Stories about Anklage

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Illegale oder jugendgefährdende Online-Inhalte / Mehr als 25.000 Meldungen bei der FSM-Beschwerdestelle im Jahr 2024

Berlin (ots) - Pornos, Missbrauch oder Hass: Menschen, die online auf problematische und möglicherweise rechtswidrige Inhalte stoßen, können diese bei der FSM-Beschwerdestelle unkompliziert und schnell melden. Mit 25.536 Meldungen verzeichnete die FSM-Beschwerdestelle 2024 das zweithöchste Beschwerdeaufkommen ...

medico international e.V.

Steinmeier/Netanjahu: Das geschädigte Völkerrecht

Frankfurt a.M. / Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in Gaza seit Beginn der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

TikTok muss 530 Millionen Euro zahlen: DSGVO-Verstoß betrifft Millionen Nutzer / Jetzt Anspruch auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft Köln widerspricht Darstellung des Erzbistums nach Einstellung der Meineid-Ermittlungen gegen Kardinal Woelki

Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat der Darstellung des Erzbistums widersprochen, Kardinal Rainer Maria Woelki sei im Zuge der Ermittlungen wegen Meineids entlastet worden. Jetzt zu sagen, Woelki sei unschuldig und habe nicht gelogen, "finde ich schon ziemlich stark", sagte der Sprecher der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Klageregister für Sammelklage ist eröffnet

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

CORRECTIV

Spionagevorwurf gegen Münchner Professorin

Essen/Berlin (ots) - Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum hat eine renommierte Forscherin entlassen: Die Einrichtung verdächtigt die Wissenschaftlerin, sensible Informationen ausgespäht zu haben. Sie ist weiter an der TU München als Professorin beschäftigt. Ein Ermittlungsverfahren fand offenbar nicht statt. Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) hat sich wegen eines Spionageverdachts von einer renommierten ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...

Westfalen-Blatt

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt

Detmold (ots) - Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Verdacht auf Tierquälerei in Milchviehbetrieb in der Uckermark: Staatsanwaltschaft Neuruppin leitet Ermittlungsverfahren ein

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach den Vorwürfen wegen des Verdachts der Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Brandenburgs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Stefan Heidenreich der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte, geht es um §17 ...

Ans Licht!

Ans Licht! bringt Whistleblower an die Uni Wien

Wien (ots) - Spesenskandale und strafrechtliche Vorwürfe gegen FPÖ-Mitglieder im Fokus eines brisanten Talks Der Verein Ans Licht! organisierte in Kooperation mit dem Podcast-Format „Scheuba fragt nach“ an der Universität Wien einen Whistleblower-Talk mit dem Titel „Fleißige belohnen?“. Das Interesse war enorm, der Hörsaal mit 400 Sitzen war gefüllt, zahlreiche Interessierte verfolgten die VA im Livestream ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Überfalls auf Clan-Aussteigerin "Latife Arab" ein

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt. Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei LGBTQ+-Dating-Apps: 1,5 Millionen private Fotos ungeschützt im Netz

Crime + Investigation (CI)

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20 Jahre nach dem Freispruch Michael Jacksons: Crime + Investigation blickt auf spektakulären Prozess gegen den King of Pop zurück – Doku-Premiere im Juni

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Samsung: Verbraucher sollten Anspruch auf Schadensersatz überprüfen

Mitteldeutsche Zeitung

Gefängnis Burg sperrt nach Gewalttod einer Besucherin Zellen für Langzeitbesuche

Halle (ots) - Im Gefängnis Burg (Jerichower Land) sind unbeobachtete Begegnungen von Strafgefangenen und Familienangehörigen ab sofort nicht mehr möglich. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Am vergangenen Donnerstag war eine Frau bei einer Zusammenkunft mit ihrem einsitzenden Ehemann in einer nicht überwachten Zelle ...

ARD Das Erste

"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" am Sonntag, 6. April 2025, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?

Wien/Luxemburg (ots) - Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der richterlichen Autorität In einem heute ergangenen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen der EU gegen Dmitry Pumpyansky ...

Straubinger Tagblatt

Polizeiliche Kriminalstatistik

Straubing (ots) - Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker können viele Tausend Mal erklären, die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, sei gering. Das subjektive Empfinden der Leute ist ein anderes. Nicht nur Polizei, Staatsanwälte und Richter sind gefragt, sondern auch das Bildungswesen. Gute ...

PHOENIX

Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze

Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Vorwurf der Tierquälerei in großer Milchviehanlage in Brandenburg

Prenzlau / Berlin (ots) - In einer der größten Milchviehanlagen Brandenburgs soll es wiederholt zu Fällen von Tierquälerei gekommen sein. Das belegen Videoaufzeichnungen, die der Tierrechtsorganisation ANINOVA und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Das Veterinäramt des Landkreises Uckermark prüft derzeit die Vorwürfe. Achim Wendland, der Leiter des ...