Meldungen zum Thema Parlament

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  • 25.03.2023 – 19:22

    Polizeipräsidium Mainz

    POL-PPMZ: Versammlungslagen am 25.03.2023

    Mainz (ots) - Am Samstag, 25.03.2023 fanden im Mainzer Stadtgebiet mehrere Versammlungen und Aufzüge statt. Bei den Versammlungsbehörden der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden wurde eine Versammlung in Form eines Sternmarsches mit drei Strängen für den heutigen Samstagmittag angemeldet. Die drei Aufzüge aus Mainz-Kastel, der Mainzer Oberstadt und dem Hartenberg trafen mit insgesamt rund 600 Teilnehmenden gegen ...

  • 23.03.2023 – 20:11

    Polizeiinspektion Wismar

    POL-HWI: Versammlung in Grevesmühlen am 23. März 2023

    Grevesmühlen (ots) - Für den heutigen Donnerstagnachmittag war vor der Malzfabrik in Grevesmühlen anlässlich der Kreistagssitzung eine Versammlung angemeldet. An dieser Versammlung, die grundsätzlich friedlich verlief, nahmen in der Spitze etwa 200 Menschen teil. Gegen einen 59-jährigen Versammlungsteilnehmer wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung sowie des Widerstands gegen ...

  • 23.03.2023 – 14:16

    Polizei Gelsenkirchen

    POL-GE: Versammlungslage im Gelsenkirchener Stadtgebiet

    Gelsenkirchen (ots) - Am Donnerstag, 23. März 2023, kam es durch einen angemeldeten Versammlungsaufzug kurzzeitig zu Verkehrsstörungen in den Gelsenkirchener Ortsteilen Feldmark und Altstadt. Die Demonstration, an der rund 10.000 Personen teilnahmen, verlief friedlich und ohne Komplikationen. Auf dem Heinrich-König-Platz kam es zu einem polizeilichen Zwischenfall. Eine randalierende Person ohne Versammlungsbezug wurde ...

  • 22.03.2023 – 17:08

    Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

    IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

    Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

  • 22.03.2023 – 09:30

    Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

    IM-MV: Presseeinladung: Christian Pegel zu Gast bei Wolgaster Feuerwehr

    Schwerin (ots) - Am Sonnabend ist Innenminister Pegel in Wolgast im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Landrat Michael Sack und Bürgermeister Martin Schröter zur Inbetriebnahme eines Mehrzweckbootes und zwei Löschfahrzeugen durch Wehrführer Torsten Wodtke bei der Wolgaster Feuerwehr. Medienvertreter und -vertreterinnen sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. ...

  • 21.03.2023 – 12:41

    Polizeiinspektion Schwerin

    POL-SN: Versammlungslage in Schwerin am 20.03.2023

    Schwerin (ots) - Am gestrigen Abend fand ab 19.00 Uhr eine politische Veranstaltung im Schweriner Rathaus am Markt statt, an der ca. 80 Personen teilnahmen. Die Schweriner Polizei gewährleistete dabei den Schutz der Veranstaltung. Zeitgleich fand auf dem Markplatz eine Gegenversammlung statt, an der ca. 50 Personen teilnahmen. Als die Veranstaltung im Rathaus endete, kam es zu gegenseitigen Unmutsbekundungen zwischen den ...