Berlin (ots) - Die Cannabis-Liberalisierung könnte nun auch in Deutschland bevorstehen. Denn SPD, Grüne und FDP fordern die weitgehende Legalisierung des Cannabis-Konsums in ihren Wahlprogrammen. Die Befürworter einer Cannabisfreigabe hoffen nun auf eine schnelle Gesetzesinitiative. Die Gegner lehnen das weiter ab, befürchten Verharmlosung der Gefahren des ...
Berlin (ots) - Trotz steigender Inzidenzwerte hält Andrew Ullmann (FDP) ein Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für verantwortbar. Das sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er betonte, dass mit Ende der Notlage notwendige ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie in der Meldung vom 22.10.2021 9:44 Uhr ist der Ort der Konferenz: Königswinter - nicht Königsberg. Es folgt die korrigierte Version: Vor Beginn der Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Königswinter über das Thema hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung bekräftigt, die epidemische ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Königswinter über das Thema hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung bekräftigt, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, zwar sei die Pandemie noch ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass nicht mehr alle vermeintlich wichtigen Entscheidungen auf die Tagesordnungen der Treffen der Staats- und Regierungschefs kommen. Im Inforadio vom rbb sagte Trittin am Freitag, erst dadurch würden einstimmige Entscheidungen ...
Berlin (ots) - Die Verkehrsverwaltung des Berliner Senats hat die Frist zum Ablegen der praktischen Führerscheinprüfung erneut verlängert - und zwar bis zum 31.12. dieses Jahres. Das sagte der Sprecher der Verwaltung, Jan Thomsen, am Donnerstag rbb24. Damit wolle der Senat die Möglichkeit schaffen, den ...
Berlin (ots) - Die Bundespolizeigewerkschaft fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingslage an der deutsch-polnischen Grenze temporäre Grenzkontrollen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Gemeinsame Patrouillen (mit der polnischen Polizei) sind sicherlich für ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, hat kritisiert, dass gegen den Aufbau von paramilitärischen rechten Gruppierungen in Deutschland jahrelang zu wenig unternommen worden sei. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Renner am Mittwoch: "Die Bedrohung ist deswegen so immanent, ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat gegen ein Ende der Corona-Notlage bereits im November plädiert. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit..., dass man jetzt nicht sagt, zum 30. November ist Schluss, sondern dass man einen anderen Zeitraum beschreibt... bis dann diese epidemische Lage wirklich ausläuft." Müller sprach sich ...
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER geht der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hart mit seiner Stadt ins Gericht. "Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit", erklärte er am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "WIEPRECHT". Die Verwaltung der Hauptstadt sei, so der ...
Potsdam (ots) - Über Belarus und Polen kommen täglich über 100 geflüchtete Menschen nach Brandenburg, und die Zahlen steigen weiter. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Landesbehörden seien überlastet, deshalb habe er mit Bundesinnenminister Seehofer Hilfseinsätze vereinbart, die spätestens in ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich im ARD-Mittagsmagazin für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte im Vorfeld offenbar gezielt Geflüchtete per Flugzeug einreisen lassen und ihnen so den Weg in Richtung ...
Berlin (ots) - Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze heute entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei der SPD sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer ...
Berlin (ots) - Seit zehn Jahren können Verbraucher auf der Website "Lebensmittelklarheit.de" anonym Produkte melden, deren Verpackungen sie als irreführend empfinden. 12.000 Hinweise gingen so bislang bei der Verbraucherzentrale Bundesverband ein. Und es werden immer mehr Meldungen, wie Stefanie Wetzel, Projektkoordinatorin Lebensmittelklarheit bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, gegenüber dem rbb sagt. "Das ...
Berlin/Potsdam (ots) - Die steigende Zahl von Geflüchteten, die von Belarus über Polen nach Brandenburg kommen, ist eine Herausforderung für die Aufnahmestellen des Landes. Das sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs in Eisenhüttenstadt, Olaf Jansen, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Er ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der frühere Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es müsse debattiert werden, ob es ...
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im Inforadio vom rbb - auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen: ...
Potsdam (ots) - Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern, dass der Osten und die ostdeutschen Landesverbände mehr Gehör finden müssen. Auch die Mitglieder sollten bei einer Entscheidung um die neue Bundesspitze einbezogen werden, meinen Brandenburger Christdemokraten. In der Diskussion um eine neue CDU-Bundesspitze kritisiert Jan Redmann, ...
Potsdam (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind nach Informationen des rbb vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Streichungen rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 EUR in diesem ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert, die CDU-Mitglieder stärker in die Entscheidungen der Partei einzubinden. Im Inforadio vom rbb sagte der JU-Chef am Montag: "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist. Und so ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenbrg (rbb) übermitteln wir Ihnen folgende Mitteilung: rbb-Rundfunkrat eröffnet Drei-Stufen-Test-Verfahren Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) leitet ein Genehmigungsverfahren für das Telemedienänderungskonzept des rbb für rbbonline.de, das regionale Informationsangebot und die rbb Mediathek ein. Bis ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di hat die Einigung mit der Berliner Charité auf ein Eckpunktepapier begrüßt. Die stellvertretende Landesbezirksleiterin, Susanne Feldkötter, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, sie gehe davon aus, dass in vier Wochen ein Tarifvertrag steht. "Solange die Unterschrift nicht darunter ist, kann immer was passieren", gab ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geht davon aus, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht vorankommt. "In der Branche der Erneuerbaren Energien sind in den letzten 5 Jahren über 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, davon ...
Berlin (ots) - Einer Berliner Rollstuhlfahrerin ist die Mitnahme auf einem Lufthansa-Flug verweigert worden. Das rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT berichtet über den Fall einer Zuschauerin, die trotz aller rechtzeitig eingereichten Formulare am Flughafen Frankfurt abgewiesen wurde. Grund sei der mit Lithium-Ionen-Batterien betriebene Rollstuhl. Dafür lagen der Lufthansa jedoch alle notwendigen Genehmigungen des ...
Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, fordert, die Pannen bei der Wahl am 26. September restlos aufzuklären. Stahr sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Unstimmigkeiten seien "extrem ärgerlich". Es gelte, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Deshalb müsse alles restlos aufgeklärt werden: "Wir haben da natürlich auch unsere Fragen - und hoffen, dass alles geklärt ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine schnelle Regierungsbildung, um in der Corona-Politik handlungsfähig zu bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man sich langwierige Koalitionsverhandlungen nicht leisten, sagte Lauterbach am Montag im Inforadio vom rbb. Andernfalls plädierte er für ein Corona-Übergangsgremium: "Wenn es sich tatsächlich länger hinziehen würde, ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene einen Politikwechsel für die Hauptstadt angemahnt. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die SPD müsse jetzt Farbe bekennen. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken wollten. "Für uns wird es darauf ankommen, dass die SPD den Worten im ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD) sieht gute Chancen für Kompromisse zwischen SPD, Grünen und FDP. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Stimmung sei nach den Gesprächen mit den Grünen zwar positiver gewesen als nach den Beratungen mit der FDP. Kompromisse mit den Liberalen seien aber möglich, etwa beim Klimaschutz. "Die SPD befürwortet beim Klimaschutz eigentlich die ...
