Mitteldeutsche Zeitung: Justiz-Affäre: Ministerin wusste von Anruf
Halle (ots)
Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justizministeriums abgestimmt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). An einer Besprechung unmittelbar vor dem Anruf am 24. Mai, bei der Bönings Vorgehen Thema war, hat auch Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) teilgenommen. Das bestätigte Ministeriumssprecher Detlef Thiel auf Nachfrage der Zeitung. "Der Vorschlag für den Anruf kam aber vom Staatssekretär", sagte Thiel. Der Richterrat, dessen Protest die Affäre ausgelöst hat, bekräftigte derweil seine Kritik. Böning habe durch den Anruf "zumindest mentalpsychisch" Einfluss nehmen wollen, sagte Richter Robert Glinski. Das aber sei durch ein BGH-Urteil ausdrücklich untersagt. Mit seinem Anruf wollte Böning erreichen, dass die Verhandlung eines Gewalttäters aus Quedlinburg vorgezogen wird.
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