statt weiterer Hilfen für die Ukraine das Geld in Investitionen im ...
Straubing (ots) - Symbolträchtiger konnte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim wichtigsten Verbündeten in Washington kaum sein. Zehn Monate nach dem schändlichen Überfall durch Russland verlässt der Staatschef, der nicht nur in seinem Land höchste Anerkennung genießt, zum ersten Mal ukrainischen Boden. Nicht nur von Präsident Joe Biden empfangen zu werden, sondern auch vor beiden ...
Straubing (ots) - Es wird Sonderermittler Jack Smith sein, der darüber befindet, ob Trump angeklagt wird. Bis zu einem Urteil jedoch, das dem Ex-Präsidenten neben einer Gefängnis- und Geldstrafe den Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern einbringen könnte, wird noch viel Wasser den Potomac hinunterfließen. Ausgerechnet Trumps früherer Vize Mike Pence, dem der Mob am 6. Januar 2021 nach dem Leben trachtete, ist ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Transparenz- und Lobbying-Regeln in Europa noch verschärft werden können und sollten, bleibt doch glücklicherweise das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Falls Einzelfälle nämlich bekannt werden wie jetzt in Brüssel, reagiert die Justiz mit der vollen Härte des Gesetzes. Darauf kommt es am Ende an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Berlin (ots) - Es geht um ein sehr ernstes Problem, wenn ein Panzer sich als Totalausfall erweist. Noch dazu einer, der eine wichtige Rolle bei den Aufgaben spielen sollte, die Deutschland in der Nato erfüllt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die richtigen Konsequenzen, indem sie Neubeschaffungen des Schützenpanzers auf Eis legt. Sie muss nun einen ...
Straubing (ots) - Grund ist die Hoffnung, dass sich Musk endlich wieder stärker auf den E-Autobauer konzentriert, bei dem es ohnehin wahrlich genug zu tun gibt. Das würde gewiss auch Twitter guttun. Allerdings sollte niemand annehmen, es gebe ein Zurück zu den Zeiten vor der Übernahme durch Musk. Nein, er ist ein Überzeugungstäter und wähnt sich auf einer Mission. Er hält sich für einen Vorkämpfer der ...
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 20. Dezember 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. Dezember 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Gequälte Tiere - Zoogeschäfte und Züchter erneut in der Kritik - Süchtig nach Krieg - Russischstämmiger Deutscher kämpft gegen die Ukraine Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...
Straubing (ots) - Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Gegenseitige Drohungen und Erpressungen - ist das der Umgang, den die EU-Länder und -Institutionen künftig miteinander pflegen wollen? Das wäre schwer mit den Werten vereinbar, die sich der Brüsseler Club auf seine Fahnen geschrieben hat. Was Ungarn angeht: Orbán dürfte weitere Konzessionen machen, um an die zurückgehaltenen Gelder zu kommen. Doch er wird ...
Bonn/Straßburg (ots) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle ...
Berlin (ots) - Ende 2019 kamen die ersten Meldungen über ein neuartiges, gefährliches Virus aus der chinesischen Metropole Wuhan. Und schon kurze Zeit später hatte sich der Erreger über die ganze Welt ausgebreitet.Anders als fast alle anderen Länder reagierte China mit einer rigorosen Null-Covid-Politik. Wer auch nur im Verdacht stand, in die Nähe eines Infizierten gekommen zu sein, wurde weggesperrt, ganze Stadtteile wurden abgeriegelt und mit Drohnen überwacht. Wer ...
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Natürlich, der Naturschutz kann nicht alleine bei den Staatenlenkern geparkt werden. Das Thema muss die gesamte Gesellschaft betreffen. Weniger Golfrasenambiente, mehr Wildnis wagen, man muss auch nicht jeden Tag Fleisch oder Wurst essen und nicht jeder Baum, dessen Laub im Herbst stört, muss gefällt werden. Alle sind aufgefordert, sich Gedanken über Konsumverbrauch, ...
Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
