Berlin (ots) - Der Sozialstadtrat des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), kritisiert die von manchen Betreibern geforderten Entgelte für die Behelfs-Unterbringung von Wohnungslosen als "Abzocke". Auch der Berliner Flüchtlingsrat sprach gegenüber rbb24 Recherche in dem Zusammenhang von "Mietwucher". Mit Entgelten von durchschnittlich ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine höhere Besteuerung von Unternehmen in der EU einzusetzen. Giegold sagte am Freitag im inforadio vom rbb, das sei angesichts der Pläne der G-20-Staaten für eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent jetzt nötig: "Ich erwarte von der Bundesregierung ein ...
Berlin (ots) - Nachdem französische Sicherheitsbehörden im Jahr 2020 den vornehmlich von Kriminellen genutzten Messengerdienst EncroChat gehackt und die Daten deutscher Nutzer an das Bundeskriminalamt übermittelt hatten, wurden in Berlin bislang 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Berliner Polizei der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage mit. In ...
Berlin (ots) - Unter Mitarbeitenden der Berliner Polizei zeigen sich vermehrt Anzeichen einer hohen psychischen Belastung. Seit dem Jahr 2010 wurden etwa dem Ärztlichen Dienst der Polizei zufolge 43 Suizide von Polizeimitarbeiterinnen und Mitarbeitern registriert. Allein die Dienststellen der Schutzpolizei meldeten demnach 33 Fälle. Zur Schutzpolizei gehören insbesondere Einsatzdienste, wie etwa die Hundertschaften, ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, hat dazu geraten, auch Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, gegen das Corona-Virus zu impfen. Das sagte sie am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Es ist die sicherere Variante, denn wir wissen sehr gut, was die Impfung macht, wir wissen nicht so gut, was so eine ...
Berlin (ots) - Die Berliner Bezirke können nicht genau sagen, was aus mehreren zehntausend Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen geworden ist. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, die dem rbb exklusiv vorliegt, können viele Bezirke auch nicht beziffern, in welcher Höhe verhängte Bußgelder eingezogen wurden. Der rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg ...
Berlin (ots) - Frankfurt/Oder hat gute Chancen, Standort für das geplante Zukunftszentrum für Transformation und Deutsche Einheit zu werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU), sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es werde einen Wettbewerb geben. "Für den ...
Berlin (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Namibia fordert der Hamburger Historiker und Kolonialismus-Forscher Jürgen Zimmerer nicht nur schnelle und unbürokratische Impfstoff-Lieferungen aus Deutschland, sondern auch ein Moratorium der laufenden Verhandlungen der deutschen Regierung mit den ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht durchaus Fehler seiner Partei bei der Einführung der Minijobs. "Wir wollen in einer Zeit, in der wir auch einen ganz anderen Arbeitsmarkt als noch vor knapp 20 Jahren bei der Einführung der Minijobs haben, in dieser Zeit wollen ...
Berlin (ots) - Die Ständige Impfkommission bleibt dabei, die Impfung gegen das Corona-Virus für Kinder und Jugendliche nicht generell zu empfehlen. Das hat der Impfarzt und Stiko-Mitglied Dr. Martin Terhardt am Freitag im Inforadio vom rbb gesagt. Man wisse inzwischen, dass Jugendliche sich zwar infizieren, aber selten schwer an Covid-19 erkranken. Es gebe aber inzwischen Hinweise auf seltene Komplikationen bei ...
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung heute die Reisewarnung für mehr als 80 Corona-Risikogebiete aufgehoben hat, ist der Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), trotz der Ausbreitung der Delta-Variante in Europa optimistisch, dass die Inzidenzen in Deutschland nicht wieder ansteigen. ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) findet drastische Worte für das Versagen der Weltgemeinschaft bei der Bekämpfung der Hungerkatastrophe in Afrika. "2000 Milliarden gibt die Welt für Rüstung aus und 190 Milliarden für humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit. Dieses Missverhältnis ...
Berlin (ots) - Henning Otte (CDU) zieht am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin eine positive Bilanz zum Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch. Dies machte er daran fest, dass seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York 2001 keine Anschläge aus Afghanistan in der Welt mehr verübt worden seien. Nun sei die afghanische Regierung aufgefordert, den eingeleiteten ...
Berlin (ots) - Bei der Bewachung von Berliner Flüchtlingsheimen sind nach rbb-Recherchen kriminelle Netzwerke aus privaten Sicherheitsunternehmen aktiv, die die öffentliche Hand seit Jahren durch Scheinrechnungen und Abrechnungsbetrug schädigen. Über ein ganzes Geflecht an Subunternehmen stellen sich die Firmen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) ist "sehr zuversichtlich, dass es keine vierte Welle geben wird, weil wir gut vorbereitet sind, weil wir in der Impfdynamik gut vorankommen." Wer zweimal geimpft sei, "ist gegen die Delta-Variante geschützt", so Rüddel am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. In anderen Ländern, in denen sich die Delta-Variante ausbreite, würde der "dynamische ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bemängelt eine zu geringe Impfbereitschaft beim Pflegepersonal. Der Leiter der Stiftung, Eugen Brysch, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, dass mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals geimpft sein müsse, um das Virus aus den Einrichtungen herauszuhalten. Das sei aber nicht der Fall. "Wir erleben, dass beim Altenpflegepersonal die Impfbereitschaft nicht besonders ...
Potsdam (ots) - Redaktioneller Hinweis: Wir möchten Sie aus rechtlichen Gründen bitten, die von uns eingestellte Meldung "Brandenburger Polizei legt Zusammenarbeit mit 'German Security' auf Eis" vom 4.6.2021 15:30 Uhr zu löschen und nicht mehr zu verwenden, da der rbb erklärt hat, diese Meldung nicht mehr zu verbreiten. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Landespolitik Brandenburg Chef vom Dienst Tel.: +49 ...
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht nach dem Attentat auf deutsche Soldaten in Mali Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Pflicht. Im Inforadio vom rbb sagte Strack-Zimmermann am Montag: "Wir erwarten, dass die Ministerin sich dazu artikuliert und werden deshalb auch morgen in Berlin ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um Vermüllung der Berliner Parks hat Neuköllns Bezirksbürgermeister, Martin Hikel (SPD), Kritik zurückgewiesen, der Bezirk handle zu wenig. Es werde bereits viel getan, sagte Hikel am Montag auf radioeins vom rbb. Jedoch müsse die Wertschätzung der Parks gesteigert werden: "Es gibt wesentlich mehr Initiativen im Quartier, die ...
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Neukölln sieht sich gut auf eine mögliche vierte Welle der Corona-Pandemie vorbereitet. Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Gesundheitsamt seines Bezirks setze nun die bundeseinheitliche Software "Sormas" ein. Drei der zwölf Bezirke würden dieses Tool derzeit nutzen, so Liecke. "Mit ...
Berlin (ots) - Die Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Sprecher Rouzbeh Taheri sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, bis Donnerstagnachmittag seien bereits mehr als 320.000 Unterschriften zusammengekommen. "Damit haben wir den Rekord der bisherigen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scharf kritisiert. Verheugen äußerte sich am Freitag im Inforadio vom rbb besorgt über die Uneinigkeit beim EU-Gipfel in Brüssel. "Der ganze Ablauf dieses Gipfels scheint ja zu zeigen, dass der innere Zustand der EU ständig schlechter wird", sagte ...
Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), hat dafür plädiert, auf Ungarns umstrittenes Gesetz zu Homosexualität mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren. Im Inforadio vom rbb sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Frau von der Leyen hat gestern ganz klar von einem ...
Berlin (ots) - Immobilienökonomen kritisieren den geplanten Rückkauf von 20.000 ehemals kommunalen Wohnungen aus den Beständen der Unternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia. Der geplante Rückkauf werde den Berliner Immobilienmarkt nicht nachhaltig entspannen, da dadurch keine neuen Wohnungen geschaffen werden, erklärte Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat erneut gefordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung im Deutschen Grundgesetz zu verankern. Im Inforadio vom rbb sagte Rukwied am Mittwoch: "Es ist ja ein brandaktuelles Thema heute: (der) Weltklimarat (meldet), dass wenn die Temperatur weiter ansteigt, dass die Gefahr von ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Kritik ihrer Partei am Wahlprogramm von CDU und CSU bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Dienstag, in dem Programm sei keine Rede von Klimaneutralität jenseits von Bekenntnissen. "Und Arbeitsplätze nicht riskieren, heißt ja vor allen Dingen, dass man ...
Berlin (ots) - Die Krankenhäuser in Deutschland sehen sich auf eine Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus vorbereitet. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir können das stemmen. Wir haben aus den ersten drei Pandemiewellen viele Erfahrungen gezogen und wir haben jetzt auch gute ...
