Stories about Außenpolitik

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  • 30.04.2023 – 16:30

    Kölnische Rundschau

    Zum Erfolg verdammt / Raimund Neuß über die ukrainische Frühjahrsoffensive

    Köln (ots) - Welch eine Blamage für die russische Luftabwehr: Eine ukrainische Drohne fliegt vermeintlich an der Krim vorbei, schlägt einen Haken und trifft das zentrale Treibstofflager der russischen Armee im besetzten Sewastopol. Das dürfte die Spritversorgung der Aggressoren im Süden der Ukraine empfindlich stören. Der Angriff zeigt: Während westliche ...

  • 27.04.2023 – 18:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum 49-Euro-Ticket

    Halle (ots) - Kritiker des Neun-Euro-Tickets hatten schon im vorigen Jahr zu Recht festgestellt, wo kein Bus fahre, nütze auch das günstigste Ticket nichts. Es lässt sich ergänzen: Wo ein Bus fährt, ist er häufig nicht konkurrenzfähig zum Auto, weil er viel zu lange braucht und seine Fahrzeiten nicht zu Dienstbeginn und Dienstschluss passen. Es ist nicht so, dass diese Erkenntnis neu wäre. Bloß haben die ...

  • 25.04.2023 – 17:38

    Straubinger Tagblatt

    Joe Biden - Trauriges Amerika

    Straubing (ots) - Wenn es noch mal zum Duell Biden gegen Trump kommen sollte, wird wohl eine Mehrheit der Wähler wieder Biden als das geringere Übel ansehen. Genau diese Aussicht könnte am Ende einem Dritten nutzen: Ron DeSantis, dem republikanischen Gouverneur von Florida, der bisher seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat. Er gilt als ultrakonservativ, aber strukturierter und berechenbarer als Trump. Und vor allem: Er ist erst 44 Jahre alt. Womöglich ist das ...

  • 24.04.2023 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Die Sudan-Evakuierung war eine starke Leistung der Bundeswehr

    Straubing (ots) - Erinnerungen an den chaotischen Abzug aus Afghanistan werden wach. Die Erfahrung aus Kabul war wertvoll für die Sudan-Mission, bei der viel Geduld gefragt war. Der Bundestag war eingebunden, die Genehmigung der Abgeordneten wird, wie es das Gesetz für Rettungseinsätze erlaubt, später eingeholt. Insgesamt war es eine starke Leistung aller Beteiligten. Die Bundesregierung hat vor der Evakuierung Wert ...

  • 24.04.2023 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    Sipri-Bericht: Die Zeit des Wettrüstens ist nicht vorbei

    Straubing (ots) - Solange in Moskau ein Diktator regiert, der souveräne Länder überfällt, Völkern Tod und Terror bringt und für Instabilität in Ländern wie dem Sudan sorgt, statt seine Nation voranzubringen und sich um das Wohl der Russen zu kümmern, solange China seine Hegemonialpolitik verfolgt und Taiwan bedroht, muss in militärische Fähigkeiten und Abschreckung investiert werden. Nur wenn Kremlherr Wladimir ...

  • 06.04.2023 – 09:55

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Bütikofer: "Das, was China vorgelegt hat, ist kein Friedensplan."

    Berlin (ots) - Der grünen Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer zweifelt an dem chinesischen Friedensplan für die Ukraine. China rede zwar vom Frieden, aber der Plan laufe daraus hinaus, dass die die Ukraine auf einen Teil ihrer Souveränität und einen Teil ihres Staatsgebietes verzichten soll, sagte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Bütikofer äußerte sich ...

  • 03.04.2023 – 17:26

    Straubinger Tagblatt

    Habecks Besuch kommt zum falschen Zeitpunkt

    Straubing (ots) - Habeck hatte im Mai 2021 guten politischen Instinkt bewiesen, als er sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Damals wurde er heftig kritisiert für eine Forderung, die heute populär ist. Es stellt sich die Frage, warum sein Urteilsvermögen bei diesem Kiew-Besuch versagt hat. Vor dem Hintergrund des Ampel-Streits und der anhaltenden Kritik an seiner Person bleibt der Eindruck zurück, ...

  • 02.04.2023 – 17:40

    Straubinger Tagblatt

    UN-Sicherheitsrat - Russlands Vorsitz ist zynisch

    Straubing (ots) - Im Ukraine-Krieg hat Russland von Beginn an dem Sicherheitsrat Fesseln angelegt und mit seinem Veto jede Verurteilung verhindert. Wie die USA nach ihrem mit einem Lügengespinst gerechtfertigten Einmarsch in den Irak. Spätestens damals war klar, dass das höchste UN-Gremium reformiert werden muss. Nichts ist geschehen. Weil die Vetomächte jede Änderung, die ihre Macht beschneidet, verhindern. Solange ...

  • 31.03.2023 – 03:00

    Kölnische Rundschau

    Friedensethiker Nass für Verbot autonomer Waffen

    Köln (ots) - Der Kölner Friedensethiker Elmar Nass hat sich für einen internationalen Vertrag zum Verbot autonomer Waffen ausgesprochen. "Wenn die letzte Entscheidung zur Tötung bei einem Algorithmus liegt, senkt dies die Hemmschwelle zu solchen Tötungsakten", sagte Nass der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe): "Mitgefühl mit den Opfern schwindet. Töten erscheint wie in einer virtuellen Realität." Auch wenn ...

  • 28.03.2023 – 16:34

    Straubinger Tagblatt

    Verbrenner-Aus - Viel Show für nichts

    Straubing (ots) - Als Folge geht die Angst um, dass sich künftig andere Staaten am mächtigsten Land der Gemeinschaft ein Vorbild nehmen werden und die Taktik der Last-Minute-Blockade ebenfalls als wirksames Mittel einzusetzen versuchen, um innenpolitisch Punkte zu sammeln.Damit würde das ohnehin fragile Gebilde der Gemeinschaft langsam zerbröckeln. Prozesse würden noch langsamer und Ergebnisse noch verwässerter, als ...

  • 28.03.2023 – 16:32

    Straubinger Tagblatt

    Asyl in Großbritannien - Kein Erbarmen

    Straubing (ots) - Schon jetzt regen sich in der Bevölkerung Proteste. Dies wiederum macht eine Machtübernahme durch die Labour-Partei bei den Wahlen, die spätestens Anfang 2025 stattfinden, wahrscheinlicher. Dieser versprach eine "frischen Start" für das Land. Die menschenverachtenden Pläne der Tory-Regierung zeigen, dass dieser weiterhin nötig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

  • 24.03.2023 – 15:48

    Straubinger Tagblatt

    Die Stimmung in der Migrationspolitik kippt

    Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss sich etwas tun, auch und gerade auf nationaler Ebene. Das verdeutlichen aktuelle Zahlen: Nur noch 39 Prozent der vom ...

  • 23.03.2023 – 17:07

    Straubinger Tagblatt

    Die deutsche Haltung auf dem EU-Gipfel ist peinlich und destruktiv

    Straubing (ots) - Die deutsche Bundesregierung, das dürfte nun kaum überraschend kommen, wird in Brüssel keineswegs als Retterin des Verbrennungsmotors gefeiert. Vielmehr zeigen sich die meisten europäischen Partner vor allem genervt von dem Thema und verärgert über die Scharmützel aus Berlin. Die FDP hat die EU bei einem wichtigen, bereits ausverhandelten ...

  • 22.03.2023 – 16:42

    Straubinger Tagblatt

    Streiks: Macron hat nichts dazugelernt

    Straubing (ots) - Emmanuel Macron war vorgewarnt. Vor gut vier Jahren forderte ihn die unkontrollierbare Bewegung der "Gelbwesten" heraus, deren anfängliche Proteste gegen höhere Benzinsteuern bald in einen generellen Widerstand gegen seinen autoritären Regierungsstil übergingen. Nur scheinbar ließen sie sich durch die Organisation von Bürgerdebatten beruhigen; die Wut auf die abgehobene Machtelite, die der ...