Straubing (ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die ...
Straubing (ots) - Eine rohstoffreiche Demokratie im Indo-Pazifik, die dieselben Werte teilt und bereit ist, nicht nur wirtschaftlich enger zusammenzurücken, sondern auch gemeinsam an Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und maritimer Stabilität zu arbeiten, ist ein wertvoller Partner. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Freundschaft und Zusammenarbeit sind das Wichtigste. Darum ist zu ...
Straubing (ots) - Wenn man aus den Stichwahlen Schlüsse ziehen will, so sind es vor allem zwei: Erstens gilt der Amtsbonus nichts mehr. Eindrucksvoll wurde in München die "Weiter so"-Parole des SPD-Verteidigers "München.Reiter.Passt" in die Tonne getreten. Zweitens greift die Unzufriedenheit immer mehr um sich. Die Bürger zufrieden zu stellen, wird immer schwieriger. Es denen da oben mal zu zeigen, ist eine häufige ...
Straubing (ots) - Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, da schickte der konservative Parteiflügel eine Pressemitteilung hinaus in die Welt. "Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein." Eigentlich ist damit alles gesagt. Diejenigen, die ...
Straubing (ots) - Auch in ländlichen Regionen erwarten die Menschen eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln. Zu Recht. Kauft doch online und löst eure Rezepte per Smartphone ein - das kann gerade in diesen unsicheren Zeiten nicht die alleinige Antwort sein. Wenn die letzte Apotheke am Ort dicht macht, zeigt sich, dass anonyme Online-Apotheken die Lücken nicht schließen können. Darauf gibt der Streiktag an ...
Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump scheint zunehmend von Panik erfasst. Er lockert die Sanktionen gegen den Iran und stößt gleichzeitig wüste Drohungen gegen das Mullah-Regime in Teheran aus. Diese widersprüchlichen Signale deuten auf den verzweifelten Versuch hin, einen Ausweg aus der selbst gestellten Falle zu finden. Doch mit seiner Warnung, er werde die Energieinfrastruktur im Iran "auslöschen" und auch ...
Straubing (ots) - Die Kritik am Vorgehen im Fall der Chatgruppe, dem Treffen und der mangelnden Aufsicht Webers ist richtig. Der EVP-Chef, der nicht im Verdacht steht, ein Radikaler zu sein, sondern ein eher liberaler Vertreter innerhalb der Union ist, muss klarstellen, wo die roten Linien sind und diese auch einhalten: keine inhaltliche Zusammenarbeit! Weber wandelt ...
Straubing (ots) - In Rheinland-Pfalz entscheiden die Wähler nicht darüber, ob das Land künftig links oder rechts regiert wird, sondern wer das Sagen in einer großen Koalition hat. Die letzte Ampel steht vor dem Aus. CDU und SPD liegen so eng beieinander, dass wenige Stimmen darüber entscheiden, ob es Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot heißt und wer in der Staatskanzlei das Sagen hat: Bleibt Sozialdemokrat Alexander ...
Straubing (ots) - Fast schon prophetisch auf unsere heutige Gegenwart bezogen formuliert Habermas im Jahr 2004 in der Katholischen Akademie: Es gibt die Gefahr der "Verwandlung der Bürger wohlhabender und friedlicher liberaler Gesellschaften in vereinzelte, selbstinteressierte Monaden, die nur noch ihre subjektiven Rechte wie Waffen gegeneinander richten." Die ...
Straubing (ots) - Statt Symbolpolitik brauchen Schulen verlässliche Strukturen: Teams aus Lehrkräften, Schulsozialarbeit und Psychologen, die nicht erst im Krisenfall auftauchen. Stundenpläne, in denen Zeit zum Verstehen bleibt. Und eine Kultur, in der Jugendliche nicht nur nach ihren Noten bewertet werden, sondern gefragt werden, wie es ihnen geht. Und was sie ...
Straubing (ots) - Die aktuellen Zahlen sind ein Hoffnungszeichen. Ob daraus ein echter Durchbruch wird, entscheidet sich daran, ob diejenigen, die jetzt anfangen, in zehn Jahren noch in diesem Beruf arbeiten wollen. Gerade junge Menschen brauchen Dienstpläne, die mit dem Privatleben und der Familie kompatibel sind. Vorgesetzte müssen Überlastung aktiv ...
Straubing (ots) - Völlig zu Recht richteten die Vertreter der Bundesregierung bei der Auftaktsitzung der "Taskforce" zu den hohen Spritpreisen wütend den Zeigefinger auf die Energie-Multis, die jede Verantwortung für den heftigen Anstieg der Rohölpreise nach dem Beginn des Iran-Kriegs treuherzig von sich weisen. Abzocke? Wir doch nicht! Doch gleichzeitig deuten die ...
Straubing (ots) - Der einfachste Weg wäre, wenn die USA und Israel ihr Bombardement beenden würden, denn dann wäre der enge Seeweg bei Hormus wieder frei und der Liter Benzin wieder bei 1,75 Euro wie zuvor. Ein großer Teil von Öl und Flüssiggas muss durch dieses Nadelöhr vor der iranischen Küste und das reicht, um den Preis an den Börsen nach oben zu treiben. ...
Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, darf vom Staat nicht gegängelt werden. (...) Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die ...
Straubing (ots) - Wer nun nach einem neuen Tankrabatt ruft, verkauft eine altbekannte Scheinlösung als Rettungsanker in der Krise. Und hofft auf schnellen Applaus.Schon 2022 hat sich gezeigt, dass solche Steuergeschenke teuer, aber allenfalls kurzfristig wirksam sind, weil ein erheblicher Teil der Entlastung in den Margen der Mineralölwirtschaft versickert, während der Staat Milliarden verliert, die an anderer Stelle ...
Straubing (ots) - Der Weg zu einem nachhaltigeren Umgang mit Energie kann aber nicht länger über Widerwillen erzeugende Verbote führen. Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die Bundesrepublik sollte viel stärker auf die faszinierenden technischen Fortschritte und deren Sogwirkung setzen: Elektroautos fahren immer weiter, laden schneller und werden erschwinglicher. Das Stromnetz speist sich zunehmend aus ...
Straubing (ots) - Während Europa versucht, die Kriegsmaschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem dichten Sanktionsregime auszutrocknen, öffnet Washington das Ventil, durch das wieder Milliardensummen in die Kriegskasse des Kremls fließen. Der US-Präsident untergräbt die politische und moralische Glaubwürdigkeit des Westens. Daran ändert auch ...
Straubing (ots) - Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (...) Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefährlichen Kurs: Ja, Kredite können Investitionen ermöglichen. Doch sie garantieren weder Produktivitätssprünge noch ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass die Bundesregierung die strategischen Treibstoffreserven anzapft, um den Spritpreis-Schock infolge des Iran-Schocks abzufedern. (...) Überfällig ist es, dass die Politik sich nun entschlossen hat, die Wucher-Praktiken der Mineralölkonzerne stärker zu regulieren. (...) Doch selbst wenn der aktuelle Ölpreisschock etwas abgefedert wird - er ist nur ein weiterer Beleg für die ...
Straubing (ots) - Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdividieren zu lassen. Nichts würde der Rechtsaußenpartei so sehr in die Hände spielen, wie wenn man die ...
Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...
München (ots) - Was kann der Meister Berlin noch reißen nach so einer wechselhaften Hauptrunde? Beim 1:0 in Köln vermitteln die Eisbären wieder mal eine Ahnung, welches Potenzial im Kader steckt. Andreas Eder entscheidet für die Berliner die Partie in Köln und lässt eine Kampfansage folgen: "Wir haben ...
Straubing (ots) - Einige Konservative wollten ohne Sinn und Verstand ihr Teilklientel aus der Agrarbranche bedienen. Viel schwerer wiegt aber, dass um die Pflanzenkost auf dem Tisch der Europäer ein wahrer Kulturkampf entbrannt ist. Fleisch als Symbol für den Streit zwischen Stadt und Land, zwischen links und rechts, zwischen vermeintlich echten Männern am Barbecue und angeblich militanten Veganern, zwischen "Das wird ...
Straubing (ots) - Alles so lassen, wie es ist? Keineswegs, Reformbedarf gibt es durchaus, jedoch nicht mit der Abrissbirne. Das Splitting ließe sich deckeln, damit sehr hohe Einkommen weniger profitieren, während Facharbeiter-Ehen mit Ehefrau in Teilzeit weiterhin spürbar entlastet bleiben. Ein stärker kinderorientiertes Familiensplitting und eigenständige, ...
Straubing (ots) - Für die Skepsis junger Menschen gegenüber der Truppe gibt es sicher gute Gründe. Die Demonstrationen rücken aber auch eine ganz grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: Was ist uns eine freiheitliche Gesellschaft wert? (...) Viele junge Menschen sagen heute, sie wollen nicht kämpfen. Zunächst einmal ist das etwas völlig Normales. Wer will das ...
Straubing (ots) - Kurz vor dem Wahlgang wird so manchem Münchner bewusst, dass "München. Reiter. Passt" vielleicht doch etwas dürftig ist. Und er schaut sich kritischer in seiner Stadt um: Haushaltslage trotz hochkarätigster Gewerbesteuer: äußerst angespannt. Stadtbild? München leuchtete schon einmal heller, bevor Investitionsruinen und Dauerbaustellen sein ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz will Europa zusammenhalten und Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten wahren. Entscheidend ist deshalb nicht, ob er Donald Trump im Oval Office zurechtweist, sondern ob dort verstanden wird, dass Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Partnern handelt. Ist dem "Außenkanzler" das halbwegs gelungen, war sein Besuch mehr als nur unfallfrei. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Öl und Gas sind trotz aller Bemühungen um erneuerbare Energie nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft in allen Industrieländern. Deshalb bedeutet eine massive Verteuerung, dass die Preise auf allen Ebenen der Verarbeitung von Rohstoffen steigen. Diese Preissteigerungen ziehen sich durch alle Handelsebenen und landen schließlich beim Verbraucher: an der Tankstelle, im Supermarkt und in der ...
Straubing (ots) - Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben zwar betont, dass wir Europäer mit dem Angriff auf den Iran nichts zu tun haben, aber eine richtige Distanzierung sieht anders aus. (...) Aber was ist die Konsequenz daraus, wenn ein Handelsboykott nicht funktioniert? Was, wenn Diplomatie nichts bringt? (...) Die unbequeme Frage für uns lautet nicht, ob wir uns selbst die Hände schmutzig machen sollten, sondern: Unterstützen wir die Mullahs vielleicht ...
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
