Meldungen zum Thema Arbeitsrecht
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POL-GÖ: (114/2026) Behördenübergreifende Kontrollen von Gastgewerben und Kiosken in Göttingen und Hann. Münden - Experten stellen Vielzahl an Verstößen fest, über dreißig Verfahren eingeleitet
Göttingen (ots) - Göttingen / Hann. Münden Donnerstag, 16. April 2026 GÖTTINGEN/HANN. MÜNDEN (jk) - Bei einer behördenübergreifenden Kontrolle von Gaststätten und Kiosken haben Beamte des Finanzamtes Göttingen, des Hauptzollamtes Braunschweig, des Landkreises Göttingen und der Polizei am vergangenen ...
mehrDPolG RP: DPolG Rheinland-Pfalz zum Bundeskongress und zur Wahl der neuen Bundesleitung
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neues Landeskatastrophenschutzgesetz stärkt Sicherheit und Krisenfestigkeit
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern stellt seinen Katastrophenschutz zukunftsfest auf: Mit dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz reagiert das Land auf die tiefgreifend veränderten sicherheitspolitischen, klimatischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Das Gesetz wurde in den ...
mehrPOL-GT: Kooperative Kontrollen in Gütersloh - mehrere Personen wiederholt ohne Aufenthaltserlaubnis angetroffen
Gütersloh (ots) - Gütersloh (FK) - Kräfte des Hauptzollamts Bielefeld, des Ordnungsamts der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh führten am vergangenen Samstag (11.04.) gemeinsame Kontrollen in der Gütersloher Kneipen-, Gastro- und Kioskszene durch. Dabei zeigte sich, dass die regelmäßig ...
mehrPolizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: 19-Jähriger Verkehrsteilnehmer unter Betäubungsmitteleinfluss
Altenkirchen (ots) - Am Samstag, den 04.04.2026 gegen 13:50 Uhr, konnten Beamte der Polizeiinspektion Altenkirchen einen 19-Jährigen Fahrzeugführer mit seinem PKW in der Stadtmitte von Altenkirchen anhalten und einer Verkehrskontrolle unterziehen. Bei dem Heranwachsenden konnten drogentypische Auffallerscheinungen festgestellt werden, die auf einen möglichen ...
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POL-S: Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Stuttgart, Feuerwehr Stuttgart und Polizeipräsidium Stuttgart: Weltkriegsbombe in Stuttgart-Hoffeld erfolgreich entschärft
Stuttgart-Hoffeld (ots) - - Weltkriegsbombe am Sonntag erfolgreich entschärft - Rund 1.000 Personen evakuiert - Senioreneinrichtung mit rund 250 Bewohnerinnen und Bewohnern betroffen Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Regierungspräsidiums Stuttgart hat am Sonntag, 29. März, eine Weltkriegsbombe im Stuttgarter ...
mehrFW Stuttgart: Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Stuttgart, Feuerwehr Stuttgart und Polizeipräsidium Stuttgart: Weltkriegsbombe in Stuttgart-Hoffeld erfolgreich entschärft
Stuttgart (ots) - - Weltkriegsbombe am Sonntag erfolgreich entschärft - Rund 1.000 Personen evakuiert - Senioreneinrichtung mit rund 250 Bewohnerinnen und Bewohnern betroffen Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Regierungspräsidiums Stuttgart hat am Sonntag, 29. März, eine Weltkriegsbombe im Stuttgarter ...
mehrPOL-BI: Gefälschte Gefahrgutbescheinigungen und Gefahrgutzug mit defekter Bremse bei "Kooperativen Kontrollen" auf der A 2 aufgedeckt
mehrHZA-LA: Der Schwarzarbeit auf der Spur - Gastronomiebetriebe im Fokus Behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
mehrHZA-KO: Koblenzer Zoll nimmt Baubranche ins Visier 32 Strafverfahren eingeleitet
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neues Personalvertretungsgesetz stärkt Beteiligung und Mitbestimmung
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Nach mehr als 30 Jahren soll das seit 1993 geltende Gesetz grundlegend modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst werden. "Mit der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ...
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HZA-KI: Acht neue Anwärterinnen und Anwärter: Hauptzollamt Kiel vereidigt Nachwuchs für den gehobenen Zolldienst
mehr POL-HI: Falscher Dachdecker entwendet Wertsachen
Hildesheim (ots) - SÖHLDE (erb). Am Freitagnachmittag, 27. Februar 2026, entwendete ein falscher Dachdecker Wertgegenstände aus einem Wohnhaus in der Ortsmitte von 31185 Söhlde. Nach bisherigen Erkenntnissen nahm der Mann gegen 15:45 Uhr Kontakt zu der Geschädigten auf und gab sich als Dachdecker aus. Daraufhin verschaffte er sich Zutritt zum Wohnhaus. Im weiteren Gesprächsverlauf veranlasste er die Frau unter einem ...
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HZA-SB: Zoll geht konsequent gegen illegale Tabakwaren und Schwarzarbeit vor; 36 Kilogramm Tabak und hunderte unversteuerte Zigaretten sichergestellt
mehr HZA-DO: Kontrolle eines Logistikzentrums / Zoll beendet illegalen Aufenthalt und illegale Beschäftigung in 33 Fällen
mehrHZA-HST: Hauptzollamt Stralsund legt Jahresbilanz 2025 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor
mehrDPolG Hessen: Kann man den Versprechungen des Innenministers trauen ?
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POL-GÖ: (30/2026) Umfangreiche Gewerbe- und Glücksspielkontrollen im Stadtgebiet von Göttingen - zahlreiche Verstöße festgestellt
mehrDPolG RP: Innenausschuss lehnt Berufsbild für den Kommunalen Vollzugsdienst ab
Mainz, Rheinland-Pfalz (ots) - Der Fachverband Kommunaler Vollzugsdienst (KVD) der DPolG Rheinland-Pfalz nahm am Mittwoch, 21.01.2026, als Sachverständiger an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtag Rheinland-Pfalz teil. Gegenstand der Beratung war ein Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zur Einführung eines eigenständigen Berufsbildes ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
3IM-MV: Neues Katastrophenschutz-Ehrenzeichen - Innenminister Christian Pegel: "Ein starkes Signal der Anerkennung für jene, die uns im Ernstfall schützen"
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: ++ seit 25 Jahren vermisst: Katrin Konert aus Bergen/Dumme ++ Fall bewegt weiterhin die Angehörigen, das Umfeld, die Region und die Polizei ++ ergänzende Fragen, Details und Spuren ++
mehrPolizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
POL-EL: Gildehaus - Kontrollgruppe überwacht Schwerlastverkehr auf der A30
Gildehaus / A30 (ots) - Die regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion Osnabrück, Teilgruppe Süd, hat am Donnerstag, 04.12.2025, in der Zeit von 08:00 bis 15:30 Uhr eine stationäre Schwerlastkontrolle auf dem Parkplatz Waldseite Nord der BAB 30 in Fahrtrichtung Amsterdam durchgeführt. Schwerpunkt der Maßnahme war die Überwachung grenzüberschreitender ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium stellt Berichterstattung der Ostseezeitung zum Landesbeamtengesetz richtig
Schwerin (ots) - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern weist zur aktuellen Berichterstattung zu den geplanten Anpassungen des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern sowie die damit verbundenen öffentlichen Unterstellungen darauf hin, dass die eigentliche Möglichkeit für den Wechsel von ...
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POL-PDMT: Verkehrskontrolle deckt erneut Aufenthaltsverstöße auf
Bretthausen (ots) - Am Mittwoch, den 26.11.2025, führten Beamte der Polizeiinspektion Westerburg gegen 07:20 Uhr auf der Bundesstraße 54 in Fahrtrichtung Flughafen Siegerland, Gemarkung Bretthausen, eine Verkehrskontrolle bei einem Lastkraftwagen durch. Im Fahrzeug befanden sich drei albanische Staatsangehörige im Alter von 20, 22 und 37 Jahren. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass sie nicht über die ...
mehrPOL-PDMT: Polizei Westerburg beendet mehrere illegale Aufenthalte bei Verkehrskontrollen
Westerburg (ots) - Im Rahmen von Verkehrskontrollen im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Westerburg konnten zu Beginn dieser Woche mehrere Verstöße gegen aufenthalts- und arbeitsrechtliche Bestimmungen festgestellt werden. Kontrolle in Rennerod Am 17.11.2025 kontrollierten die Beamten gegen 06:30 Uhr auf der Bundesstraße 54 in der Gemarkung Rennerod einen ...
mehrPolizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-NI: Zeugenaufruf nach Unfallflucht
Bad Nenndorf (ots) - (Thi) Die Polizei Bad Nenndorf sucht den Verursacher zu einer Verkehrsunfallflucht, die sich am Montag den 10.11.2025 zwischen 15 und 15:40 Uhr in Bad Nenndorf ereignete. Ein Mitarbeiter der Stadt stellte seinen Nissan inmitten des Baustellenbereichs an der Buchenallee ab. Ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer fuhr entgegen der Beschilderung VZ 267(Einfahrt verboten) in die Buchenallee herein und ...
mehrHZA-M: Bauunternehmen zahlt nicht den tariflichen Mindestlohn
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle verfassungsgerichtliche Vorgaben anzupassen und den Datenschutz weiter zu verbessern. "Mit den ...
mehrHZA-SI: Zoll im Einsatz gegen Menschenhandel und illegale Beschäftigung - Hauptzollamt Singen nimmt an europaweiter Kontrollaktion gegen Menschenhandel und Ausbeutung teil
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