Straubing (ots) - Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss ...
Köln (ots) - Der Tatverdächtige, der Ende August 2022 am Rande der Veranstaltung zum Christopher Street Day in Münster einen 25-jährigen Transmann durch zwei Faustschläge tödlich verletzt haben soll, ist offenbar selbst homosexuell. Zu diesem Schluss kommt die psychiatrische Sachverständige nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) in der Anklage gegen den 20-jährigen russischen ...
Köln (ots) - Köln. Ein knappes halbes Jahr nach einer Zwangsräumung durch die Polizei, bei der ein Mieter in Köln-Ostheim zu Tode kam, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Todesermittlungsverfahren eingestellt. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Er gab ...
Dortmund/Köln (ots) - Rund ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 16 Jahre alten senegalesischen Flüchtling in Dortmund stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Justizkreise berichtet, droht den fünf ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
Berlin (ots) - Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die "nd.DerTag" berichtet (Mittwochausgabe). "Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland ...
Berlin (ots) - 106 Tage saß Seán Binder in Griechenland Untersuchungshaft, weil er 2017 und 2018 zusammen mit weiteren Aktivist*innen auf Lesbos Menschen in Seenot gerettet hat. Jetzt wurde zwar eine Anklage wegen Spionage fallengelassen, aber weitere Klagen gegen ihn und seine Mitstreiter*innen wegen Beihilfe zur ...
Köln (ots) - Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert der Deutsche Richterbund 1000 neue Stellen für Richterinnen und Richter in der Strafjustiz. Die "üblichen politischen Reflexe" und "bekannten Routinen" wie der Ruf nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei, ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Castrop-Rauxel. (ots) - Die beiden iranischen Männer, die einen Anschlag mit einer Bio-Bombe geplant haben sollen, werden durch kompromittierende Chatverläufe belastet, die sich auf beschlagnahmten Handys befanden. Demnach erwarteten die 32 und 25 Jahre alten Brüder für vergangenen Freitag eine brisante ...
Berlin (ots) - 2023 ist wieder eines dieser "Superwahljahre". Bayern wählt, Hessen auch. Berlin versucht es zumindest noch einmal. Diese Sonntage werden Debatten auslösen, Parteien werden nach Gründen für die Niederlage forschen, Gewinner werden die Arme siegestaumelnd in die Höhe strecken. Spot on. Lebendige ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
Hamm/Bonn (ots) - In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
Castrop Rauxel (ots) - Der jüngere der beiden Brüder, die am Wochenende unter Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel festgenommen worden waren, ist im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WESTFALEN-BLATT. "Der Mann hatte ...
Köln (ots) - Drei Wochen nach den Schuldsprüchen gegen die Köpfe der Leverkusener Al Zein-Großfamilie mit mehrjährigen Haftstrafen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen die Verurteilten bestätigt. Der Sprecher der zentralen Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...
Hamburg (ots) - Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht Verbrauchern Hoffnung, in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen jetzt zurückfordern zu können. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 - 17 U 748/20 - entschieden, dass Angaben zu den Ratenzahlungen in ...
