Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am Freitag an Baudezernent und Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Achim Lerm und an die Geschäftsführerin der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Ute Frahm mehrere Bescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden in Greifswald. ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Am Sonntagnachmittag (01.03.2026) fand in Nürnberg eine angezeigte Versammlung statt. Die Polizei musste mehrfach einschreiten, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Die Versammlung mit dem Titel 'Frieden im Nahen Osten' (zum Thema Israel-Palästina-Konflikt) fand ab 14:00 Uhr in der Karolinenstraße statt. In der Spitze nahmen rund 150 ...
Reutlingen (ots) - Einsatzmaßnahmen des PP Reutlingen Anlässlich eines Bürgerdialogs der AfD am Samstag in Rommelsbach und zweier hierzu angemeldeten Gegenkundgebungen unter dem Motto "Bündnis gemeinsam und solidarisch gegen Rechts" und "Reutlingen bleibt BUNT" hat das Polizeipräsidium Reutlingen die notwendigen Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Die Beamtinnen und ...
Landespolizeidirektion Saarland
Saarbrücken. (ots) - Am heutigen Samstag (28.02.2026) fand in der Landesgeschäftsstelle der AfD in der Dudweiler Landstraße die Gründungsveranstaltung der Jugendgruppierung "Generation Deutschland" statt. Parallel war eine Gegenversammlung unter dem Motto "Keine AfD-Jugend im Saarland!" angemeldet. Hieran nahmen ...
Münster (ots) - Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf reagiert auf die Kritik des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis" am Polizeieinsatz am Samstag, 7.2., im Zusammenhang mit der AfD-Demo am Hamannplatz. Der Sprecher des Bündnisses, Carsten Peters, hatte der Polizei nach einem Bericht in den Westfälischen ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - In der Nürnberger Innenstadt fanden am Montagabend (23.02.2026) mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei trennte die unterschiedlichen politischen Lager konsequent und gewährleistete einen weitgehend störungsfreien Verlauf des Versammlungsgeschehens. Unter dem Titel "Die ...
Mainz (ots) - Am Samstag, 21.02.2026 gegen 15 Uhr versammelten sich mehrere Mainzer Bürger zu einer Fahrraddemo von Mainz-Gonsenheim nach Mainz-Drais. Grund für die Versammlung ist der nach ihrer Meinung fehlende Fahrradweg zwischen den genannten Stadtteilen entlang der L427. An der Demonstration beteiligten sich u. a. die Mobilitätsministerin Katrin Eder, die ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Am Samstag, 21. Februar 2026, kam es im Zusammenhang mit der Gründung der niedersächsischen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland ("Generation Deutschland") in der Gemeinde Dötlingen, Ortsteil Brettorf, zu mehreren Versammlungslagen. In der Zeit von etwa 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr ...
Worms (ots) - Am heutigen Samstag, 21.02.2026, fanden in der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:45 Uhr zwei Versammlungen vor dem Bahnhofsgebäude in Worms statt. Die Gruppierung "Kameradschaft Rheinhessen" hatte für den Zeitraum von 16:15 Uhr bis 18:00 Uhr eine stationäre Versammlung auf dem St.-Albans-Platz angemeldet. Ebenfalls an dieser Örtlichkeit wurde durch das "Bündnis gegen Naziaufmärsche" eine Gegenkundgebung ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung der Jugendorganisation "Generation Deutschland Niedersachsen" der Partei Alternative für Deutschland im Landkreis Oldenburg wurden für den heutigen Tag mehrere Versammlungen angezeigt. Neben der bekannten Parteiveranstaltung sind zwei ...
Düsseldorf (ots) - Aufgrund mehrerer angezeigter Versammlungen im Stadtteil Garath am Montag, 23. Februar 2026, muss mit temporären Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften im Einsatz, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Einige der Versammlungen finden ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Anlässlich des (Trauer-) Staatsakts am Dienstag, 24. Februar 2026, für die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth ordnet Landesinnenminister Christian Pegel landesweite Trauerbeflaggung an den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen ...
Bodman-Ludwigshafen, Wahlwies (ots) - Im Zeitraum zwischen Sonntag und Donnerstag haben Unbekannte im Ortsgebiet von Bodman-Ludwigshafen und Wahlwies zahlreiche Wahlplakate entwendet. Die Diebe entfernten insgesamt rund 25 zur anstehenden Landtagswahl aufgehängte Plakate der AfD und nahmen sie anschließend mit. ...
Pforzheim (ots) - Die Einsatzvorbereitungen des Polizeipräsidiums Pforzheim im Zusammenhang mit den Gedenkveranstaltungen zum 81. Jahrestag der Zerstörung der Stadt Pforzheim sind weitgehend abgeschlossen. Es sind im Stadtgebiet Pforzheim mehrere Versammlungen sowie ein Aufzug angemeldet worden. Die Polizei ...
Budenheim (ots) - In der Nacht von Freitag dem 13.2. auf Samstag den 14.02. wurden in Budenheim ca. 60 Wahlplakate der CDU aus dem öffentlichen Raum entwendet. Es handelt sich hierbei sowohl um Plakate für die Ortsbürgermeisterwahl, als auch zur Landtagswahl. Da die Plakate mit Kabelbindern befestigt waren und stellenweise sogar an Straßenlaternen angebracht waren, ...
Trier (ots) - Am heutigen Mittwoch, 19. Februar 2026, fand in der Trierer Europahalle der Politische Aschermittwoch der CDU statt. An der Veranstaltung nahmen unter anderem auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder teil. Auf dem Viehmarkt versammelten sich gut 200 Menschen zum Thema "Protest gegen Friedrich ...
Heilbronn (ots) - Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn: "Einbrecher machen nicht an Landesgrenzen halt. Ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrechern ist daher die enge und ...
Trier (ots) - Am Aschermittwoch, dem 19. Februar, findet ab 16 Uhr in der Trierer Europahalle der Politische Aschermittwoch der CDU statt. Nach derzeitiger Planung werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder an der Veranstaltung teilnehmen. Zudem ist eine Versammlung "Protest gegen Friedrich Merz' Auftritt in der Europahalle" mit ...
Kreisfeuerwehrverband Pinneberg
Karlsruhe (ots) - Anlässlich einer Versammlung mit Aufzug zum Thema "Hände weg von Rojava - für die Anerkennung kurdischer Status in Rojava" war die Polizei am Samstag in der Karlsruher Innenstadt im Einsatz. Aus polizeilicher Sicht fällt die Bilanz überwiegend positiv aus. Das polizeiliche Einsatzkonzept ging ...
Jena (ots) - Am 7. Februar 2026 führte die Landespolizeiinspektion Jena einen Einsatz zur Absicherung einer angemeldeten Versammlung in Jena durch. Thematisch bezog sich die Versammlung auf das vom Anmelder geschilderte Motto "Von Jena bis Budapest: Grenzenlose Solidarität gegen Rechten Terror und autoritären Kapitalismus - Freiheit für Maja". Die LPI Jena handelte ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle
Giessen (ots) - Am heutigen (7.2.) Morgen ab 9 Uhr veranstalteten regionale Vertreter der Partei Alternative für Deutschland in der Kirchhainer Bahnhofstraße einen Informationsstand im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahlen. Mit Beginn des Infostandes begaben sich rund 25 bis 30 Personen zu einer nicht angezeigten Versammlung zum Informationsstand und umschlossen ...
Münster (ots) - Am Samstag (07.02.) haben in Coerde zwei angezeigte Versammlungen stattgefunden. Die Polizei Münster war vor Ort, um das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Beide Versammlungen verliefen friedlich. Im Zuge der Versammlungen fertigten Polizisten Strafanzeigen, unter anderem eine wegen Beleidigung, eine wegen des Zeigens des Hitlergrußes und weitere wegen ...
Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis
Schweich (ots) - Am Abend des 05.02.2026 fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD (Alternative für Deutschland) im Bürgerzentrum Schweich statt. Die im Internet beworbene Veranstaltung löste in der Bevölkerung kontroverse Reaktionen aus und führte zu der Anmeldung einer parallelen Gegenversammlung unter dem Motto "Für Toleranz, Vielfalt und Demokratie". Während ...
Hamm (ots) - Die Polizei Hamm hat am Donnerstag, 5. Februar, eine von einer Privatperson angezeigten Versammlung mit dem Thema "Reproduktive Gerechtigkeit - Gegen das katholische Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen" begleitet. Die Kundgebung begann gegen 10 Uhr auf dem Marktplatz. Nach mehreren Redebeiträgen bewegten sich die etwa 500 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer über die Widumstraße und die Marker ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Am Mittwochabend (04.02.2026) fand im Nürnberger Stadtteil Gostenhof eine Spontanversammlung statt, die sich im weiteren Verlauf als Demonstrationszug durch Gostenhof bewegte. An der Versammlung nahmen in der Spitze rund 200 Personen teil. Die Versammlung verlief weitestgehend störungsfrei. Gegen 17:00 Uhr versammelten sich am Jamnitzerplatz rund ...
