POL-HAM: Polizei Hamm feiert 75 Jahre Grundgesetz
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Meldungen zum Thema Parlament
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POL-PDLU: Wahlplakate entwendet
Schifferstadt/Limburgerhof/Waldsee (ots) - Am vergangenen Wochenende wurden in Schifferstadt, Waldsee und Limburgerhof mehrere Wahlplakate unterschiedlichster Parteien entwendet. In Schifferstadt wurden in der Mutterstadter Straße zwei Banner der Freien Wähler Gruppe entwendet. Gleich sechs Großwahlplakate der SPD wurden unter anderem in der Landauer Straße im Limburgerhof, sowie in Waldsee, in der Rehhütter Straße aufgestellte Plakate der CDU und der SPD entwendet. ...
mehrPOL-MS: Sensibel sein für mehr Verkehrssicherheit! - Wanderausstellung macht Halt im Polizeipräsidium Münster
Münster (ots) - Anlässlich der Pressekonferenz zur Verkehrsunfallbilanz 2023 ist sie entstanden - eine Wanderausstellung, die in der Zeit vom 22. bis 29. Mai im Foyer des Polizeipräsidiums zu sehen sein wird. Innenminister Herbert Reul stellte Mitte März 2024 die Verkehrsunfallbilanz in Düsseldorf vor. ...
mehrPolizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Zeugenaufruf nach mehreren politisch motivierten Sachbeschädigung durch Graffiti in 17358 Torgelow (LK V-G)
Torgelow (LK V-G) (ots) - Am 20.05.2024 gegen 06:20 Uhr wurde durch einen Zeugenhinweis bekannt, dass durch bisher unbekannte Tatverdächtige in der Büdnerstraße in Torgelow ein Großwahlplakat durch Graffiti beschädigt wurde. Dabei wurden u.a. verfassungsfeindliche Symbole mittels schwarzer Sprayfarbe ...
mehrPOL-HAM: Demonstration der Antifa gegen die AfD
Hamm - Mitte (ots) - Am Samstag, dem 18. Mai, um 11.40 Uhr, protestierten in der Hammer Weststraße Mitglieder der Hammer Antifa gegen die Partei AfD. Die Hammer AfD hatte dort einen Info-Stand anlässlich der kommenden Europawahl aufgebaut. Hier hatten Personen der Antifa Protest-Transparente ausgerollt. Der Protest wurde von der Polizei Hamm als Versammlung gewertet und dementsprechend begleitet. Nachdem ein konkreter ...
mehrPOL-PPRP: Versammlungen in Neustadt - Polizei zieht positives Fazit
Neustadt/Weinstraße (ots) - Nach den Versammlungen am heutigen Samstag (18.05.2024) zieht die Polizei ein positives Fazit. Der Verlauf hat unser Einsatzkonzept bestätigt. Dank der intensiven Vorbereitungen und Planungen einschließlich der Absprachen mit den Veranstaltern verliefen die Versammlungen friedlich und störungsfrei. Es wurden keine Straftaten bekannt. Auf ...
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POL-RT: Einsatzmaßnahmen der Polizei am Flughafen Stuttgart anlässlich mehrerer Versammlungen von Klima-Aktivisten
Reutlingen (ots) - Leinfelden-Echterdingen (ES): Das Polizeipräsidium Reutlingen hat unter Federführung des Polizeireviers Flughafen am Samstag, 18.05.2024, anlässlich mehrerer Versammlungen von Klima-Aktivisten am Landesflughafen Stuttgart die erforderlichen Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Die Beamtinnen und ...
mehrPolizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (520) Versammlungsgeschehen in Nürnberg am 18.05.2024
Nürnberg (ots) - Am Samstagvormittag (18.05.2024) fand im Nürnberger Stadtteil St. Leonhard eine Versammlung mit klimapolitischem Inhalt statt. Das Polizeipräsidium Mittelfranken zieht Bilanz. Für den Vormittag war im Bereich des Frankenschnellwegs auf Höhe der Rothenburger Straße eine Kundgebung gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs angezeigt. Die Versammlung ...
mehrPOL-KI: 240517.2 Kiel: Medieneinladung HUPF-Übergabe
Kiel (ots) - Am 23. Mai wird Andreas Breitner in seiner Funktion als Vorsitzender des Hilfs- und Unterstützungsfonds für Polizeibeschäftigte und deren Familien in Not e.V. (HUPF) gemeinsam mit Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zwei Polizeibeamten eine Zuwendung übergeben. Weitere Informationen können der Anlage entnommen werden. Interessierte ...
Ein DokumentmehrPOL-PPRP: Verkehrsbehinderungen am Wochenende
Neustadt a.d. Weinstraße (ots) - Für das kommende Pfingstwochenende (18. - 20.05.2024) wurden mehrere Versammlungen in Neustadt angemeldet, bei denen insgesamt mehrere tausend Versammlungsteilnehmende erwartet werden. Aus diesem Grund kommt es an diesen Tagen zu größeren Polizeieinsätzen, da u.a. Aufzüge zum Hambacher Schloss angemeldet sind. VERKEHRSBEEINTRÄCHTIGUNGEN MÖGLICH Im Stadtgebiet, insbesondere im ...
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen / Bottrop: "Ihr Einsatz schützt Leben" - Feierstunde für Macher und Helfer des Crash Kurs NRW
mehrPOL-GF: Wahlplakate beschädigt
LK Gifhorn (ots) - Im Stadtgebiet Gifhorn sind im Zeitraum vom 08.05.2024 bis zum 11.05.2024 Wahlplakate unterschiedlicher Parteien für die anstehende Europawahl beschädigt worden. So wurden an der Alfred-Besseler-Straße, Ecke Braunschweiger Straße, jeweils Großwahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" und der "SPD" durch bislang unbekannte Täter mit Farbe beschmiert. Ebenso wurde ein weiteres Großwahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" an der Ecke ...
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PP Ravensburg: Meldungen aus dem Landkreis Sigmaringen
Ravensburg (ots) - Ostrach Wahlplakate beschmiert Im Stadtgebiet Ostrach haben Unbekannte in der Zeit von Freitag 17.00 Uhr bis Samstag 10.00 Uhr erneut Wahlplakate beschmiert. In der Heiligenberger Straße wurde ein "SPD" Plakat und ein "Bündnis 90 die Grünen" Plakat mit blauer Farbe bemalt. Der Sachschaden wird auf ca. 600.- Euro beziffert. Zeugen die Hinweise zur Sachbeschädigung machen können, werden gebeten sich ...
mehrHochschule für Polizei Baden-Württemberg
POL-HfPolBW: Politisch-historische Bildungswochen zur EU-Wahl 2024 an sechs Hochschulstandorten
mehrPOL-KN: (Dornhan, Lkr. Rottweil) Sachbeschädigungen an Wahlplakaten (09.05.2024)
Dornhan, Lkr. Rottweil (ots) - Mehrere Wahlplakate zur anstehenden Europawahl haben Unbekannte in der Rottweiler Straße beschädigt. Betroffen hiervon waren Plakate unterschiedlicher Parteien. Die Kriminalpolizei Rottweil hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt sachdienliche Hinweise unter Tel. 0741 477-0, entgegen. Rückfragen bitte an: Tatjana Deggelmann ...
mehrPOL-PDLU: Harthausen - Wahlplakate entwendet und beschädigt
Harthausen (ots) - Zwischen dem 04.05.2024 und dem 06.05.2024 entwendeten unbekannte Täter jeweils ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Speyerer Straße sowie in der Tiergartenstraße und beschädigten ein Plakat derselben Partei in der Schwegenheimer Straße. Der Sachschaden liegt bei ca. 150 Euro. Hinweise zur Tat oder den Tätern nimmt die Polizei telefonisch unter 06232/137-0 oder per E-Mail an ...
mehrPOL-PDTR: Sachbeschädigung an Wahlplakat im Bereich der B41/B269 (Einmündungsbereich Saarstraße)
Birkenfeld (ots) - Am 07.05.2024 wurde der Polizeiinspektion Birkenfeld eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD, welches im Bereich B41/B269 (Einmündung Saarstraße in Birkenfeld) aufgestellt ist, mitgeteilt. Dem auf dem Wahlplakat abgebildeten Bundeskanzler Olaf Scholz wurde hierbei ein sog. "Hitlerbart" gemalt und dieser zudem mit der Aufschrift ...
mehrPOL-HB: Nr.: 0257 --Polizei zu demonstrativen Aktionen in der Uni--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Horn-Lehe, OT Lehe, Bibliothekstr. 1, Universität Bremen Zeit: 08.05.2024, ca. 07:30 Uhr Vom Mittwochmorgen an begleitete die Polizei Bremen Aktionen von pro-palästinensischen Demonstranten. Eine unangemeldete Versammlung in der Glashalle der Uni wurde aufgelöst, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten zum Teil nach draußen getragen ...
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Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Einsatzlage in Schortens am 11.05.2024 - Gemeinsame Einsatzplanung durch die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens - Informationen und Hinweise
Schortens (ots) - Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens widmen sich aktuell gemeinsam den Einsatzplanungen für den 11. Mai 2024. Neben der Reservierung von Räumlichkeiten im Bürgerhaus Schortens, in dem ein Bürgerdialog der Partei 'Alternative für Deutschland (AfD)' stattfinden ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...
mehrPOL-PDLU: Dudenhofen und Römerberg - Zerstörung und Entwendung weiterer Wahlplakate
Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen (ots) - Zwischen dem 03.05.2024, 12:30 Uhr, und dem 04.05.2024, 10:15 Uhr, entwendeten unbekannte Täter acht Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die entlang der Iggelheimer Straße in Dudenhofen angebracht waren. Der Schaden liegt bei ca. 60 Euro. Am 06.05.2024 gegen 22:35 Uhr beobachteten Zeugen in der ...
mehrPolizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (479) Polizei betreute spontanes Versammlungsgeschehen in Gostenhof
Nürnberg (ots) - Am Montagabend (06.05.2024) betreuten Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Mittelfranken eine Versammlung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Personen aus dem linken politischen Spektrum hatten in Reaktion auf einen am selben Tag vorausgegangenen Polizeieinsatz eine Spontanversammlung mit Aufzug angemeldet. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der ...
mehrPOL-PDLU: Römerberg-Mechtersheim - Wahlplakate zerstört und bekritzelt
Römerberg (ots) - Zwischen dem 26.04.2024, 13 Uhr, und dem 29.04.2024, 7 Uhr, zerstörten unbekannte Täter in der Speyerer Straße im Ortsteil Mechtersheim mehrere Wahlplakate und Plakatständer der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und bekritzelten die Plakate. Hierbei entstand ein Sachschaden von ca. 100 Euro. Wer hat die Tat beobachtet oder kann sachdienliche ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 240506 - 0484 - Frankfurt-Niederursel: Sachbeschädigungen an Wahlplakaten
Frankfurt (ots) - (ha/gae) Am Sonntag, den 05.05.2024 entdeckten aufmerksame Beamte während ihrer Streife mehrere beschädigte oder beschmierte Wahlplakate zur Europawahl im Stadtteil Niederursel. Zum einem wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt, außerdem wurden Plakate der FDP und der SPD mit Beleidigungen ...
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POL-GE: Sachbeschädigung an Schaufenster des Wahlkreisbüros Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen-Buer
Gelsenkirchen (ots) - Bereits am Samstag, 04.05.2024, zwischen 14:00 und 23:45 Uhr wurde durch unbekannte Täter eine Scheibe an einem Informations-Schaukasten des Wahlkreisbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Der Schaden war bereits am Samstagabend einem Anwohner des Hauses aufgefallen, wurde ...
mehrPOL-D: Altstadt - Behördenübergreifender Aktionstag - Düsseldorfer Polizei in Waffenverbotszone und im sonstigen Altstadtgeschehen verstärkt im Einsatz - Personenkontrollen - Acht Messer sichergestellt
Düsseldorf (ots) - Samstag, 04. Mai 19:00 Uhr bis Sonntag, 05. Mai, 00:30 Uhr Im Rahmen eines behördenübergreifenden Aktionstags führten Beamtinnen und Beamte der Düsseldorfer Polizei am Samstagabend bis in die Nacht hinein Kontrollen in der Waffenverbotszone der Düsseldorfer Altstadt durch. Auch ...
mehrPOL-DO: 04.05.2024 Landesweiter Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität und kriminellen Strukturen -Bilanz Polizei Dortmund
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0459 Am Samstagabend, 4. April, führte die Polizei in den Städten Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen Köln und Dortmund einen Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von Clankriminalität durch. Aktuell liegen landesweit Erkenntnisse vor, dass insbesondere vor der UEFA EM 24 das ...
mehrPOL-E: Essen: Unbekannte greifen Politiker auf der Rüttenscheider Straße an - Staatsschutz ermittelt - Zeugen gesucht
Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Am Donnerstagabend (2. Mai) wurden Rolf Fliß und Kai Gehring, beide Mitglieder der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf der Rüttenscheider Straße von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Rolf Fliß wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 22:30 Uhr wurden ...
mehrPOL-DU: Marxloh: Gemeinsam mit Netzwerkpartnern geht die Polizei Duisburg konsequent gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vor - Innenminister Reul dabei
Duisburg (ots) - Vom 15. - 29. April führte die Polizei Duisburg gemeinsam mit der Familienkasse West und der Stabstelle Sozialleistungsbetrug der Stadt Duisburg Maßnahmen gegen den organisierten Kindergeldmissbrauch durch. Am 19. April begleitete neben Polizeipräsident Alexander Dierselhuis und ...
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen/ Bottrop: Nina Marnett bei Polizeisportlerehrung 2024 ausgezeichnet
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