Meldungen zum Thema Parlament

Polizei Düsseldorf

POL-D: Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Mehrere Versammlungen in der Innenstadt - Keine nennenswerten Zwischenfälle - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen

Düsseldorf (ots) - Die für die Innenstadt angezeigten Versammlungen verliefen am heutigen Samstag friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Während eines Aufzugs kam es zeitweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen. In der Zeit von 10:45 Uhr bis etwa 12:00 Uhr fand eine Kundgebung mit etwa 30 ...

Kreispolizeibehörde Euskirchen

POL-EU: Versammlungslage in Euskirchen

53879 Euskirchen (ots) - Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025 fanden am heutigen Samstag mehrere angemeldete Versammlungen in Euskirchen statt. Die Versammlungen wurden weitgehend störungsfrei durchgeführt. Gegen elf Personen wurden Platzverweise ausgesprochen, weil sie eine Versammlung am Gardeplatz störten. Gegen sie wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Die Polizei Euskirchen war mit einem ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion und Versammlungslagen in Saarbrücken / Die Polizei zieht Bilanz.

Saarbrücken (ots) - Am heutigen Freitag (14.02.2025) fand ab 18:00 Uhr der Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion im Saarbrücker Schloss statt. Zudem wurden parallel dazu drei Versammlungen angemeldet. Neben den beiden Aufzügen unter den Mottos "Klimastreik anlässlich der Bundestagswahlen" und "Gegen den ...

Polizeiinspektion Goslar

POL-GS: Versammlungsrechtliche Aktionen in Seesen am 14.02.2025

Goslar (ots) - Am Freitagnachmittag veranstaltete die Partei "Alternative für Deutschland" einen angemeldeten "Bürgerdialog" im Jacobsonhaus der Stadt Seesen. Die Veranstaltung im geschlossenen Raum wurde von etwa 140 Personen besucht. In diesem Zusammenhang kam es zu einer angemeldeten Gegenversammlung unter dem Motto "Kein Bock auf die AfD!" auf dem angrenzenden Jacobsonplatz. Diese Versammlung wurde von ca. 550 ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: POL-Einsatz: Abschlussmeldung - Demonstrativer Aufzug durch mehrere Städte

Freiburg (ots) - Heilbronn/Ludwigsburg/Stuttgart/Böblingen/Offenburg/Lahr/Freiburg Vom 10. bis 14. Februar 2025 bildete eine Gruppe von ungefähr 120 - 130 Personen täglich einen demonstrativen Aufzug durch mehrere baden-württembergische Städte. An den fünf Tagen verzeichnete die Polizei wiederholt Verstöße gegen Auflagen und das Versammlungsgesetz. Zu einem ...

Polizeipräsidium Einsatz

POL-Einsatz: Abschlussmeldung - Demonstrativer Aufzug durch mehrere Städte

Heilbronn/Ludwigsburg/Stuttgart/Böblingen/Offenburg/Lahr/Freiburg (ots) - Vom 10. bis 14. Februar 2025 bildete eine Gruppe von ungefähr 120 - 130 Personen täglich einen demonstrativen Aufzug durch mehrere baden-württembergische Städte. An den fünf Tagen verzeichnete die Polizei wiederholt Verstöße gegen Auflagen und das Versammlungsgesetz. Zu einem ...

Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen

POL-WI: Diskussionsrunde mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterinnenwahl/Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden zum Thema "Sicherheit in Wiesbaden"

Wiesbaden (ots) - Diskussionsrunde mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterinnenwahl/Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden zum Thema "Sicherheit in Wiesbaden" Gesellschaft Bürger und Polizei e.V. lädt ins Polizeipräsidium Westhessen ein Am 09. März sind die Bürgerinnen und Bürger unserer ...

Polizeiinspektion Neubrandenburg

POL-NB: Fazit des Polizeieinsatzes in Neubrandenburg

Neubrandenburg (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg hat heute aufgrund einer größeren Versammlungslage einen Großeinsatz in Neubrandenburg durchgeführt, um für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Anlässlich einer CDU Wahlkampfveranstaltung im Neubrandenburger HKB gab es fünf weitere angemeldete stationäre Versammlungen in der Innenstadt. Die ersten ...

Polizei Bochum

POL-BO: Demonstrationen in Bochum: Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet

Bochum (ots) - Für Freitag, 14. Februar, sind in der Bochumer Innenstadt mehrere Demonstrationen angemeldet, die voraussichtlich zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen werden. Nach aktuellem Kenntnisstand werden zwischen 16.30 Uhr und 22 Uhr drei Versammlungen mit zahlreichen Teilnehmern erwartet. Zwei der Demonstrationen sind als Aufzüge durch die Innenstadt ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: Parteitaktische Blockade der CDU im Bundesrat macht unser Land unsicherer

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hebt die Arbeit der Ermittlungskräfte von Polizei und Justiz im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Schwerin hervor. "Ich danke den hochengagierten Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und der Justiz, die zunächst den Tatverdächtigen ermittelt haben und jetzt ...

Polizei Bonn

POL-BN: Demonstrationen in Bonn am Freitag, 14.02.2025

Bonn (ots) - Am kommenden Freitag (14.02.2025) finden in Bonn drei Demonstrationen mit Aufzügen statt. Zum Thema "Bundestagswahl" erwartet der Veranstalter "Fridays For Future" etwa 300 Teilnehmende, die sich ab 10:00 Uhr im Bonner Hofgarten treffen und anschließend folgenden Aufzugweg durch die Stadt nehmen: Regina-Pacis-Weg, Am Neutor, Am Hof, Bischofsplatz, Marktplatz, Sternstraße, Friedensplatz, Sterntorbrücke, ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (141) Versammlungsgeschehen im Nürnberger Stadtgebiet am 10.02.2025

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (10.02.2025) fand in der Nürnberger Innenstadt eine sich teils fortbewegende Versammlung statt. Für die gleiche Zeit waren zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Die Versammlung unter dem Titel ,Für Demokratie und Rechtsstaat - Gegen Faschismus und Kriegstreiberei` begann um 18:30 ...

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Diebstahl von 20 Wahlplakaten

Gifhorn (ots) - Am 08.02.2025, gegen 23:00 Uhr, wurden auf der Braunschweiger Straße in Gifhorn zwei Frauen beobachtet, wie sie Wahlplakate der Partei Alternative für Deutschland entfernten. Bei Erblicken der Polizeibeamten begaben sie sich zügig zu ihrem Pkw. Die beiden 19-jährigen Gifhornerinnen wurden daraufhin angesprochen und kontrolliert. Beide gaben auf Nachfrage an, dass sie mit dem Wahlprogramm der Partei ...

Polizeipräsidium Ulm

POL-UL: (HDH) Heidenheim - Polizei sorgt für Sicherheit / Abschließende Informationen der Polizei zur Einsatzlage in Heidenheim.

Ulm (ots) - Am heutigen Sonntag fand eine politische Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland in Heidenheim statt. Wir berichteten (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/5965629). Um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung und der Versammlungen zu gewährleisten, führte das ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Stockach, Lkr. Konstanz) Wahlkampfveranstaltung der AfD und Gegenversammlung bürgerlicher Bündnisse aus polizeilicher Sicht friedlich verlaufen (09.02.2025)

Stockach (ots) - Am Sonntagmittag haben die Kreisverbände der AfD der Landkreise Konstanz, Sigmaringen und des Bodenseekreises zu einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung auf dem Dillplatz aufgerufen. Zu der angemeldeten Versammlung fanden sich im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 15 Uhr etwa 100 Teilnehmende ein. An ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Großdemo mit 24.000 Teilnehmenden am Opernplatz in Hannover verläuft friedlich

Hannover (ots) - 24.000 Menschen demonstrierten zur Mittagszeit des 08.02.2025 vor der Oper in der hannoverschen Innenstadt. Zur Demonstration aufgerufen hatten die "Omas gegen Rechts". Die Polizei Hannover war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Mehrere parallel stattfindende Versammlungen verliefen weitgehend störungsfrei, so dass die Polizei Hannover insgesamt ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (135) Versammlungsgeschehen in Nürnberg am 08.02.2025 - Bilanz der Polizei

Nürnberg (ots) - Am heutigen Samstag fanden in der Nürnberger Innenstadt mehrere Versammlungen unter hohem Teilnehmeraufkommen statt. Das Polizeipräsidium Mittelfranken resümiert einen friedlichen Verlauf. Am heutigen Nachmittag wurde am Ludwigsplatz ein Infostand der AfD betrieben. Hiergegen demonstrierte in der Zeit von 14:00 Uhr bis 15:45 Uhr das "Nürnberger ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Versammlungsgeschehen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Rostock

Rostock (ots) - Am heutigen Sonnabend, 08. Februar 2025, fand eine angemeldete Versammlung in der Rostocker Innenstadt statt. Gegen 14:00 Uhr fanden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung der VVN-BdA sowie Rostock nazifrei zunächst auf dem Neuen Markt zusammen. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung bewegte sich die Versammlung bis etwa 16:00 Uhr in ...

Polizei Wuppertal

POL-W: W Mehrere Versammlungen in Wuppertal

Wuppertal (ots) - Am Samstag, 08.02.2025, waren sowohl in Barmen als auch in Elberfeld insgesamt sechs Versammlungen angezeigt. Auf dem Johannes-Rau-Platz in Wuppertal-Barmen waren drei Versammlungen angezeigt. Von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr versammelten sich 28 Personen, um jeweils gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu demonstrieren. In der Straße Alte Freiheit in Elberfeld versammelten sich von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Versammlungsgeschehen in Rostock

Rostock (ots) - Nachdem im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Rostock am heutigen Freitag, 07. Februar 2025, zwei angemeldete Versammlungen im Bereich der Rostocker Innenstadt stattgefunden haben, zieht die Rostocker Polizei eine positive Bilanz. In unmittelbarer Nähe zum "Brunnen der Lebensfreude" veranstaltete die Partei AfD einen Info-Stand, der in der Spitze von bis zu 50 Personen besucht wurde. In ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 250207 - 0126 Frankfurt - Nordend: Sachbeschädigung an mehreren Wahlplakaten

Frankfurt (ots) - (pi/ha) In der Nacht von Donnerstag (6. Februar 2025) auf Freitag (7.Feburar 2025) beschädigten zwei unbekannte Männer insgesamt 13 Wahlplakate im Bereich der Rat-Beil-Straße / Friedberger Landstraße. Gegen 01:55 Uhr wurden zwei schwarz bekleidete Männer gemeldet. Diese sollen insgesamt 13 Wahlplakate der Freien Wähler, CDU und FDP beschädigt ...

Polizei Eschwege

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POL-ESW: Öffentlichkeitsfahndung

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Wahlkampfveranstaltung in Sankt Ingbert verläuft trotz zweier Gegenveranstaltungen störungsfrei / Polizei zieht Bilanz

Sankt Ingbert (ots) - Saarbrücken/Sankt Ingbert. Etwa 350 Teilnehmende aus dem bürgerlichen Spektrum waren heute (06.02.2025) gegen 16:30 Uhr dem Aufruf der "Omas for Future" gefolgt und forderten "Keine Zusammenarbeit mit rechts außen". Etwa 60 Personen demonstrierten zeitgleich unter dem Motto "Gegen die ...

Polizeipräsidium Ulm

POL-UL: (HDH) - Heidenheim - Informationen des Polizeipräsidiums Ulm im Vorfeld zu Einsatzmaßnahmen am 09.02.2025 in Heidenheim

Ulm (ots) - Am kommenden Sonntag (09.02.2025) ist die Polizei mit einem angemessenen Kräfteansatz in Heidenheim im Einsatz, um die Durchführung einer politischen Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" im Heidenheimer Konzerthaus sowie die Sicherheit deren Besucherinnen und Besucher zu ...