Meldungen zum Thema Verfassungsschutz
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2024 Innenminister Christian Pegel: "Radikale Ideologien zielen im digitalen Raum auf unsere Jugend"
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat heute mit dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild: ...
Ein DokumentmehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat letzten Donnerstag (26. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der Politiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus (Dänemark) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend ...
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des LKA: Durchsuchungsmaßnahme wegen Fortführung der rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour Division Deutschland"
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Ermittlungserfolg bei Durchsuchungen: Polizei und Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern gehen gegen rechtsextreme Chatgruppen junger Tatverdächtiger vor
Schwerin (ots) - Im Rahmen umfassender Ermittlungen gegen rechtsextreme Umtriebe im digitalen Raum hat die Polizei heute auch in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen durchgeführt. Im Fokus standen Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte verbreitet und strafrechtlich relevante Handlungen geplant worden sein ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Mai 2025) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in ...
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Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
POL-EL: Wietmarschen/Lohne - Reichsbürger / Selbstverwalter - Erhebliche Mengen an Munition und Waffen bei Durchsuchung aufgefunden
mehrDPolG Niedersachsen: Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen rechte und linke Gewalt stärken
Hannover (ots) - Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt und die Herausforderung linksextremistischer Straftaten erfordern mehr Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten für die Ermittler Hannover - Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland ...
Ein DokumentmehrPOL-OF: Josef Reiter ist neuer Leiter der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Südosthessen
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Live-Stream "Erkennen von Risiken und Warnzeichen für mögliche Radikalisierungstendenzen bei Menschen mit Fluchterfahrung" weckt großes Interesse
Stuttgart (ots) - Wie lassen sich erste Radikalisierungstendenzen erkennen und worin liegen deren Ursachen? Welche Rolle spielen dabei Fluchterfahrung oder extremistische Influencer in den sozialen Medien? Solche und ähnliche Fragestellungen erreichen das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) im ...
mehrPolizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (238) Herrmann begrüßt neue Polizistinnen und Polizisten in Nürnberg (06.03.2025 PM 65b/2025)
mehrDPolG Bayern: Zeitenwende auch bei der Inneren Sicherheit
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel ruft zur Vorsicht vor Desinformation und Fake News vor Bundestagswahl 2025 auf
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel mahnt im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, besonders vorsichtig vor Desinformation und Fake News zu sein. "In einer Demokratie ist der Schutz einer freien und fairen Wahl essenziell. Desinformationen und gezielte Falschnachrichten stellen eine Gefahr für die ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Bei Abschiebungen brauchen wir Zuständigkeit aus einer Hand"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sieht für mehr und schnellere Abschiebungen eine wesentliche Voraussetzung in der "Reduzierung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Ebenen bei den Abschiebungen: Die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Konzentration der Zuständigkeit für Rückführungen in den sogenannten ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister stellt erneut klar: "Attentäter von Magdeburg war nach unserer Kenntnis nicht Thema im Terrorabwehrzentrum"
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel stellt aufgrund fehlerhafter Schlussfolgerungen in der heutigen Erklärung der AfD-Landtagsfraktion nach dem Innenausschuss erneut klar: "Der Beschuldigte des Attentates auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg war bis zur Tatbegehung am 20. Dezember ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister warnt: Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen
Schwerin (ots) - Im ersten Halbjahr 2024 wurden deutlich mehr antisemitische Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst: Bislang wurden insgesamt 69 entsprechende Sachverhalte festgestellt, im Vorjahreszeitraum waren es 33 Taten. "In diesem Jahr hat ...
mehrPOL-MS: Stark gegen Antisemitismus: 800 Studierende der Polizei, der öffentlichen Verwaltung und der Universität Münster tagen in Münster - Innenminister Reul besucht Veranstaltung
Münster (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Universität Münster, der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV NRW) und der Polizei Münster Die Polizei Münster, die Universität Münster und die HSPV NRW haben ihre Allianz gegen Antisemitismus und alle Formen von Hass gestärkt. Am ...
mehrBKA: 20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum / Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus / Wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen
Wiesbaden (ots) - Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und ...
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BKA: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) feiert Jubiläum 20 Jahre gemeinsam für die Sicherheit
Wiesbaden (ots) - In diesem Jahr feiert das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sein 20-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung im Jahr 2004 in Berlin hat das GTAZ eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingenommen und die Zusammenarbeit zwischen den 40 beteiligten ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2024 den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. in Frankfurt am Main von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wird die Wohnung des Beschuldigten ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
POL-WE: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
POL-MR: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
POL-LDK: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen
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Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen
mehrDPolG Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2025 und die Mittelfristige Finanzplanung Nur Peanuts für die Polizei? "Wer in die Polizei investiert, investiert in eine Kernaufgabe des Staates, die Innere Sicherheit!"
Hannover (ots) - Innenministerin Daniela Behrens wird am Montag in einem Pressetermin aktuelle Entwicklungen bei der Ausstattung der niedersächsischen Polizei vorstellen. Als DPolG Niedersachsen begrüßen wir diese Verbesserungen, vermissen aber im Entwurf für den Haushalt die finanziellen Mittel, um die Polizei ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen
Gießen (ots) - Grünberg: Waffenbehörde und Polizei stellen Langwaffen und Munition sicher - Gemeinsame Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene Die Waffenbehörde des Landkreises Gießen sowie Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen haben ein Wohnhaus in einem Stadtteil von Grünberg ...
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POL-OF: Jugendgerichtstag im Haus des Jugendrechts Hanau: Wichtiger Austausch im Kampf gegen Rechtsextremismus im Netz
mehr Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Straftäter auch aus MV nach Afghanistan abgeschoben
Schwerin (ots) - Am heutigen Freitagmorgen wurde auch ein afghanischer Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan abgeschoben. "Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Wort gehalten hat und die Abschiebung auch in ein Land wie Afghanistan vor allem für Straftäter umgesetzt hat. Sie hat diesen Schritt sorgfältig und diskret vorbereitet - so sollte es nun weitergehen", so Landesinnenminister Christian ...
mehrPOL-DO: Anschlag in Solingen - Polizei und Stadt Dortmund kündigen gemeinsame Überprüfungen von Sicherheitskonzepten an
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0793 Nach dem Terroranschlag mit drei Toten und mehreren Verletzten am vergangenen Freitag (23.08.2024) haben Polizei und Stadt bereits damit begonnen, die Sicherheitskonzepte für die nächsten Veranstaltungen mit vielen Menschen zu überprüfen. "Der Terroranschlag von Solingen hat uns ...
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