Saarbrücken (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing will vor der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionsoption ausschließen. Die Parteien der Mitte müssten auch als Reaktion auf die AfD zeigen, dass sie miteinander handlungsfähig seien, sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Zwischen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen bei der künftigen Festlegung des Mindestlohns. "Wir erwarten, dass die Politik eingreift, um den Mindestlohn armutsfest zu machen. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Nach dem Mindestlohngesetz muss der ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städtetag macht sich angesichts der Corona-Krise für einen härteren Lockdown nach Weihnachten stark. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Zeit nach den Feiertagen ist eine ideale Zeit für einen Lockdown." Schulen und Kitas seien zu, es gebe Betriebsferien, viele Menschen hätten ...
Saarbrücken (ots) - Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen die Grünen 100.000 neue Zebrastreifen ermöglichen. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): " Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken, so dass in den nächsten Jahren rund 100.000 neue Zebrastreifen in diesem Land entstehen." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hält die geltenden Einschränkungen zur Bekämpfung des Corana-Virus für unzureichend. "Verschärfungen sind notwendig, weil die Appelle an die Bevölkerung, ihre privaten Kontakte so gering wie möglich zu halten, ...
Saarbrücken (ots) - Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Parlamentarier Aktienoptionen als Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Das ist bisher nicht notwendig. Der ...
Saarbrücken (ots) - Die Strafmaßnahmen der AfD-Fraktion für zwei ihrer Abgeordneten wegen der Beteiligung an den Störaktionen im Bundestag sind nach Ansicht der Union unzureichend. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich halte das für Augenwischerei." Die Maßnahmen seien nicht glaubwürdig. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte den beiden Abgeordneten Petr ...
Saarbrücken (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir können den Wellenbrecher-Lockdown Ende November noch nicht beenden, auch wenn wir uns das alle wünschen." Die Trendwende sei noch nicht geschafft. Am Mittwoch wollen Bund und Länder über ihr weiteres Vorgehen beraten. Dreyer ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die geplante Einführung einer Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen stößt beim Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. "Wir brauchen ein Stoppschild, um die freiheitlich soziale Marktwirtschaft nicht durch noch mehr ...
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nicht um seine Sicherheit gesorgt, als er am Mittwoch im Reichstag von einer offenbar rechten Störerin bedrängt und beleidigt worden ist. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Nein, ich hatte kein Angst. Es waren ja auch andere in der Nähe und ich bin ja nicht von schlechten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA werden nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch unter einem möglichen Präsidenten Jo Biden schwierig bleiben. "Der Ton würde moderater werden, aber in der Sache ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Erwerbslose in Deutschland sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Fast drei Viertel von ihnen galten demnach im vergangenen Jahr als armutsgefährdet, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten der europäischen Statistikbehörde ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sieht in der historisch hohen Wahlbeteiligung einen Beweis für die funktionierende Demokratie in seinem Land. "Damit hat die Bevölkerung unterstrichen, dass sie ihr demokratisches Recht ausüben will", sagte Kornblum der ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat Außenminister Maas in Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien aufgefordert, seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien zu überdenken. "Dorthin, wo es möglich ist, sollten Gefährder abgeschoben werden. ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit entscheidenden Beratungen der Union hinsichtlich des geplanten Parteitages zur Wahl des neuen Vorsitzenden. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Am Montag steht eine wichtige Sitzung des Bundesvorstand an, in der wir im Detail über die Ausgestaltung eines CDU ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Würzburger Ökonomie-Professor und ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt eine pauschale Verlängerung des Arbeitslosengeldes I um ein halbes Jahr vor, um einen möglichen zweiten Lockdown sozial abzufedern. "Wer jetzt seine Arbeit verliert, findet sehr schwer eine neue. ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor dem Ende der Sommerzeit am kommenden Wochenende fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), die Bundesregierung auf, sich endlich für die Abschaffung der Zeitumstellung einzusetzen. Barley sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es bräuchte jetzt jemanden, der das Heft in die Hand nimmt. Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre dafür eine gute ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Haltung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), für eine Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen kritisiert. "Es geht um die leichtere Durchführbarkeit offensiver Militäroperationen. Das ist der Kern. Wenn man das haben will, soll man das auch klar sagen und nicht so tun, ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf ins Gericht. Kubicki sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Markus Söder ist eine traurige Figur. Er hat die schlechtesten Corona-Zahlen zu verantworten und muss jetzt auf andere einprügeln, damit er von seinem miserablen Management ablenken kann." Söder hatte der FDP ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), muss die deutsche Außenpolitik künftig energischer agieren. Beyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir müssen insgesamt stärker und selbstbewusster in der Außen- und Sicherheitspolitik auftreten." Das würden die Verbündeten in Europa und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker und Medizinprofessor für Infektiologie, Andrew Ullmann, hält die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Maskenpflicht für problematisch. "Wenn damit auch eine Maskenpflicht an der frischen Luft gemeint ist, dann halte ich das für ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das geplante Lobbyregister erhebt die SPD den Vorwurf der Blockade gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), der Minister wolle offenbar wieder einmal ein wichtiges Thema aussitzen. "Die Blockade von Seehofer muss aufhören und er sollte den Weg zügig frei machen für ein wirksames Lobbyregister." ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass umstrittene Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), Millionen Bürger seien vom Beherbergungsverbot betroffen. "Das Beherbergungsverbot hilft aber nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. Deshalb ist es überflüssig ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, rechnet mit einer raschen Abschaffung der geltenden Beherbergungsverbote für Reisende aus inländischen Risikogebieten. "Die Beherbergungsverbote sind nach unserer Auffassung unverhältnismäßig ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU nimmt Alternativen für ihren Wahlparteitag am 4. Dezember in Stuttgart ins Visier. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, plant die Union zwar weiterhin mit Stuttgart als Veranstaltungsort. Doch falls sich die Corona-Lage in der baden-württembergischen Landeshauptstadt weiter verschärfen und eine Durchführung unmöglich werden sollte, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei den privaten Krankenkassen waren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) zur Jahresmitte rund 96.000 Personen im sogenannten Notlagentarif versichert. Damit hat sich ihre Zahl in den letzten zwei Jahren um etwa 6000 verringert. Allein zwischen 2018 und 2019 ist jedoch die durchschnittliche Verweildauer der ...
Saarbrücken (ots) - Seit dem Ausbruch der Corona-Krise im März hat es im Deutschen Bundestag 37 Infektionen mit dem Corona-Virus gegeben. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf Angaben der Bundestagsverwaltung. Demnach sind in den Gebäuden des Deutschen Bundestages etwa 10.000 Menschen tätig, darunter Abgeordnete, Fraktions- und Verwaltungsmitarbeiter sowie Handwerker und andere ...
Saarbrücken (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat eine ernüchternde Bilanz nach 30 Jahren Deutsche Einheit gezogen. Gauland sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), zwar sei die Wiedervereinigung "als außenpolitisches Bravourstück" gelungen. "Neben manch blühender Landschaft herrscht nach 30 Jahren doch Katzenjammer: Ungleiche Löhne und Renten, Wirtschaftsgefälle, Treuhanddebakel und ein kultureller ...
