Berlin (ots) - Donald Trump droht bereits das nächste Gerichtsverfahren: dieses Mal wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2020 im Bundesstaat Georgia. Auch wenn die Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten in den USA ein Novum sind: Die Anklage gegen Trump ist sowohl inhaltlich begründet als auch politisch richtig. US-Präsidenten stehen nicht über dem ...
Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...
Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...
Bucharest (ots) - Neue Daten von CyberGhost VPN, einem führenden Anbieter für Online-Sicherheit und -Privatsphäre, enthüllen eine signifikante Wissenslücke rund um Rachepornografie und was man tun sollte, wenn man diesem beunruhigenden und zahlenmäßig rasant zunehmenden Verbrechen zum Opfer fällt. CyberGhost ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den schweren Vorwürfen ehemaliger Studierender gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Prof. Bernd Kriegesmann deutete NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) am Wochenende an, dass sich die Hochschule auf eine Prüfung der Vorkommnisse einstellen muss. "Ich bedauere sehr, dass sich die jungen Menschen von der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ehemalige Studenten erheben schwere Vorwürfe gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Bernd Kriegesmann. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Online und Samstagsausgabe). Die jungen Männer hatten sich vertraulich an Kriegesmann gewandt, weil sie sich teils über Jahre von einem ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu bereits unsere Presseerklärungen vom 08.06., 26.06. und 17.07.2023) geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 unter der Überschrift "Im Feuer" (und parallel über www.sueddeutsche.de vom ...
Mainz (ots) - Warum nur ist er zurückgekehrt nach Russland? Man weiß nicht, ob sich Alexej Nawalny, 47, verheiratet, Vater zweier Kinder, politischer Gefangener und Folteropfer, das auch schon gefragt hat. Nach der Vergiftung und der Genesung in Berlin hätte der prominenteste Oppositionelle aus Wladimir Putins Reich in Deutschland bleiben können. Es kam, wie er es selbst geahnt haben dürfte: Seit der Rückkehr nach ...
Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Drogeriemarktkette dm dazu aufgefordert, bis zum morgigen Freitag, den 28. Juli 2023, Falschaussagen ihrer Pressemitteilung richtigzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In der Pressemitteilung von dm zum Urteil des Landgerichts ...
Köln (ots) - Das Urteil in der Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln ist rechtskräftig. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Kläger, Georg Menne, und das Erzbistum bestätigten der Zeitung, dass sie auf eine Berufung gegen das Urteil des ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...
Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
Hagen (ots) - Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, ...
Halle/MZ (ots) - Der Aufschrei der Bürger in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform ist nicht nur verständlich, sondern auch nötig. Mit dem von der Rechtsaußen-Koalition von Premier Benjamin Netanjahu in aller Eile gleich nach der Wahl vom November vorgelegten Gesetz dürften Richter Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Wer das wie Netanjahu als Einmischung der Richter in die Politik bezeichnet, hat das Prinzip der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook-Datenleck aus dem Jahr 2021 ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln sieht sich im Missbrauchsskandal erneut einer Schmerzensgeldklage gegenüber. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, verlangt die frühere Pflegetochter des Serientäters und Kölner Ex-Priesters Hans Ue., Melanie F., 830 000 Euro als Entschädigung für das ...
Köln (ots) - Wegen des Verdachts der Tierquälerei hat die Polizei im Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) eine Razzia bei einem Tatverdächtigen durchgeführt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wurden die Wohnräume eines 30-Jährigen aus der Kleinstadt Elsdorf durchsucht. Er wird ...
Gießen / Mainz (ots) - Der hessische Innenminister Peter Beuth hat, mit Blick auf die Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen, völlig recht: "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten." Hinzufügen muss man: auch nicht die deutschen Städte und die darin ...
