Stories about Anklage

Kölner Stadt-Anzeiger

Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeikommissarin ein, die nach Geschlechterwechsel unter Betrugsverdacht geriet

Düsseldorf (ots) - Neue Wendung im Fall einer Polizistin in Düsseldorf, die beim Standesamt ihren Geschlechtsstatus von männlich zu weiblich geändert hatte: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt das Betrugsverfahren gegen die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die Lügner und die Leisetreter - Kommentar zur US-Justizfarce gegen Nicolás Maduro

Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Deutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...

Straubinger Tagblatt

Bei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen

Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fall des Todespflegers von Würselen weitet sich aus - Exhumierung von früheren Patienten einer Köln Klinik, wo Verurteilter vorher tätig war

Köln/Aachen (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie

Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie

Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Pornhub-Datenleck: Premium-Nutzerdaten bei Mixpanel abgeflossen?

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24-exklusiv: Vorwurf der Tierquälerei im Geflügelschlachthof

Berlin (ots) - Vertreter des Tierschutzvereins Aninova e.V. haben Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Tierquälerei in einem Geflügelschlachthof in Brandenburg gestellt. Die Anzeige liegt der Redaktion rbb24 Recherche vor. Die Tierschützer haben verdeckt gedrehte Videoaufnahmen ausgewertet, die zeigen sollen, wie Transportboxen, in denen sich lebende Tiere befinden, ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Prüfer: Schwachstellen beim Kampf der EU gegen Betrug

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Havarie der Ölpipeline Rostock-Schwedt: Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK

Berlin (ots) - - DUH stellt nach Havarie Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK wegen des vermutlich nicht rechtskonformen Dauerbetriebs der Rostock-Schwedt-Pipeline - Mehr als 200.000 Liter Rohöl ausgelaufen - schwere Verunreinigung des Bodens sowie Beeinträchtigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen - ...

Statistisches Bundesamt

Strafgerichte: 632 100 Verurteilungen im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen als im Vorjahr - Geldstrafe als häufigste Sanktionsart - Weniger Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz durch neue Cannabis-Regelung Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % ...

Welttierschutzgesellschaft e.V.

Tierleid auf Social Media: Zuspruch aus den Regierungsparteien für Änderung im Strafgesetzbuch / Welttierschutzgesellschaft: "Jetzt müssen Taten folgen."

Berlin (ots) - Im deutschen Tierschutzrecht klafft eine große Lücke: Gewalt gegenüber Tieren kann nach aktueller Rechtslage straffrei verherrlichend und verharmlosend dargestellt und verbreitet werden. Die Folge erläutert Wiebke Plasse, Leiterin der Kampagne #StopptTierleid in den sozialen Netzwerken bei der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst

Deutsches Institut für Menschenrechte

10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden

Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Unfall am Olgaeck in Stuttgart / Stellungnahme der Strafverteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Stuttgart / Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige ...

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik

Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

26 Jahre Verfolgung von Falun Gong (28.11.): Ding Yuande muss sofort freikommen

Zum zweiten Jahrestag des Schauprozesses gegen den Falun-Gong-praktizierenden Teebauern Ding Yuande aus Rizhao bekräftigt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Solidarität mit seiner Familie und allen verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden in China. „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, ein Ende transnationaler ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Neue Details zum Schuss von Polizisten auf Zwölfjährige - Teile des Einsatzes über Funk aufgezeichnet

Köln/Bochum (ots) - Zehn Tage nach dem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter ein zwölfjähriges Mädchen in der Wohnung der Mutter niedergeschossen hat, verdichten sich die Erkenntnisse zum Ablauf. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) haben zwei der vier beteiligten Polizisten bereits ...

SPD-Bundestagsfraktion

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen

Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW sinkt

Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und online) hervor. Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2024 in 656 neue Fällen ermittelt. 2022 ...

ARD Das Erste

Zwischen Schuld und Gerechtigkeit: "Morden im Norden - Weil du böse bist" am Montag, 5. Januar 2026, um 20:15 Uhr im Ersten

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt teures Urteil gegen "Letzte Generation" und fordert Kostenerstattung für Polizeieinsätze

GdP zu Hamburger Urteil gegen "Letzte Generation" GdP begrüßt teures Urteil gegen "Letzte Generation" Hamburg. Die Blockade des Hamburger Flughafens hat finanzielle Folgen für die beteiligten Aktivisten der „Letzte Generation“, so urteilte das Landgericht Hamburg gestern und stellte fest, dass die "Letzte ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Neueste Entwicklungen im „Eiskeller“-Fall – NDR und SWR bringen dreiteilige Dokuserie in die ARD Mediathek

Hamburg (ots) - Der NDR realisiert gemeinsam mit dem SWR eine dreiteilige Dokuserie über den als „Eiskeller“-Mord deutschlandweit vielbeachteten Kriminalfall, der heute in einem zweiten Prozess mit einem überraschend schnellen Freispruch für den Angeklagten endete. Die dreiteilige ARD Crime Time-Serie, die im ...