Blaulicht-Meldungen aus Berlin

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten

Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Berlin, 7. Februar: Freiheitsrally in Solidarität mit dem Aufstand im Iran

Bundesärztekammer

Primärversorgung in Deutschland gemeinsam weiterentwickeln

Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat den Auftakt des Fachdialogs zum Primärversorgungssystem im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ausdrücklich begrüßt. "Der Start dieses Dialogprozesses ist ein wichtiger Schritt, um die Primärversorgung in Deutschland gemeinsam, strukturiert und zielgerichtet zu entwickeln", sagte Reinhardt nach dem Auftaktgespräch. Das BMG hatte Vertreterinnen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Recyclingquote für Getränkekartons erneut verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Einführung eines Pfandes zur Lösung der Recyclingkrise

Berlin (ots) - Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde die Recyclingquote für Getränkekartons im Jahr 2024 zum dritten Mal in Folge verfehlt. Statt der im Verpackungsgesetz festgelegten 80 Prozent wurden lediglich 69,5 Prozent erreicht. Das ist noch weniger als im Vorjahr (71,3 ...

SPD-Bundestagsfraktion

Holocaust-Gedenktag: Erinnerung bewahren, Demokratie schützen

Berlin (ots) - Am 27. Januar gedenken wir der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur. Angesichts schwindender Zeitzeugenschaft, wachsender Bedrohungen durch Hass und Desinformation sowie neuer digitaler Möglichkeiten steht die Erinnerungskultur vor einem Wandel. Mit einer neuen Gedenkstättenkonzeption setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige, geschützte ...