Saarbrücken (ots) - Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wiedervereinigung als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es bleibt viel zu tun und dennoch: Die Einheit war und ist unser großes Glück. Wir müssen es uns bewahren." Kramp-Karrenbauer betonte weiter: "Wenn ich mir anschaue, wie ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Saar-Umweltminister Jo Leinen (SPD) hat eine Atomendlagersuche "ohne Mauscheleien und Hinterzimmertricks" gefordert und CSU und Freie Wähler für einen "Vertrauensbruch" kritisiert. Leinen ist Mitglied im 17-köpfigen Nationalen Begleitgremiums aus Vertretern gesellschaftlicher ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat sich gegen ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. Innenexperte Benjamin Strasser sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen." Strasser ergänzte, in der rechtsextremen Szene gebe es eine Vielzahl von Symbolen und Codes. "Wenn Seehofer und ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rechnet im kommenden Jahr mit einem besonders aggressiven Bundestagswahlkampf. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich befürchte, der Wahlkampf wird härter werden als vorherige Wahlkämpfe." Vielfach sei eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten schon jetzt kaum mehr möglich, betonte Ziemiak. "Wir erleben bereits, dass aggressive Gruppen ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes ausgesprochen. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir müssen beim Baukindergeld nachlegen." Deshalb schlage er vor, "dass wir das Baukindergeld bis Ende des Jahres 2021 verlängern". Familien könnten sich durch die Förderung den Kauf einer Immobilie zutrauen und würden damit einen ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drückt bei der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik aufs Tempo. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro sei in der jetzigen Situation zwar richtig. "Trotzdem wollen wir schnellstmöglich zur schwarzen Null zurückkehren. Mit dem Haushalt 2022 sollte auf ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), er begrüße den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausdrücklich. "An Plätzen wie dem Stachus in München, der Hasenheide in Berlin oder dem Brüsseler Platz in Köln ist das Infektionsrisiko hoch." An ...
Saarbrücken (ots) - Nachdem der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung zum verschärften Bußgeldkatalog getroffen hat, wirft die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), den Grünen parteipolitisches Taktieren vor. Rehlinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Reform habe auch gute Regelungen mit Blick auf Abstandsgebote, ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. Innenexperte und Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die Blockade von Bundesinnenminister Seehofer können wir nicht weiter hinnehmen." Seehofer müsse jetzt umgehend den Weg frei machen für ...
Saarbrücken (ots) - Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Corona erinnert. Er empfehle den Parlamentariern "nachdrücklich", weiterhin die vereinbarten Schutzmaßnahmen zu befolgen, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder des Bundestages. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezogen hatten, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Linkspartei will nach den Worten ihres Fraktionschefs Dietmar Bartsch erst im nächsten Jahr über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl entscheiden. "Da lassen wir uns von Medien und anderen Parteien nicht treiben", sagte Bartsch der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss seiner Partei vor keinem der möglichen Unions-Kanzlerkandidaten bange sein. "Alle drei Aspiranten sind schlagbar", sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Sämtliche Personen, die dafür im Gespräch ...
Saarbrücken (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik ausgesprochen, "damit wir sicher leben können". "Wir können uns immer weniger auf andere verlassen", sagte sie der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) vor ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir mit einem Vorschlag der Union und einem der SPD, die unvereinbar sind, nach sieben Jahren Beratung anfangen? ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat eine Initiative Deutschlands, Polens und Frankreichs im Rahmen des Weimarer Dreiecks angeregt, um die Demokratiebewegung in Belarus zu stärken. Die Regierungschefs der drei Staaten sollten direkt bei Präsident Lukaschenko ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Gab es 2015 noch rund 80.000 Betroffene, so waren es im vergangenen Jahr bereits 143.000, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für R2G geben wird, ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Saar-Grünen, Markus Tressel, hat die frühe Festlegung der SPD auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat angesichts der Corona-Krise kritisiert. Die Herausforderungen seien im Moment "riesengroß" und erforderten "volle Aufmerksamkeit" der Verantwortlichen, sagte er der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir sind mitten in ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten fordert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Union auf, sich weiter auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, habe Ziemiak in einer internen Korrespondenz mit Unions-Funktionsträgern deutlich gemacht, man nehme die Nominierung "mal ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Ankündigung von Parteichefin Saskia Esken, auch ein Bündnis im Bund unter grüner Kanzlerschaft eingehen zu wollen, kritisiert. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "In Wahlkämpfen spiele ich nicht auf Platz, sondern auf Sieg." Für seine Partei müsse daher gelten: "Wir wollen als SPD regieren und den Kanzler stellen." ...
Saarbrücken (ots) - Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die libanesische Regierung zu Reformen aufgerufen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "In Libanon ist es der politischen Führung bisher nicht gelungen, die dringend benötigten Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor schlagkräftig anzugehen." Dazu stehe man seit langem im Dialog. Auch sei man bereit, das ...
Saarbrücken (ots) - Nach der verheerenden Explosion in Beirut mit mehr als 130 Toten und Tausenden Verletzten warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einer weiteren Destabilisierung des Libanon. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir wollen den Libanon stärken, denn diese Krise darf nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen." Es gebe im Land bereits ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hofft nach dem Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bald wieder zu einer "kooperativen Zusammenarbeit" mit den Fraktionschefs Gauland und Weidel und dem Co-Vorsitzenden Chrupalla zurückkehren zu können. "Das meiste, was wir im Vorstand beschließen, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat angesichts des geplanten Teilabzugs von US-Truppen aus Deutschland vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. "Europa wird nicht dadurch sicherer, dass Truppen zum Beispiel nach Polen verlegt werden", sagte Lindner der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben auf die Warnung des Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Jan Zilus, vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro mit Unverständnis reagiert. "Die deutliche Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik will, dass der Mindestlohn zügig auf 12 ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt sollte man US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November trotz schlechter Popularitätswerte noch nicht politisch abschreiben. "Vor vier Jahren um diese Zeit haben uns die gleichen Experten in Amerika gesagt, dass Trump gegen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält mögliche Schnelltests an Flughäfen für einreisende Urlauber aus Risikogebieten für viel zu kurz gegriffen, um eine Verbreitung des Corona-Virus wirksam zu verhindern. "Ein einziger Test ist letztlich sogar gefährlich, weil man sich dann in falscher Sicherheit wiegt und dadurch erst recht ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs wurden zwischen dem 28. April und dem 2. Juli nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert, die mit einem einmonatigen Fahrverbot ...
