Rheinische Post: Kommentar: Konsolidiert wird nicht, warum auch?
Düsseldorf (ots)
Wollen wir dem Staat mehr oder weniger Geld geben? Und kann er das, was wir uns von ihm wünschen, auch kostengünstiger liefern? Die großen Parteien geben auf die erste Frage im Ansatz unterschiedliche Antworten, auf die zweite geben sie leider gar keine. Angesichts gut laufender Einnahmen schert sich bei Union und SPD niemand darum, ob und wie der Staat besser wirtschaften könnte. Konsolidiert wird nicht, warum auch? Was die Koalition verteilen wollte, konnte sie locker bezahlen. Unterlassene Haushaltskonsolidierung kann sich aber später noch rächen. Wenn sich herausstellt, dass die aus demografischen Gründen bald ansteigende Last an Steuern und Abgaben zu schwer geworden ist für die, die sie ab dem Jahr 2020 schultern müssen. Bei der Antwort auf die erste Frage haben die Wähler immerhin den Hauch einer Alternative: Die Union verspricht geringfügige Entlastungen für alle, die Sozialdemokraten ausschließlich für die "arbeitende Mitte" mit bis zu 60.000 Euro Jahreseinkommen. Gemeinsam ist beiden Konzepten, dass jede Entlastung so gering sein wird, dass sie der Bürger kaum spüren dürfte.
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