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POL-GF: Infomobil des Deutschen Bundestages
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Meldungen zum Thema Parlament
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LPI-G: Polizeieinsatz anlässlich angemeldeter Versammlungen in Gera
Gera (ots) - Gera: Am Samstag, dem 09. März 2024, befand sich die Landespolizeiinspektion Gera, mit eigenen und unterstützenden Einsatzkräften aus Thüringen, im Einsatz. Anlass waren zwei angemeldete Versammlungen, die polizeilich begleitet bzw. abgesichert wurden. Dabei demonstrierten in der Zeit von 14:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr in der Spitze etwa 135 Personen unter dem Motto: "Solidarität muss praktisch werden - ...
mehrPOL-MI: Versammlungen verlaufen erneut ruhig und ohne Störungen
Bad Oeynhausen (ots) - (SN) Die beiden für den heutigen Samstag in Bad Oeynhausen angemeldeten Demonstrationen verliefen aus Sicht der Polizei ruhig, friedlich und ohne Störungen. Eine Versammlung mit mehreren Rednern vor der Auferstehungskirche zog gegen 12 Uhr rund 400 Demonstrantinnen und Demonstranten an. Dem Aufruf zu einer auf dem Augustaplatz ab 13 Uhr beginnenden Gegenveranstaltung, folgten etwa 180 Personen, ...
mehrLPI-G: Polizeieinsatz im Rahmen der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)
Gera (ots) - Um die störungsfreie Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) zu gewährleisten und zugleich das stattfindende Versammlungsgeschehen abzusichern, befindet sich die LPI Gera seit Mittwoch (06.03.2024, 10:00 Uhr) im Einsatz. Eine angemeldete Versammlung, unter dem Motto "Protestcamp", wurde am Mittwochabend, gegen 19:00 Uhr, offiziell durch den ...
mehrPOL-DN: Versammlungen verlaufen friedlich
Jülich (ots) - Am Dienstag (05.03.2024) fanden in Jülich in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 13:45 Uhr zwei Versammlungen statt. Die erste Versammlung mit dem Thema "Kritik an möglichen Castor Transporten" wurde als Mahnwache am Forschungszentrum Jülich durchgeführt. An dieser Mahnwache nahmen insgesamt fünf Personen teil. Die Versammlung verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Fast zur gleichen Zeit fand ...
mehrPOL-PPKO: Veranstaltung des SPD Wahlkreisbüros Koblenz
Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...
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POL-LB: Sindelfingen: Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Ludwigsburg abgeschlossen
Ludwigsburg (ots) - Der Polizeieinsatz des Polizeipräsidiums Ludwigsburg anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Sindelfingen (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/5725217) ist beendet. Der Einsatz verlief friedlich und störungsfrei. Herr Bundeskanzler Scholz traf gegen 16:00 Uhr ...
mehrPOL-HRO: Pressemitteilung anlässlich der Versammlung am 02.03.2024 in Grevesmühlen
Grevesmühlen (ots) - Für den heutigen Samstag wurde in der Grevesmühlener Innenstadt eine Versammlung zum Thema: "Für Toleranz und Vielfalt - unser Grundgesetz ist unantastbar!" angemeldet. Die in der Spitze 380 Teilnehmenden starteten um 14:00 Uhr am Bahnhof mit einer Kundgebung. Die Aufzugsstrecke führte weiterhin durch das Stadtgebiet Grevesmühlen. Am ...
mehrPolizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Versammlungslage im Stadtgebiet Betzdorf anlässlich der FDP-Wahlkampfveranstaltung der Kreisgruppe Altenkirchen
Betzdorf (ots) - Am heutigen Abend fand in der Stadthalle Betzdorf eine Wahlkampfveranstaltung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen zur anstehenden Europawahl statt. Unter den Teilnehmenden befand sich, neben der Bundesabgeordneten Sandra Weeser, auch die aktuelle Spitzenkandidatin Frau Dr. Maria-Agnes ...
mehrPOL-LB: Sindelfingen: Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Ludwigsburg am Montag, 4. März 2024
Ludwigsburg (ots) - Anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers Olaf Scholz am kommenden Montag, 4. März 2024 in Sindelfingen, wird das Polizeipräsidium Ludwigsburg die zum Schutz der Veranstaltung erforderlichen Maßnahmen im Stadtgebiet Sindelfingen durchführen. Dabei kommen unter anderem auch Polizeireiter, ein ...
mehrPOL-FR: Abschlussmeldung zu: Polizeiliche Einsatzlage anlässlich des Besuchs von Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz
Freiburg (ots) - Die im Rahmen des Kanzlerbesuchs geplanten Veranstaltungen im Stadtkreis Freiburg und im Landkreis Emmendingen verliefen störungsfrei und friedlich. Im Nahbereich des Dietenbachgeländes, Langmattenwäldchen wurden vor der Veranstaltung vereinzelt errichtete Barrikaden aus Ästen festgestellt, ...
mehrPOL-UL: (BC) Uttenweiler - Polizeiliche Einsatzmaßnahmen am Bussen.
Ulm (ots) - Am Sonntag nahm der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, an einem Gottesdienst auf dem Bussen teil. Um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, führte das Polizeipräsidium Ulm umfangreiche Einsatzmaßnahmen durch. Da Störungen aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse nicht auszuschließen waren, wurde ein ...
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POL-KN: AfD-Landesparteitag in Rottweil - Polizei zieht positive Gesamtbilanz für den zweitägigen Einsatz
Rottweil (ots) - Zu dem am Samstag und Sonntag in der Stadthalle in Rottweil stattgefundenen zweitägigen Landesparteitag der AfD mit verschiedenen Gegenveranstaltungen zieht das Polizeipräsidium Konstanz eine positive Gesamtbilanz. Während der Parteitag in der Stadthalle am Samstag mit einiger Verzögerung ...
mehrPOL-KN: Polizei zieht Bilanz des ersten Einsatztages anlässlich des AfD-Landesparteitages am 24.02.2024
Rottweil (ots) - In der Stadthalle in Rottweil fand am Samstag der Landesparteitag der Partei AfD statt. Die Anreise der Teilnehmenden des Parteitages zur Stadthalle verlief reibungslos. Vor dem eigentlichen Beginn musste der Veranstalter die Halle aus brandschutzrechtlichen Gründen schließen, da die zugelassene ...
mehrPOL-DO: Polizei-Puppenbühne zieht um in den Saalbau in Dortmund Scharnhorst / Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Dortmund und der Polizei Dortmund
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0191 Die Puppenbühne der Polizei Dortmund hat ein neues Zuhause: Einstimmig hat die Bezirksvertretung Scharnhorst in ihrer zurückliegenden Sitzung einem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen zugestimmt, den Saalbau Scharnhorst als Spielort zu vergeben. Ende 2023 war die Polizei ...
mehrPOL-SN: Versammlungslage in Schwerin
Schwerin (ots) - Am heutigen Abend ab 18:00 Uhr fand auf dem Marktplatz in Schwerin eine angemeldete Versammlung zum Thema "Menschenrechte und Demokratie stärken" statt. An der Versammlung, die einen friedlichen und störungsfreien Verlauf nahm, beteiligten sich etwa 600 Menschen. Veranstaltungsende war gegen 19:00 Uhr. Die Pressemitteilung bezieht sich auf die bis 19:30 Uhr vorliegenden Erkenntnisse. Rückfragen bitte ...
mehrPolizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-NI: Lauenau - Versammlungsrechtliche Aktion in Form einer Blockade des Edeka-Regionallagers
Nienburg (ots) - (Oth) Seit dem 18.02.2024, gegen 21:00 Uhr blockieren mehrere Versammlungsteilnehmende mit Fahrzeugen und Traktoren die Zu- und Ausfahrten des Edeka-Regionallagers in Lauenau. In der Spitze sind etwa 70 Versammlungsteilnehmende mit 63 Fahrzeugen an der Versammlung beteiligt. Es ist ein stetiger ...
mehrPOL-HX: 400 Versammlungsteilnehmende in Höxter und 150 Teilnehmende in Marienmünster demonstrieren friedlich
Höxter (ots) - Zwei angemeldete Versammlungen im Kreisgebiet von Höxter verliefen am Sonntag, 18. Februar 2024, in Marienmünster-Vörden und Höxter ohne Zwischenfälle. In Marienmünster-Vörden versammelten sich etwa 150 Teilnehmende zu einer Kundgebung, um für die Demokratie zu demonstrieren. Währenddessen ...
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POL-PDWIL: Polizei Bitburg zieht ein positives Fazit zum Versammlungsgeschehen am Samstag, den 17.02.2024
Bitburg (ots) - Am Samstag, den 17.02.2024, veranstaltete die Partei "Freie Wähler" in der Stadthalle in Bitburg von 10:00 bis 19:30 Uhr ihren Bundesparteitag mit ca. 500 Teilnehmern unter der Teilnahme des Bundesvorsitzenden Herrn Hubert Aiwanger. Parallel fand eine Gegendemonstration auf der Parkfläche "Grüner ...
mehrPOL-HRO: Durchgeführte Versammlungen im Bereich der Polizeiinspektion Rostock
Rostock (ots) - Am heutigen Sonnabend, 17.02.2024, fanden in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zwei zuvor angemeldete Versammlungen statt. Zwischen 16:00 Uhr und 16:30 Uhr führten 16 Teilnehmende einen Aufzug zum Thema: "Versammlungsfreiheit bewahren - Stoppt die Kriminalisierung der Klima-Aktivist*innen!" auf der Rövershäger Chaussee über die ...
mehrPOL-K: 240217-2-K Großdemonstration in der Kölner Innenstadt - überwiegend auflagenkonform
Köln (ots) - Nachtrag zu Pressemeldung Ziffer 1 vom 15. Februar https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5714688 Am heutigen Samstag (17. Februar) war die Polizei Köln mit mehreren hundert Einsatzkräften zum Schutz der angemeldeten Versammlung "Freiheit für A. Öcalan" im Einsatz. Die Versammlung mit ...
mehrPOL-MS: 30.000 Menschen versammeln sich friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang - Polizei zieht Bilanz
Münster (ots) - "Wenn 30.000 Menschen bei Versammlungen friedlich ihre Meinung ausdrücken, zeigt das den Wert unserer lebendigen Demokratie", resümierte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitagabend (16.02.). "Wir haben mit unserem Einsatzkonzept die Besucher aktiv gelenkt. So konnten wir gefährliche ...
mehrPolizei Rheinisch-Bergischer Kreis
POL-RBK: Bergisch Gladbach / Kürten - Versammlungen am heutigen Freitag störungsfrei verlaufen
Bergisch Gladbach / Kürten (ots) - Die heutigen Versammlungen in Bergisch Gladbach und Kürten (siehe gestrige Pressemitteilung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62459/5715020) sind ohne Störungen verlaufen. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort und musste nicht gegen Versammlungsteilnehmer ...
mehrPOL-GÜ: Abschlussmeldung zum Versammlungsgeschehen um Teterow
Güstrow/ Teterow (ots) - Am heutigen Donnerstag fanden ab 05:30 Uhr vier angemeldete Versammlungen in Form von Straßenblockaden auf der B 104 und der B108 um Teterow statt. Diese richteten sich unter anderem gegen aktuelle politische Entscheidungen zum Nachteil der Landwirtschaft, Gastronomie, des Transportgewerbes, des Gesundheitswesens sowie aller mittelständiger Unternehmen. Um 10:30 Uhr wurden die Versammlungen ...
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POL-PDWIL: Bundesparteitag Freie Wähler am 17. Februar 2024
Bitburg (ots) - Am Samstag, den 17. Februar 2024 findet in der Stadthalle in Bitburg ganztägig der Bundesparteitag der Freien Wähler statt. In diesem Zusammenhang wurden der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm sowie der Polizei Bitburg Versammlungen angemeldet, welche auf dem Parkplatz "Grüner See" und auf dem "Robert-Schumann-Platz" stattfinden werden. Die Versammlung auf dem "Grünen See" ist für ...
mehrPolizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Versammlung der AfD im Bürgerhaus Torney
Neuwied (ots) - Am 14.02.2024 fand in der Zeit von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr eine Versammlung des AfD Kreisverbands Neuwied im Bürgerhaus Torney statt. Es wurden in diesem Rahmen zwei weitere Demonstrationen angemeldet. Insgesamt nahmen an allen Versammlungen etwa 500 Personen teil. Die Versammlungen verliefen aus Sicht der Polizei ohne besondere Vorkommnisse. Im Vorfeld der Versammlung wurden am Bürgerhaus in Torney ...
mehrPOL-HRO: Versammlungsgeschehen am 12.02.2024 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock
Rostock (ots) - Am Montag, den 12.02.2024, fanden in den Nachmittags- und Abendstunden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock insgesamt sechs angemeldete Versammlungen und Aufzüge statt, an denen etwa 355 Menschen in Rostock, Wismar, Teterow und Parchim teilnahmen. Demonstrationsthemen waren u. a. ...
mehrPOL-HL: Lübeck - Innenstadt / Versammlungsgeschehen in der Hansestadt Lübeck am 12.02.2024
Lübeck (ots) - Unter dem Motto "Hand in Hand - Der Mittelstand gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung" wurde für Montag (12.02.2024) eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck angezeigt. Die Polizei begleitete das Versammlungsgeschehen. Bis auf punktuelle Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke ...
mehrLPI-J: Versammlungsgeschehen in und um Apolda
Apolda (ots) - Im Schutzbereich der PI Apolda kam es am Freitag, den 09.02.2024 zur Durchführung von insgesamt 6 Versammlungen in der Form von "Mahnfeuern". Die Mahnfeuer schließen an die in der Vergangenheit stattgefundenen Proteste der Landwirte an und setzten sich kritisch mit der aktuellen Politik der Bundesregierung auseinander. Die Teilnahme an den einzelnen Versammlungen war durchmischt. In der Spitze der ...
mehrPOL-IZ: 240208.6 Brunsbüttel: Protestaktion beendet - Folgemeldung zu 240208.1
Brunsbüttel (ots) - Nachdem Landwirte seit den frühen Morgenstunden durch mehrere Blockaden im Bereich des Industrieparks in Brunsbüttel für Verkehrsbehinderungen gesorgt haben, hat die Polizei in Abstimmung mit den zuständigen Versammlungsbehörden ein vorzeitiges Ende der Aktionen erwirkt. Gegen 04.15 Uhr begannen rund 60 Landwirte, an vier Stellen in ...
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